Das Volksbegehren „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landesbahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“

Ein neues Volksbegehren nach dem Volksabstimmungsgesetz im Land Brandenburg startete Ende Mai 2015. Dem Volksbegehren ging eine Volksinitiative voraus. Das Volksbegehren wäre erfolgreich gewesen, wenn wie gesetzlich vorgeschrieben, 80.000 gültige Unterschriften erreicht wären.

Die Mitglieder des Landesabstimmungsausschusses stellten fest, dass sich insgesamt 54.552 eintragungsberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren beteiligten (2,60 Prozent). Gültig waren 52.087 Eintragungen, davon 29.645 in den ausgelegten Listen und 22.442 per Brief (43,1 Prozent).

Damit wurde das nötige Quorum nicht erreicht.


Der Wortlaut des Volksbegehrens:

„Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“

Der Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsverfahren gebilligten Umfang hinaus erweitert werden.

I. § 19 Abs. 11 des Gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm - LEPro) in der Fassung vom 01.11.2003 einschließlich der Änderungen vom 10.10.2007 wird um folgende Sätze ergänzt:

  • Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder
  • Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.

II. Die Regierung des Landes Brandenburg wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30.05.2006 um folgendes Ziel und folgenden Grundsatz der Raumordnung zu ergänzen:

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III. Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs.11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg BER abzuschließen.


Chronologie:

  • Volksinitiative
    • 30. April 2015 - Beschluss des Landtages Brandenburg:
      1. Die Volksinitiative wird abgelehnt. (GVBl. I Nr. 14 vom 30.04.2015 (PDF))
      2. Der Landtag Brandenburg bekräftigt den Beschluss vom 23.02.2012 (Drucksache 5/4817), mit dem der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER) abgelehnt wird.
      3. Die Landesregierung wird aufgefordert, auch in den Gremien des BER weiterhin aktiv darauf hinzuwirken, dass der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen BER ausgeschlossen bleibt.“
      (Plenarprotokoll vom 30.April 2015)
  • Volksbegehren

Parlamentarische Anfragen zum Thema:

Sowohl in den Ländern Brandenburg und Berlin als auch beim Bund wurden zu diesem Thema auch  bereits parlamentarische Anfragen gestellt. Hier eine Auswahl:

Brandenburg:

  • Drucksache 5/7850 zum Thema „Dritte Start- und Landebahn des Flughafens BER II“ (PDF)
  • Drucksache 6/555 zum Thema „Mehrkosten BER – BER-Ausbau und Eröffnung“ (PDF)
  • Drucksache 6/1620 zum Thema "Eigene Initiativen der Landesregierung gegen eine 3. Startbahn" (PDF)
  • Drucksache 6/2899 zum Thema "Plakatierung im Rahmen der Volksbegehren" (PDF)
  • Drucksache 6/3179 zum Thema "Zwischenstand Volksbegehren 3. Start- und Landesbahn" (PDF)

Berlin:

  • Drucksache 17/13225 zum Thema „Welche Orte müssten beim Bau einer 3. Start- und Landebahn umgesiedelt werden?“
  • Drucksache 17/14644 zum Thema „Dritte Start- und Landebahn am künftigen BER?“ (Parlamentsdokumentation Berlin)

Bund:

  • Drucksache 17/8514 zum Thema „Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen“ (PDF)