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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Vogelsänger: Flüsse erhalten mehr Raum - Land setzt acht Projekte im Nationalen Hochwasserschutzprogramm um

veröffentlicht am 04.04.2017

Wenige Tage nach dem Startschuss für die erste Planungsetappe des Flutungspolders in der Lenzer Wische hat Umweltminister Jörg Vogelsänger dem Kabinett heute einen Gesamtüberblick über die acht Brandenburger Vorhaben im Nationalen Hochwasserschutzprogramm gegeben. Der Flutungspolder Lenzer Wische ist eines dieser Projekte. Er wird bei Elbehochwasser flussabwärts dazu beitragen, Menschen, Tiere und Eigentum zu schützen. Für die acht Projekte sind bis zum Jahr 2027 mehr als 300 Millionen Euro von Bund und Land vorgesehen.

Vogelsänger: „Das Nationale Programm hat vor allem präventive Maßnahmen zum Hochwasserschutz als Förderschwerpunkt. Gerade die Erfahrungen aus den jüngsten Hochwassern haben gezeigt, dass standsichere und gut dimensionierte Deiche zwar wichtig sind, aber letztlich kein Weg daran vorbeiführt, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Dabei soll Wasser bei hohen Pegelständen zurückgehalten werden. Dies wird zum einen durch Kapazitäten für den gesteuerten Hochwasserrückhalt in Flutungspoldern erreicht; zum anderen durch Deichrückverlegungen. Auch Brandenburg zeigt hier Solidarität. Dem Prinzip `Oberlieger schützt Unterlieger` folgend wird der Schwerpunkt dabei auf überregional wirksame Maßnahmen gelegt, die den Hochwasserschutz auch noch in weiter stromabwärts gelegenen Bereichen der großen Flüsse merklich verbessern."

Neben den Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) stehen für die Haushalte 2016 bis 2021 jährlich Mittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro für Hochwasserschutzinvestitionen zur Verfügung.


Die Brandenburger Projekte im Nationalen Hochwasserschutzprogramm
Als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Sommer 2013 beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern das Nationale Hochwasserschutzprogramm. In Brandenburg starteten die ersten Projekte im Jahr 2015. 350.000 Euro konnten seitdem aus dem Programm im Land investiert werden. Mehr als 300 Millionen Euro sind darüber hinaus für die acht Brandenburger Projekte bis 2027 veranschlagt - Kosten, die sich Bund (60 Prozent) und Land (40 Prozent) teilen. Bundesweit werden im Rahmen des Programms die notwendigen Investitionen auf 5,5 Milliarden Euro geschätzt.

1. Flutungspolder Lenzer Wische
Der neu zu schaffende Polder im Landkreis Prignitz wird die Ableitung extremer Hochwasserwellen aus der Elbe ermöglichen. Er wird eine Fläche von etwa 2.200 Hektar umfassen und 43 Millionen Kubikmeter Speichervolumen bieten. Der Finanzbedarf wird auf etwa 43 Millionen Euro geschätzt. Es wird in Kooperation mit den unterhalb liegenden Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Eine Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. In diesem Jahr werden weitere Vorstudien durchgeführt. Ab 2018 werden die Vorplanungen für die Einrichtung des Polders beginnen.

2. Flutungspolder Karthaneniederung
Dieser etwas stromaufwärts der Lenzer Wische am Zusammenfluss von Elbe und Karthane gelegene Polder wird ebenfalls der Scheitelkappung extremer Hochwasserwellen dienen. Erste Schätzungen gehen von einem Speichervolumen von bis zu 60 Millionen Kubikmetern auf einer Fläche von etwa 5.200 Hektar aus. Der Polder wird für eine Absenkung der Hochwasserscheitel in Wittenberge sowie im Zusammenwirken mit der Lenzer Wische in den weiter unterhalb liegenden Orten Dömitz, Schnackenburg, Hitzacker, Boizenburg und Lauenburg sorgen. 2017 soll mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zu diesem Polderstandort begonnen werden. Bestätigt diese die grundsätzliche Umsetzbarkeit des Projekts, folgen ab 2018 konkretere Vorplanungen. Auch von dieser Maßnahme profitieren vor allem die Unterlieger Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Deshalb wird auch in diesem Projekt eine Kooperation mit diesen Ländern angestrebt.

3. Optimierung der Nutzung der Havelpolder
Die Havelpolder haben ihre Wirksamkeit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bereits in den Jahren 2002 und 2013 unter Beweis gestellt. Nun werden Möglichkeiten zur verbesserten wasserwirtschaftlichen Steuerung untersucht, um das zur Verfügung stehende Speichervolumen von bis zu 283 Millionen Kubikmeter im Hochwasserfall noch wirksamer einsetzen zu können. An diesem Projekt sind Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt. Ein Pilotmodell ist fertig gestellt. In diesem Jahr wird mit der Modellierung optimierter Bewirtschaftungsvarianten begonnen. Daraus abgeleitete Empfehlungen sollen bis 2019 vorliegen.

4. Optimierung des Stauregimes von Havel und Spree
Gekoppelt an die Optimierung der Havelpolder sollen auch in diesem Projekt verbesserte Bewirtschaftungsverfahren für die Stauhaltungen in der Havel und unteren Spree untersucht werden. Auf einer Gewässerstrecke von 120 Kilometern kann so ein Speichervolumen von etwa 37 Millionen Kubikmeter für die Verbesserung des Hochwasserschutzes genutzt werden. Neben Brandenburg ist das Land Berlin an diesem Projekt beteiligt.

5. Flutungspolder Ziltendorfer Niederung
Ab Ende 2017 wird eine mögliche Nutzung von Teilen der Niederung als Flutungspolder untersucht. Auf einer Fläche von bis zu 2.100 Hektar könnten bei extremen Hochwassern bis zu 70 Millionen Kubikmeter aus der Oder abgeleitet werden. Mit der Umsetzung des Projekts wird ein wirksamer Hochwasserschutz für die Anwohner hergestellt.


6. Flutungspolder Neuzeller Niederung
Mit einem Speichervolumen von bis zu 43 Millionen Kubikmeter würde dieser Flutungspolder neben Frankfurt und dem Oderbruch auch Einwohnern von Eisenhüttenstadt einen zusätzlichen Hochwasserschutz gewähren. Für die Neuzeller Niederung wurde nach der Vorplanung und hydraulischen Wirksamkeitsberechnungen eine Vorzugsvariante zur Einrichtung des Polders herausgearbeitet. In diesem Jahr wird mit Baugrunduntersuchungen die Standsicherheit des Bahndamms am landseitigen Rand der Niederung im Hochwasserfall ermittelt. Spätestens Anfang nächsten Jahres kann die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen, die bei Bedarf auch Maßnahmen zur Stabilisierung des Bahndamms und der Absicherung des Bahnbetriebs bei einer Polderflutung umfassen wird. Der Finanzbedarf für das Projekt wird zurzeit auf 11,4 Millionen Euro geschätzt.

7. Deichrückverlegungen an der Schwarzen Elster
Die Schwarze Elster ist ein in der Vergangenheit sehr stark mit Deichen verbauter und eingeengter Fluss. Im Nationalen Hochwasserschutzprogramm werden Möglichkeiten für Deichrückverlegungen auf einer Fläche von bis zu 5.900 Hektar untersucht. Das sehr komplexe und großräumige Projekt wird abschnittsweise umgesetzt. Für den Teilbereich Elsteraue Bad Liebenwerda läuft bereits die Genehmigungsplanung. Für die anderen Teilbereiche sind erste Vorstudien abgeschlossen. Weitere werden in diesem Jahr folgen. Ab 2018 gehen weitere Teilabschnitte in die Vorplanung.

8. Nutzung der Tagebaurestseen an der Schwarzen Elster
Die neu aus stillgelegten Tagebauen entstehenden Seen im Flussgebiet der Schwarzen Elster, an der Landesgrenze zu und in Sachsen gelegen, könnten ein Speichervolumen von bis zu 60 Millionen Kubikmetern für den Hochwasserrückhalt bieten. Auch hier konnten erste Voruntersuchungen abgeschlossen werden, die die Machbarkeit des Vorhabens bestätigten. In diesem und im nächsten Jahr werden weitere Gutachten zur Klärung von Fragen zu den Bewirtschaftungszielen, Niedrigwasserausgleich und den Anforderungen an die Gewässergüte durchgeführt. Vorplanungen zur Maßnahmenumsetzung können voraussichtlich Ende 2018/Anfang 2019 begonnen werden. Dieses Projekt ist mit 30 Millionen Euro veranschlagt.

Hintergrund: Bestandsaufnahme seit dem Oderhochwasser 1997
Seit den 1990er Jahren bedrohten mehrfach Hochwasser die Menschen an Oder und Elbe. Insbesondere die Hochwasser 1997 (Oder), 2002, 2010 und 2013 (Elbe) haben erhebliche Schäden verursacht. Brandenburg hat nach dem Hochwasser 1997 an der Oder ein eigenes Oderprogramm und 2006 den Masterplan Elbe für die Deicherneuerung an seinen großen Flüssen aufgelegt. Seit 1997 wurden rund 630 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Davon flossen rund drei Viertel (470 Millionen Euro) in Deichbaumaßnahmen. Brandenburg hat über 1.300 Kilometer Deiche. Von den Oderdeichen sind etwa 85 Prozent, an der Elbe über 80 Prozent inzwischen saniert.

Auch das Thema Deichrückverlegungen hat Brandenburg schon frühzeitig in Angriff genommen. Abgeschlossen sind bereits die Arbeiten am Bösen Ort. Die Ausdeichung eines mehr als 420 Hektar umfassenden Abschnitts einer Stromtalaue der Elbe zählt im nationalen und im europäischen Maßstab zu den größten Vorhaben dieser Art. Gebaut wird an der Elbe derzeit auch in Breese, ebenfalls einer der kritischen Punkte bei Elbehochwassern. Für den Hochwasserrückhalt kommen jetzt bereits die Havelpolder und das Poldersystem im Nationalpark Unteres Odertal zum Einsatz.


 

Hochwasserschutzprogramm im Kabinett (application/pdf 206.0 KB)