LEAG-Entscheidung gibt Region Planungssicherheit
Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich:
veröffentlicht am 30.03.2017
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich, nehmen die heutige Entscheidung der LEAG zum Revierkonzept für die Lausitz zur Kenntnis. Das Energieunternehmen hat heute entschieden, die in der Lausitz bestehenden Tagebaue weiterzuführen. Eine Erweiterung der Tagebaue ist jedoch nur in begrenztem Umfang vorgesehen. Woidke und Tillich: „Für die betroffenen Regionen gibt es jetzt mindestens für die nächsten zwei Jahrzehnte weitgehende Planungssicherheit. Die Entscheidungen obliegen ausschließlich dem Unternehmen. Die Landesregierungen können darauf keinen Einfluss nehmen."
Beide Ministerpräsidenten fordern, dass der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren einheimischen Energieträger Braunkohle schaffen muss. Das sei die wichtigste Voraussetzung, „um die Lausitz stabil zu halten". Woidke und Tillich sind sich in dem Ziel einig, die verbleibende Zeit für eine wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale und kulturelle Weiterentwicklung der Lausitz zu nutzen.
Woidke: „Der Bund ist für die energiepolitischen Rahmenbedingungen verantwortlich. Deshalb werden wir ihn gemeinsam für die Lausitz in die Pflicht nehmen. Für die Zukunft der Lausitz sind wir jedoch gemeinsam verantwortlich: Bund, Länder, Kreise und Kommunen. Die Region braucht vor allem eine Entwicklung aus sich selbst heraus. Dabei wurden bereits sehr gute und mutige Wege eingeschlagen. Natürlich werden wir als Landesregierung dabei Unterstützung und Mithilfe geben. Die Entwicklung sollten von den vier Säulen Infrastruktur, Wirtschaft / Wirtschaftsförderung, Wissenschaft / Innovation sowie Marketing / Kultur / Kunst getragen werden."
Tillich: Unser gemeinsames Ziel ist es, jetzt mit voller Kraft die neue Strukturentwicklung der Lausitz anzugehen: Mit der Braunkohle und für die Zeit danach. Damit die Lausitz eine gute Heimat mit attraktiver Arbeit und guten Lebenschancen bleibt! Dazu ist ein Dialog wichtig, der die Frage beantwortet: Was brauchen wir dafür? Eine Antwort wird sein: Eine moderne Infrastruktur, die es bestehenden Unternehmen ermöglicht, sich mit Innovationen weiterzuentwickeln und mit der wir Neuansiedlungen, Wissenschaft und Tourismus für die Lausitz gewinnen. Partner dafür sind der Bund und die EU, die auch anderen Regionen beim Strukturwandel helfen; die LEAG, deren Investitionen nachhaltig wirken müssen und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Politik vor Ort.
In einer gemeinsamen Kabinettsitzung werden sich die Regierungen der beiden Länder am 13. Juni in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) mit der Strukturentwicklung der Lausitz befassen.
