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Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Landesregierung will eigenen Kurierdienst privatisieren

veröffentlicht am 04.10.2005
Der Kurierdienst des Landes soll mittelfristig ausgegliedert und an einen privaten Dienstleister vergeben werden. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Potsdam.

Innenminister Jörg Schönbohm wurde beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Ausgliederung des Kurierdienstes im Jahr 2008 einzuleiten. „Die Maßnahme ist Teil der Reduzierung der Aufgaben der Landesverwaltung auf ihren Kernbereich. Die mit der Ausgliederung zu erwartende Kostensenkung trägt auch zur Entlastung des Haushaltes bei“, erläuterte Schönbohm. Mit dem Beschluss wird eine Vorgabe aus dem Haushaltssicherungsgesetz 2003 umgesetzt.

Der Kabinettentscheidung war eine Machbarkeitsuntersuchung durch das Innenministerium vorausgegangen. Sie kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass durch eine Privatisierung die Kosten des Kurierdienstes halbiert werden könnten. Wegen des noch bis Ende 2007 bestehenden teilweisen gesetzlichen Briefmonopols der Deutschen Post AG ist jedoch eine Privatisierung erst 2008 sinnvoll.