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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Kabinett stimmt Übernahme von Tagebauseen grundsätzlich zu

veröffentlicht am 06.10.2009
Das Land wird mehrere Tagebauseen in Landeshoheit übernehmen. Das Kabinett hat heute einer Vereinbarung mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) zur Zukunft einzelner Tagebaurestseen zugestimmt. Die Landesregierung erklärt sich grundsätzlich bereit, Tagebaurestseen mit einer Gesamtgröße von rund 3.300 Hektar in Landeseigentum zu übernehmen. Für jeden See werden gesondert Übertragungsverträge verhandelt abgeschlossen.

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Ich freue mich, dass wir nach intensiven Verhandlungen zu einem guten Ergebnis für das Lausitzer Seenland gekommen sind. Die Investitionsklemme ist gelöst. Ich erwarte jetzt einen Schub für die Region. Der öffentliche Zugang zu allen Tagebaurestseen ist gesichert“.

Die Seen zählen zum Kernbereich des Lausitzer Seenlandes. Es handelt sich um den Ilsesee, den Sedlitzer See, den brandenburgischen Teil des Partwitzer und des Geierswalder Sees sowie den Altdöberner See. Es liegt im Landesinteresse, die Ufer und Randbereiche dieser Seen für die touristische Entwicklung zu erschließen. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung entschieden, auch den Altdöberner See mit seinem hohen touristischen Potential zu übernehmen. Erst durch den Abschluss dieser Vereinbarung wird es für Kommunen und Private möglich, von der LMBV die an die Seen angrenzenden Grundstücke zu erwerben. Die LMBV hatte bisher Randflächen nur zusammen mit der Wasserfläche des Sees verkauft. Die Kommunen sehen sich hierzu nicht in der Lage.

Für die weiteren kleineren Gewässer müssen mittelfristig Trägerstrukturen unter Beteiligung der Kommunen und der örtlich zuständigen Gewässerunterhaltungsverbände gefunden werden.

Nicht zuletzt durch diese Vereinbarung wird der öffentliche Gewässerzugang zu diesen Tagebaurestseen dauerhaft gesichert. Den Bürgerinnen und Bürgern werden die einzelnen Seen damit zugänglich bleiben.

Die Tagebaurestseen sind durch die Bergbausanierung der LMBV entstanden. Die Sanierungsarbeiten und die Flutung sind noch nicht abgeschlossen und müssen für längere Zeit noch durchgeführt werden. Die Landesregierung wird die Tagebaurestseen schrittweise übernehmen, wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht und eine positive Entwicklung der Wasserqualität zu erwarten ist. Für jeden See werden gesondert Übertragungsverträge abgeschlossen.

Anlässlich der Beschlussfassung im Kabinett erklärte Dr. Mahmut Kuyumcu, Vorsitzender der Geschäftsführung der LMBV: „Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft ist sehr erfreut über die Positionierung des Landes Brandenburg zur Zukunft der Bergbaufolgeseen in der Lausitz. Damit sind klare und belastbare Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen an den großen Bergbaufolgeseen im Lausitzer Seenland gegeben. Ich begrüße besonders, dass auch der Altdöberner See von der Rahmenvereinbarung erfasst ist.“