Woidke zu Bundesrats-Beschluss: Keine öffentlichen Gelder für verfassungsfeindliche Parteien
veröffentlicht am 10.02.2017
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist „sehr erfreut über die klare Haltung aller 16 Bundesländer, verfassungsfeindlichen Parteien die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu entziehen". Darauf hatte sich der Bundesrat heute in einem Beschluss einstimmig verständigt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum NPD Verbotsverfahren.
In dem heutigen Beschluss heißt es: „Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen."
Woidke: „Das Verfassungsgericht ermöglicht jetzt das, was wir schon lange als notwendig erachtet haben: Für menschenverachtende Verfassungsfeinde darf es keine öffentlichen Gelder aus der Parteienfinanzierung geben. Auch die breite Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, dass dafür Steuergelder ausgegeben werden. Damit muss Schluss sein!" Das gelte zum Beispiel auch für die kostenfreie TV-Werbung vor Landtags- und Bundestagswahlen.
Entscheidend sei jetzt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Woidke: „Das wird kein einfacher Weg, aber wir werden ihn beschreiten." Ob dies bereits zur Bundestagswahl im September 2017 geleistet werden könne, sei jedoch ungewiss.
Zugleich begrüßt er das gestrige Urteil des Landgerichts Potsdam zum Brandanschlag vom 25. Oktober 2015 gegen eine neu errichtete Turnhalle in Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Der Hauptangeklagte war für die NPD in Stadtrat und Kreistag. Woidke: „Hier ist die Nähe von menschenverachtender Gewalt und NPD klar erkennbar. Ich danke ausdrücklich den Ermittlungsbehörden und dem Gericht für die ausgezeichnete Arbeit. Von diesem Urteil geht eine klare Botschaft aus."
Woidke weiter: „Die Gefahr des Rechtsextremismus bleibt bestehen. Wir müssen weiter alles tun, um rechtsextremistisches, reaktionäres, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut zurückzudrängen. Dies bleibt die Aufgabe aller Demokraten. Das sind wir unserer Geschichte und unserer Zukunft schuldig!"
