„Land im Vorwärtsgang“ – Woidke und Görke ziehen Halbzeitbilanz der Landesregierung

14.03.2017

Brandenburg ist nach Einschätzung der Landesregierung zur Halbzeit der Wahlperiode ein „starkes und lebenswertes Land im Vorwärtsgang". Das betonten heute Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz der Landesregierung in Potsdam. Die Daten und Fakten wurden von der Staatskanzlei in einer ausführlichen Broschüre zusammengefasst. Zugleich gibt es eine Kurzfassung zu den wesentlichen Themenfeldern.


Woidke und Görke: „Die Landesregierung hat in fairer und kollegialer Zusammenarbeit mit Umsicht und sozialem Augenmaß die Entwicklung energisch und zielstrebig vorangebracht. Die laufende Wahlperiode ist die bisher erfolgreichste Zeit für Brandenburg seit seiner Gründung vor 27 Jahren."


So hat die Arbeitslosigkeit neue Tiefststände erreicht. Sie lag im Jahresdurchschnitt 2016 mit acht Prozent so niedrig wie nie seit Anfang der 1990er Jahre. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Beim Wirtschaftswachstum zählt Brandenburg inzwischen zu den Spitzenreitern in Deutschland - im ersten Halbjahr 2016 mit 2,9 Prozent Wachstum auf Platz 3 der 16 Bundesländer.


In keinem Bundesland ist der Anteil der Menschen in Armut in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als in Brandenburg. Die Lebensqualität hat sich in vielfältiger Hinsicht erhöht. Nach einer Forsa-Umfrage sagen 86 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass sie hier gerne leben.


Woidke: „Wir wollen das Heimatgefühl weiter stärken. Dazu gehört es, Erfolge zu benennen, ohne Probleme zu verschweigen. Zu der guten Bilanz hat die Landesregierung mit klaren Weichenstellungen beigetragen."


Beispiel Bildung: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas ist im Bundesvergleich sehr hoch. Brandenburg hat den Personalschlüssel für die Betreuung der unter Dreijährigen verbessert, allein 2015 und 2016 wurden über 900 neue Stellen geschaffen. In den Schulen wurden seit Beginn der Wahlperiode etwa 2.000 Lehrkräfte neu eingestellt, das werden bis Ende des Schuljahres 2017/18 rund 1.000 mehr sein als altersbedingt in diesem Zeitraum aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Zunehmend wird es jedoch zum Problem, ausgebildete Fachkräfte für Kitas und Schulen zu finden. Deshalb wurden die Ausbildungsplätze erhöht.


Görke hob angesichts der Investitionen in Bildung und gegen Armut hervor, dass die Landesregierung damit zentrale Punkte des Koalitionsvertrages begonnen habe abzuarbeiten. „Wir sind noch nicht am Ziel, aber Brandenburg ist mit Rot-Rot auf einem guten Weg zu einem sozialeren Brandenburg."


Woidke sieht in diesem Zusammenhang auch die Anstrengungen der Landesregierung, Brandenburg immer mehr zu einem „Land der Guten Arbeit" zu machen. Dazu zählten der Einsatz für die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und gute Arbeitsbedingungen, die Vorreiterrolle beim Mindestlohn, die Studien- und Berufsorientierung sowie die Meistergründungsprämie.


Der Finanzminister unterstrich, dass die Ausgaben für die gesetzten Schwerpunkte der Landesregierung nicht zulasten kommender Generationen gehen. Görke: „Mit gesunden Landesfinanzen achten wir darauf, dass Brandenburgs Aufschwung auf stabilen Fundamenten steht und nicht auf Kosten unserer Enkel finanziert wird." Schon seit 2011 schließe Brandenburg alle Haushaltsjahre mit einem Überschuss ab und habe dennoch in dieser Wahlperiode mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt und ein zusätzliches Kommunales Infrastrukturprogramm (KIP) im Umfang von bis zu 130 Millionen aufgelegt, das auch die Neugründung von Schulzentren ermöglicht.


Woidke betonte den hohen Stellenwert von sozialer und innerer Sicherheit für die Menschen. Woidke: „Wir machen uns stark für den sozialen Zusammenhalt im Land - ob mit einem Runden Tisch gegen Kinderarmut oder mit unserer Offensive für bessere Bedingungen für Pflegebedürftige. Zugleich wissen wir: Eine freie und offene Gesellschaft braucht Sicherheit. Deshalb haben wir den früheren Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Ab 2018 wird es mit 8.250 Polizistinnen und Polizisten mehr Polizeistellen geben als in früheren Jahren. Und jeder Brandenburger kann sich darauf verlassen, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter klare Kante zeigen werden."


Nach Worten von Woidke und Görke ist bei der Aufnahme und Integration vieler Tausender Flüchtlinge eine sehr gute Arbeit geleistet worden. Dank gelte dabei insbesondere den Kommunen und den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Woidke: „Die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen in Brandenburg haben diese große humanitäre Herausforderung gemeistert. Das 2015 gegründete Bündnis für Brandenburg hilft, diesen Menschen Perspektiven zu eröffnen und die Integration voranzubringen. Wir helfen, aber für sie muss auch gelten, unsere Grundwerte und unsere Lebensweise zu akzeptieren. Das ist die Grundbedingung für Integration."


Beide werben für eine Reform der Verwaltungsstrukturen im Land. Woidke: „Das ist notwendig, um Brandenburgs erfolgreichen Weg fortsetzen zu können. Die Fakten sind klar: Deutlich geringere Finanzmittel von EU und Bund sowie die veränderte Bevölkerungsstruktur - starker Rückgang im ländlichen Raum bei gleichzeitigem Zuwachs im Berliner Umland - machen das notwendig. Ich bin gerne bereit, mit den Kritikern der Reform über Kompromisse zu sprechen. Meine Bedingung: Ein kategorisches ´Nein` ist keine Gesprächsbasis."


Hinweis: Die ausführliche Bilanz der Landesregierung und den Flyer „Lebenswerte Heimat" können Sie auf unseren Themenseiten zur Halbzeitbilanz abrufen.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 236.7 KB)