Staatskanzlei

Woidke und Görke: Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein

veröffentlicht am 21.09.2017

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke dringen auf die Aufhebung des Kooperationsverbotes zur Bildungspolitik in Deutschland. Vor der (morgigen) Bundesratsdebatte zur entsprechenden Entschließung von sieben Bundesländern, darunter Brandenburgs, sagte Woidke vor allem mit Blick auf die Bildungslandschaft der Zukunft:

„Brandenburg fordert, dass die neue Bundesregierung das Versprechen zum „Digitalpakt Schule" nun endlich einlöst. Auch das Land Brandenburg hat im Vertrauen auf eine gemeinsame Vereinbarung mit dem Bund bereits mit den Vorbereitungen zur Umsetzung eines solchen Paktes begonnen. Das zugesagte finanzielle Engagement der Bundesregierung in Höhe von fünf Milliarden Euro muss nun endlich kommen."

Auch Finanzminister Görke betonte: „Die Bildungsrepublik kommt nicht allein durch Wahlkampfreden, sie kommt erst durch Investitionen. Im Jahr 2017 dürfen Computer in den Schulen nicht wie Museumsstücke aussehen. Wir müssen flächendeckend in die digitale Bildung investieren. Da geht es nicht nur um Technik, sondern auch um Fachkräfte an Schulen. Wenn Bildung eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe der Gegenwart sein und bleiben soll, dann müssen die finanziellen, materiellen und politischen Ressourcen der gesamten Bundesrepublik gebündelt und vor allem schnell eingesetzt werden. Das kann man nur erreichen, wenn wir die Kooperation von Bund und Ländern nicht nur erlauben, sondern gezielt steuern", erklärte Görke.

Und weiter: „Es ist zu begrüßen, dass das Kooperationsverbot inzwischen hier und da gelockert wurde." So profitiere momentan auch Brandenburg von der Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Gemeinden, welche jedoch zeitlich begrenzt ist. „Aber digitale Bildung, inklusive Ganztagsschulen und mehr Schulsozialarbeit braucht es überall und dauerhaft", so Görke. In jedem Land gebe es außerdem Regionen, in denen die Bevölkerung wachse. „Hier brauchen wir mehr Räume, Ausstattung und Personal, auch in der frühkindlichen Bildung", so Görke.

Morgen wird ein Antrag des Landes Brandenburg und anderer Länder in die Länderkammer eingebracht, der auf Streichung des sogenannten „Kooperationsverbotes" im Grundgesetz zielt. Es verbietet seit 2006, dass der Bund die Länder bei deren Bildungsaufgaben finanziell unterstützt.

Das Land Brandenburg hatte sich bereits in vergangenen Jahren um eine entsprechende Entschließung des Bundesrates bemüht. Sie fand jedoch nicht die Mehrheit in der Länderkammer. „Wenn man Wahlkampfreden hört, fragt man sich, wer eigentlich noch am Kooperationsverbot festhalten will", erklärte der Minister, „schon in der nächsten Bundesratssitzung werden wir sehen, ob Kinder und Jugendliche auch nach der Wahl noch hoffen können, dass bald mehr Bundesinvestitionen in ihre Zukunftschancen fließen."

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