Staatskanzlei

Gute Entwicklungsmöglichkeiten und gleichwertige Chancen überall im Land - Demografie-Kabinett tagt in Wittstock/Dosse - Verwaltung kommt zum Bürger - Mobiler Bürgerservice Heideblick ist „Demografie-Beispiel des Monats"

veröffentlicht am 21.11.2017

Die Landesregierung hat heute das Ziel guter Entwicklungsmöglichkeiten und gleicher Chancen für die Menschen in allen Landesteilen Brandenburgs bekräftigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke teilte nach den zweistündigen Beratungen des so genannten Demografie-Kabinetts in Wittstock/Dosse mit, dass die dazu von allen Ressorts in die Wege geleiteten Maßnahmen noch stärker verzahnt und gebündelt werden.

Als positives Beispiel für Bürgernähe im ländlichen Raum stellte der Wittstocker Bürgermeister Jörg Gehrmann dem Kabinett den mobilen Bürgerservice der Stadt vor. Er ist vor allem in den zahlreichen zur Stadt gehörenden kleineren Ortsteilen unterwegs und bietet zum Beispiel alle Angebote eines Einwohnermeldeamtes oder auch einer Kfz-Stelle an, klärt Fragen der Bürger im Bereich des Friedhofswesens oder dient auch als Fundbüro und zentrale Auskunftsstelle der Stadtverwaltung. 

Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung zeichnete Woidke den Mobilen Bürgerservice Heideblick im Landkreis Dahme-Spreewald als „Demografie-Beispiel des Monats" November aus. Es ist der erste derartige Service einer stark ländlich geprägten Gemeinde. Bisher gab es ihn nur in sechs Städten und einem Amt. Das Land unterstützt die Einrichtung und den Betrieb der mobilen Serviceeinrichtungen durch Beratung, Förderung bei der Technikbeschaffung und unterstützt auch bei der Netzwerkbildung der beteiligten Kommunen untereinander.

Woidke benannte mit Blick auf die demografischen Herausforderungen wichtige Handlungsfelder der Landesregierung:

  • die Novellierung der Landesentwicklungsplanung unter anderem mit der Neuausweisung der Mittelzentren Angermünde, Luckau, Blankenfelde-Mahlow und Hoppegarten-Neuenhagen und größeren Handlungsspielräumen für alle Gemeinden bei der Ausweisung von zusätzlichen Siedlungsflächen.
  • der Mobilität durch bessere Verkehrsangebote. Dafür investiert Brandenburg ab 2018 20 Millionen Euro zusätzlich in Landesstraßen, Radwege und kommunale Straßen und es werden zusätzliche 48 Millionen Euro Zuschüsse in den Öffentlichen Nahverkehr gehen: in neue Straßenbahnen und mehr Barrierefreiheit. Das verbessert die Lebensqualität vor Ort konkret.
  • die weitere Beschleunigung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, für die Land, Bund und Kommunen weitere 450 Millionen Euro investieren. Unter den ostdeutschen Bundesländern ist Brandenburg dabei führend und hat in ländlichen Räumen einige westdeutsche Länder bereits überholt, wie der neue Breitbandatlas von 2017 ergab.
  • die Einsetzung einer Demografie-Kommission durch das Bildungsministerium, die Maßnahmen für ein qualitativ hochwertiges und möglichst ortsnahes Schulnetz in allen Regionen vorschlagen soll
  • die gezielte Förderung der schon rund 20 bestehenden und sich neu bildenden Rückkehr-Initiativen und -Projekte in diesem und im nächsten Jahr mit je 200.000 Euro. Auch Wittstock selbst hat unter dem Label „Wittstock - meine Zukunft?!" ein Beratungsangebot für Rückkehrer. Konkret unterstützt werden derzeit zwei Projekte, für 2018 sind bereits vier z.T. größere Projekte in Planung bzw. Vorprüfung. 

Der Bürgermeister der Gemeinde Heideblick, Frank Deutschmann, erhielt die Auszeichnung „Demografie-Beispiel des Monats" November, da es die erste kleinere Gemeinde mit einem eigenen ´rollenden Büro´ ist. Es ging 2016 an den Start. Heideblick hat 3.600 Einwohner in 14 Ortsteilen. Woidke: „Die Heideblicker machen vor, was in Zeiten des demografischen Wandels notwendig ist: Nicht nur rein ins Netz, sondern auch ran an die Bürgerinnen und Bürger. Die Botschaft ist ganz klar: Gegen Ängste vor einem Abgehängtsein helfen nur ganz konkrete Taten und Verbesserungen. Solche Beispiele sind Bausteine für die leistungsfähige und moderne Verwaltung der Zukunft - vor allem in ländlichen Regionen. Ich hoffe, dass sich ähnliche Lösungsansätze auch in anderen Landesteilen durchsetzen."

Im Rahmen der Kabinettsitzung hatte der Geschäftsführende Direktor des Berlin-Instituts, Dr. Reiner Klingholz, die Landesregierung über den aktuellen Stand und die Perspektiven zur Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg gesprochen.  Demnach bleibt die Situation der Zweiteilung des Landes in berlin-nahe Räume mit Bevölkerungswachstum und berlin-ferne Räume mit Bevölkerungsverlusten erhalten, allerdings etwas weniger dramatisch als früher angenommen. Dies liege an einem verstärkten Zuzug insbesondere aus Berlin und durch Geflüchtete sowie steigende Geburtenzahlen. Viele Orte werden dennoch weiterhin Bevölkerung verlieren und der Trend zur weiteren Alterung wird sich in allen Landesteilen weiter fortsetzen.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 123.2 KB)