Digitalpolitik in Deutschland gemeinsam gestalten: 1. Digitalministerkonferenz der Länder konstituiert sich in Potsdam
Beschlüsse zu digitaler Teilhabe, Daten für smarte Ressourcennutzung und Künstlicher Intelligenz
veröffentlicht am 19.04.2024
Das Thema Digitalisierung wird künftig in seiner gesamten gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Relevanz stärker in den Mittelpunkt gerückt – von der Auswirkung Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt, über den Schutz begrenzter Ressourcen mithilfe digitaler Technologien oder die Verbesserung der digitalen Teilhabe und vieles mehr. Dafür setzt sich die Digitalministerkonferenz der Länder (DMK) ein, die heute zu ihrer ersten Konferenz in Potsdam zusammenkam und sich im Hasso-Plattner-Institut (HPI) konstituierte. Gemeinsam wollen die Digitalverantwortlichen der 16 Bundesländer die digitale Transformation in Deutschland voranbringen und Impulse für die Bundespolitik setzen. Brandenburg und Berlin teilen sich als Hauptstadtregion in diesem Jahr gemeinsam den Vorsitz der DMK. Bundesdigitalminister Volker Wissing sowie die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, nahmen ebenfalls an der Konferenz teil.
Digitalstaatssekretär Benjamin Grimm: „Die Digitalpolitik spielt eine zentrale Rolle für Wohlstand, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit der Länder. Mit der heutigen Konstituierung der Digitalministerkonferenz wird die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder auf eine neue Ebene gehoben. Zudem stärken wir unsere gemeinsamen Positionen gegenüber dem Bund und der EU. Ob Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr oder Umwelt – die Digitalisierung betrifft alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Als Digitalverantwortliche setzen wir uns dafür ein, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Digitalisierung aktiv voranzutreiben und zum Wohle der Menschen zu gestalten.“
Digitalstaatsekretärin Martina Klement: „Mit der Digitalministerkonferenz schließen wir in Deutschland eine echte Lücke in der Gremienstruktur: Hier beschäftigen wir uns länderübergreifend mit der Digitalisierung und der digitalen Transformation in Deutschland – beispielsweise auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Das zeigen bereits die Themen und Beschlüsse unserer ersten Sitzung heute. Ich freue mich, dass es uns unter unserem gemeinsamen Vorsitz mit Brandenburg gelungen ist, diese Ministerkonferenz zu gründen.“
Auf der 1. Digitalministerkonferenz beschäftigten sich die Länder mit einer Vielzahl aktueller Fragestellungen der digitalen Transformation: von den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Cybersicherheit und für die zukünftige Arbeitsrealität, über den Einsatz digitaler Technologien zur Ressourcennutzung bis zu digitaler Teilhabe und den Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau. Die Themenvielfalt untermauerte den Anspruch des neuen Gremiums, Digitalpolitik in ihrer gesamtgesellschaftlichen Breite und Relevanz mitzugestalten.
Als Gast der DMK berichtete Bundesdigitalminister Volker Wissing u.a. über den Umsetzungsstand der Digitalstrategie der Bundesregierung und die nächsten Schritte zur nationalen Umsetzung der KI-Verordnung der Europäischen Union.
Volker Wissing: „Die Art und Weise, wie wir mit Künstlicher Intelligenz umgehen, wird entscheidend sein für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg. Wir müssen dieser disruptiven Technologie mit Offenheit begegnen, die Vorteile vor die Risiken stellen und ihren breiten Einsatz fördern. Deutschland hat weltweit die zweitmeisten KI-Patente und über 500 KI-Start-ups. Diese Position möchte ich gemeinsam mit den Ländern weiter stärken. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für deutsche KI-Unternehmen schaffen, die Entwicklung von KI „Made in Germany“ fördern und das Vertrauen der Bürger in KI stärken. Ich freue mich, in der Digitalministerkonferenz einen schlagkräftigen Partner für Innovation und Technologieoffenheit zu haben. KI gehört auf allen staatlichen Ebenen auf die Agenda.“
Mit der Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, tauschten sich die Länder intensiv zu Sicherheitsanforderungen an IT-Systeme für den Einsatz Künstlicher Intelligenz aus.
Auf der 1. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Die Digitalministerkonferenz spricht sich dafür aus, die Potenziale digitaler Technologien für eine zukunftsfeste Ressourcennutzung besser auszuschöpfen. Zu diesem Zweck soll noch in diesem Jahr der Austausch der Länder untereinander und mit Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis zu datengestützten Lösungen besonders im Bereich Smart City/Smart Regions vertieft werden. Für einen digital optimierten Ressourceneinsatz sollen dabei insbesondere die Bereiche Mobilität und Verkehr sowie Energie- und Wasserversorgung adressiert werden. Die Länder wollen zudem eine nachhaltige Digitalisierung in den öffentlichen Bereichen vorantreiben und sich mit dem IT-Planungsrat zu „Green-IT“ in der Verwaltung austauschen.
Die Basis für eine vorausschauende Digitalpolitik ist die unabhängige und langfristige Ermittlung des Entwicklungsstandes der digitalen Transformation in verschiedenen Bereichen. Gemeinsam mit dem Bund und der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) strebt die DMK eine Pilotstudie im Wirtschaftsbereich an.
Mit der KI-Verordnung wurde auf europäischer Ebene ein wesentlicher Beitrag zur rechtlichen Regulierung von Künstlicher Intelligenz geleistet. Die DMK fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung auf nationaler Ebene unter Einbindung der Länder zügig voranzutreiben. Außerdem soll im Austausch mit der DMK und der WMK weiterer Handlungsbedarf für den gesetzlichen Rahmen ermittelt werden, um Betrieben die notwendige Rechtssicherheit beim Einsatz von KI-Anwendungen zu bieten.
Die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für alle nutzbar sein: Die DMK setzt sich dafür ein, die digitale Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen zu verbessern. Dafür braucht es niedrigschwellige Angebote für den Ausbau von Medienkompetenz sowie eine bedarfsgerechte und barrierefreie Gestaltung digitaler Lösungen.
Mit Blick auf teilweise schlechte Arbeitsbedingungen im Breitbandaufbau fordert die Digitalministerkonferenz den Bund und Telekommunikationsunternehmen auf, mehr für die Einhaltung arbeits-, tarif-, sozial- und arbeitsschutzrechtlichen Standards zu tun.
Alle Beschlüsse finden Sie im Anschluss an die Sitzung unter:
Hintergrund
Mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung ergänzt die DMK bereits bestehende Digitalisierungsgremien von Bund und Ländern, insbesondere den IT-Planungsrat, dessen Zuständigkeiten von der Einrichtung der DMK unberührt bleiben.
Die Digitalministerkonferenz geht aus dem Digitalministertreffen „D16“ hervor. Am 19. Juni 2019 fand das erste Treffen der digitalpolitischen Koordinatorinnen und Koordinatoren der Länder in Potsdam statt mit dem Ziel, einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern zu digitalpolitischen Fragestellungen anzuregen. Hessen führte diese Zusammenkunft unter der Bezeichnung „Digitalministertreffen“ (D16) am 27. September 2019 in Frankfurt am Main fort. Seither hatte sich das Format der „D16“ verstetigt und fand zweimal jährlich statt. Am 9. November 2023 hat die „D16“ bei ihrer Sitzung in Berlin die Einrichtung der Digitalministerkonferenz der Länder (DMK) beschlossen.
Laut Geschäftsordnung treffen sich die Digitalverantwortlichen der Länder weiterhin zweimal im Jahr. Bei Bedarf oder aus aktuellem Anlass können Sondersitzungen einberufen werden. Die nächste Sitzung ist für den 24. Oktober 2024 in Berlin geplant. Der Vorsitz rotiert jährlich. Im Jahr 2025 übernimmt das Land Rheinland-Pfalz den Vorsitz von Berlin und Brandenburg.
