„Gemeinsam stark in turbulenten Zeiten“: Woidke, Stübgen und Nonnemacher ziehen Bilanz zur 7. Legislatur
veröffentlicht am 11.06.2024
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der stellvertretende Ministerpräsident Michael Stübgen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher zogen heute eine positive Bilanz der gemeinsamen Regierungszeit von 2019 bis 2024 in der 7. Legislaturperiode des Landes Brandenburg. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei verwiesen sie heute unter anderem auf das starke Wirtschaftswachstum, weitere gewerbliche und industrielle Ansiedlungen, die starke und für ganz Brandenburg wirksame Strukturentwicklung in der Lausitz, den Ausbau von Polizei und Justiz, Fortschritte beim Klimaschutz sowie die weiterhin niedrigste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Ländern. Sie betonten die für Brandenburg erfolgreiche Zusammenarbeit, die trotz manch sachpolitischer Unterschiede fair und kollegial war. In der Legislatur beschloss die Landesregierung 87 Gesetze und 174 Verordnungen.
Die Legislatur war durch zahlreiche Einflüsse bestimmt, die das Regierungshandeln stark beanspruchten: Corona-Pandemie ab März 2020, Afrikanische Schweinepest ab Herbst 2020, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ab Februar 2022, Inflation und Energiekrise sowie die Integration zahlreicher Geflüchteter.
Im Vorwort zu der heute vorgelegten Bilanz schreiben Woidke, Stübgen und Nonnemacher hierzu: „Brandenburg hat sich in dieser Zeit hervorragend entwickelt – trotz der zahlreichen externen Krisen und Herausforderungen, die zu meistern waren. Mit erheblichem gemeinsamen Einsatz und auch dank der Unterstützung durch den Bund ist es gelungen, gegenzusteuern und die Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Dabei handelten wir stets nach der Maxime, Sicherheit und Stabilität zu geben. Das entsprach unserem Leitgedanken „Zusammenhalt – Nachhaltigkeit – Sicherheit“, der Überschrift unseres Koalitionsvertrags vom Herbst 2019, erstmalig seit 1994 einer Regierungskoalition aus drei Partnern.“
Wichtig war den drei Partnern auch der enge „Schulterschluss“ mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Ohne die kommunalen Partner ist eine erfolgreiche Entwicklung in Brandenburg nicht denkbar. Aber auch mit den Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbände und der Zivilgesellschaft fand Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt.
In zahlreichen Spitzengesprächen in der Staatskanzlei, zum Beispiel mit Energiewirtschaft, Krankenhäusern, Feuerwehr aber auch Tierschutzeinrichtungen wurden gemeinsam Lösungen gesucht und gefunden. In Task Forces nahm sich die Landesregierung besonderer Themen an, so der Sicherung des PCK Schwedt, der Ansiedlung von Tesla, dem ICE-Bahnwerk in Cottbus und dem Ausbau des Bundeswehrstandorts Schönewalde-Holzdorf. Besonders wichtig war der Landesregierung auch die enge Kooperation mit Berlin sowie mit den Nachbarländern insbesondere mit Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgrund besonderer Berührungspunkte (z. B. Strukturstärkung in Kohleregionen).
Woidke: „Brandenburg ist Wachstums- und Zuwanderungsregion. Die Menschen leben gerne hier, Unternehmen investieren in einen international gefragten Standort. Brandenburg hat als einziges ostdeutsches Flächenland Bevölkerungszuwachs. Die Arbeitslosigkeit ist auf niedrigem, die Beschäftigung auf historisch hohem Niveau. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist von 2019 bis 2023 um ein Viertel auf 37.814 Euro gestiegen. Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität mit Investitionen in Polizei, Justiz und Feuerwehr. Wir haben mehr Züge auf die Schiene gebracht und investieren in Straßen und Radwege. Wir sorgen für gute Kitabetreuung und zukunftsfähige Ausstattung unserer Schulen und Universitäten. Wir kümmern uns um den Erhalt von Theatern, Konzerthäusern und Sportstätten.
Die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen. Sie ist gute Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung Brandenburgs. Ich danke allen Menschen, die in und für Brandenburg anpacken und zusammenhalten. Ich danke den Partnern in der Regierung, der Koalition und allen Unterstützern und Freunden Brandenburgs für ihr Engagement zum Wohle der Menschen in unserem Land.“
Stübgen: „Eine Regierung muss für Sicherheit sorgen, das Land ordentlich verwalten und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Es ist dabei egal, dass eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Partnern länger um Kompromisse ringen muss, oder dass externe Krisen zusätzlich herausfordern. Die Wähler erwarten zu Recht, dass die Regierung gerade unter schwierigen Bedingungen ihren Auftrag erfüllt. Die vorliegende Bilanz fasst die blanken Zahlen aus fünf Jahren Regierungshandeln zusammen. Wir haben gemeinsam einiges erreicht, aber der Blick nach vorne zeigt auch, dass die Herausforderungen für die nächste Landesregierung in allen politischen Bereichen enorm werden.“
Nonnemacher: „Trotz mehrerer Krisen ist es uns gemeinsam gelungen, viele wichtige Projekte und Vorhaben für die Menschen in Brandenburg umzusetzen. Brandenburg hat sich positiv entwickelt, immer mehr Menschen ziehen hier her, wollen hier leben und arbeiten. Mit dem bundesweit beachteten ‚Pakt für Pflege‘ haben wir die Situation für Pflegebedürftige im gesamten Land verbessert und die häusliche Pflege gestärkt. Wir haben die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich erhöht und setzen uns für alle Krankenhausstandorte engagiert ein. Die gesundheitliche Versorgung ist ein Schwerpunkt unserer Bilanz. Mit dem Ausbau der Familienzentren haben wir die Unterstützungsangebote für Familien und Alleinerziehende weiter verbessert und viel für gewaltbetroffene Frauen und ihren Kindern erreicht. Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute sehr deutlich zu spüren. Zum ersten Mal standen der vorsorgende Klimaschutz und die Anpassung an die bereits eintretenden Klimaveränderungen im Mittelpunkt des Regierungshandelns. Wir haben jetzt einen ambitionierten Klimaplan mit Sektorzielen, um bis 2045 klimaneutral zu leben und zu wirtschaften. Unsere Klimaanpassungsstrategie umfasst rund 200 Maßnahmen, um sich an die unumkehrbaren Klimaveränderungen anzupassen, darunter einen Hitzeaktionsplan und ein Landesniedrigwasserkonzept.“
Aus der Bilanz:
Bevölkerung & Wirtschaft & Arbeit & Energie:
Brandenburg ist Wachstums- und Zuwanderungsregion. Insgesamt nahm die Bevölkerung von 2019 bis 2022 um rund 61.680 Menschen zu. Mittlerweile leben fast 2,6 Mio. Menschen in Brandenburg, damit trotzt das Land als einziges ostdeutsches Flächenland dem Bevölkerungsrückgang.
Das Land hat sich zu einem international gefragten Standort entwickelt. Im Jahr 2022 wurde mit 3,3 % das viertstärkste Wachstum verzeichnet, 2023 lag Brandenburg mit 2,1 % auf Platz 2 aller Bundesländer (Bundesdurchschnitt: - 0,3 %). Im Jahr 2023 wurde mit 1.148.561 Personen ein historischer Höchststand an Erwerbstätigen erreicht und damit ein Plus von 1,6 % gegenüber 2019. Mit 5.734 neuen Arbeitsplätzen und einem Rekordinvestitionsvolumen von 2,5 Mrd. Euro zählt 2023 zu den drei besten Geschäftsjahren der Brandenburger Wirtschaftsförderung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg zwischen 2019 und 2023 um ein Viertel auf 37.814 Euro/Kopf gestiegen ist – so stark wie in keinem anderen Bundesland. Der brandenburgische Vergabemindestlohn wurde zum 1. Mai 2021 von 10,85 Euro auf 13 Euro erhöht.
Zur weiteren Wirtschaftsstärkung beschloss die Landesregierung z. B. das Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, die Ansiedlungsstrategie, die Industriestrategie, die Gründungsoffensive und die Außenwirtschaftsoffensive. Die Fachkräftestrategie wurde zu einer Fach- und Arbeitskräftestrategie unter dem Leitmotiv „Fach- und Arbeitskräfte für Brandenburg bilden, halten und gewinnen“ weiterentwickelt.
Brandenburg ist und bleibt Energieland – auch mit dem sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038. Dafür sorgt der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien (insbesondere Solar- und Windenergie). Rein rechnerisch kann sich Brandenburg beim Strombedarf mit der installierten Leistung bereits seit einigen Jahren weitestgehend selbst versorgen. Diese Vorreiterrolle wurde gefestigt und die Grundlagen für einen weiteren Ausbau gelegt. Dazu gehört die im Sommer 2022 vorgelegte Energiestrategie 2040. Sie benennt klare Ziele und Rahmenbedingungen für die Energiepolitik Brandenburgs mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die Strategie zur Wasserstoffwirtschaft listet konkrete Maßnahmen als Fahrplan zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf.
Entscheidend vorangekommen ist in dieser Legislatur die Strukturentwicklung der Lausitz auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes vom Sommer 2020, an dessen Inhalten die Landesregierung in zahlreichen Verhandlungen intensiv und sehr konkret mitgewirkt hat. Dadurch konnten allein Bundesmittel in Höhe von 10,3 Mrd. Euro für die Lausitz gesichert werden, die u. a. in Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Tourismus investiert werden. Zwei der wichtigsten Projekte: Das am 09. Januar 2024 eröffnete ICE-Bahnwerk in Cottbus mit derzeit bereits 400 und künftig 1.200 Beschäftigten und Ausbildungsplätzen, sowie die künftige Medizinischen Universität Lausitz Carl-Thiem. Woidke: „Jetzt wird die Entwicklung in der Lausitz sichtbar und erlebbar. Eine solche Chance gibt es nicht zum zweiten Mal. Wir müssen sie jetzt gemeinsam nutzen.“
Die neue Regionalentwicklungsstrategie steht unter der Prämisse „Städte und ländliche Regionen verbinden“. Sie wird gemeinsam mit den regionalen Partnern unter dem Motto „Stärken verbinden“ in die Fläche getragen. Dazu gehört der 2021 gestartete Dialog- und Arbeitsprozess „REGIONALE“, der Wirkung zeigt: 15 Schlüsselvorhaben werden von den regionalen Akteuren für die jeweilige regionale Entwicklung umgesetzt. Sie sind über das ganze Land verteilt und Ausdruck der jeweiligen regionalen Spezifik.
Infrastruktur & Mobilität & Wohnen
Nach mehreren Jahren von Umplanungen und Umbauten konnte der Flughafen BER „Willy Brandt“ am 31. Oktober 2020 eröffnet werden. Das Angebot auf der Schiene erhöhte sich um 30 % mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 und Inbetriebnahme des SPNV-Netzes Elbe-Spree; dies war zugleich die größte Fahrplanausweitung in der Geschichte des Landes. Eine deutliche Angebotserhöhung erfolgte auch durch Inbetriebnahme des „Netz Lausitz“ ebenfalls im Dezember 2022. Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 sind u. a. die deutliche Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes (Fußgänger, Rad, ÖPNV, SPNV) am Modal Split von bisher 40 % auf 60 % bis 2030 sowie die klimaneutrale Verkehrsgestaltung bis zum Jahr 2045. Mit der Radverkehrsstrategie 2030 wird eine umfassende Weiterentwicklung des Radverkehrs verfolgt. Die Mobilfunkversorgung hat sich deutlich verbessert (LTE Versorgung über alle Anbieter auf knapp 98 % der Landesfläche)
In den Jahren 2019 bis 2023 wurden ca. 55.750 neue Wohnungen fertiggestellt. Es wurden rund. 454 Mio. Euro Städtebaufördermittel für mehr als 70 Brandenburger Kommunen mit weit mehr als 110 städtebaulichen Maßnahmen bewilligt. Im Rahmen einer Wohnungsbauoffensive in der sozialen Wohnraumförderung wurden in den Jahren 2019 bis 2023 Fördervolumen in Höhe von 694 Mio. Euro zugesagt. Das studentische Wohnen wird seit 2019 mit rund 100 Mio. Euro unterstützt.
Polizei & innere Sicherheit & Justiz
Im Laufe der Legislatur ist die Polizei nach über 20 Jahren erstmals wieder angewachsen. Die Personalstellen für die Polizei wurde auf 8.500 erhöht, 1.381 Polizistinnen und Polizisten wurden neu ausgebildet und in den Dienst übernommen. Um die Polizeiausbildung weiterhin attraktiv zu gestalten, wurde an der Hochschule der Polizei in Oranienburg mit dem Bau eines Wohnheims für Polizeianwärter begonnen. Der Verfassungsschutz wurde mit zusätzlich 18 Stellen verstärkt, um den neuen Bedrohungen im Cyberraum, intensivierten Spionageaktivitäten seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie der stetig anwachsenden rechtsextremistischen und islamistischen Szene entgegnen zu können. Der Verfassungstreue-Check – der für alle Fachbereiche gilt – schafft besseren Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsfeinden. Es soll verhindert werden, dass Extremisten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindselig gegenüberstehen, verbeamtet in den Staatsdienst übernommen werden.
Am Standort Wünsdorf wird ein zweiter Standort der Feuerwehrschule (LSTE) aufgebaut. Ebenso ist dort das Waldbrandkompetenzzentrum vorgesehen.
Zur Stärkung der Justiz wurden in den letzten vier Jahren 85 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 122 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 207 neue Stellen, geschaffen sowie 290 Richter und Staatsanwälte und 530 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt. Der Bestand von 8.376 Altverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit wurde vom 31.12.2019 auf noch 3.529 zum 31.12.2023 reduziert (Rückgang um 58 %). Ähnlich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: 9.997 Altverfahren zum 31.12.2019 wurden auf noch 3.891 zum 31.12.2023 zurückgeführt (Rückgang um 61,08 %). Im Juli 2021 wurde eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität zur weiteren Stärkung des Kampfes gegen politisch motivierte Straftaten in Form von Hate-Speech und Hassgewalt eingerichtet. Im Mai 2024 folgte ein Online-Meldeportal für Amts- und Mandatsträger, die Opfer von Hass und Hetze geworden sind. In großen Teilen der Justiz konnte bereits die elektronische Akte eingeführt und damit die Digitalisierung insgesamt weit vorangetrieben werden.
Insgesamt kamen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2024 etwa 61.000 Kinder, Frauen und Männer als Geflüchtete/ Asylbewerbende nach Brandenburg. Etwa 25.000 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine in Brandenburg aufgenommen, viele davon in Privathaushalten. Zur Bewältigung der verschärften Situation beschlossen Land und Kommunen im Juni 2023 ein 10-Punkte-Papier. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erstaufnahme (ZABH) um 1.500 Plätze und eine Verlängerung des dortigen Aufenthalts für Personen ohne Bleibeperspektive von bisher höchstens 6 auf bis zu 18 Monate. Dies entlastet die Kommunen deutlich.
Die Einführung von temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen ab Herbst 2023 führten zu einem deutlichen Rückgang der direkten Zugangszahlen sowie zur Festnahme von Schleusern. Während im Zeitraum Januar bis Mai 2023 insgesamt 4.662 Aufnahmen zu verzeichnen waren, hat sich die Zahl im selben Zeitraum Januar bis Mai 2024 auf 3.164 reduziert. Am 14. Mai 2024 wurde von Ministerpräsident Woidke mit Landkreisen und kreisfreien Städten eine Absichtserklärung zur möglichst landesweit einheitlichen Einführung der Bezahlkarte unterzeichnet.
Gesundheit
Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitswesen in den Jahren 2020 bis 2022 stark beansprucht. Ziel war stets, Leben zu schützen und zu retten. Sie hat überdeutlich gemacht, wie wichtig eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung in allen Landesteilen ist. Aus den damaligen Erfahrungen wurden Lehren gezogen, so die notwendige Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. So wurden mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst seit 2020 über 200 neue Stellen in den kommunalen Gesundheitsämtern und in den Gesundheitsbehörden des Landes geschaffen.
Der Erhalt aller 54 Krankenhäuser an 66 Standorten war der Regierung besonders wichtig. Auch deshalb wurde die Investitionspauschale für Krankenhäuser auf 110 Mio. Euro pro Jahr deutlich erhöht. Sie wurden bei der Krisenbewältigung zusätzlich unterstützt: 82,45 Mio. Euro aus dem Corona-Rettungsschirm in 2022 sowie jeweils 95 Mio. Euro in 2023 und 2024 aus dem „Brandenburg-Paket“. Zur Stärkung der landärztlichen Versorgung wurden mit dem „Brandenburger Landärzteprogramm“ von 2019 bis 2023 insgesamt 7,1 Mio. Euro investiert.
Der „Pakt für Pflege“ wurde mit Investitionen von rund 80 Mio. Euro von 2020 bis 2024 erfolgreich umgesetzt. Die Fachkräftesicherung in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung wurde durch eine verbesserte Attraktivität der Pflegeberufe deutlich ausgebaut. Inzwischen gibt es 63 Schulen für Gesundheits- und Pflegeberufe mit 7.515 Ausbildungsplätzen.
Bildung & Wissenschaft
Eltern sind ab 1. August 2024 vollständig von den Kitabeiträgen befreit (ab 3. Lebensjahr bis zur Einschulung). Das wird vom Land mit jährlich 114,5 Mio. Euro unterstützt. Die Ausbildungskapazitäten wurden erhöht, um knapp 4.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher bis 2025 auszubilden.
Das neue Brandenburgische Schulgesetz schafft eine moderne und gesicherte Grundlage in einem digitalisierten und vielfältigen Bildungszeitalter (u. a. Zeugnisse und Bescheinigungen zusätzlich in elektronischer Form, Einstellung von Assistenzkräften als Landespersonal zur Übernahme administrativer Aufgaben). Die Digitale Ausstattung der Schulen wurde entscheidend verbessert. Zur deutlichen Verbesserung der Bildungsqualität der Bildung wurde ein 12-Punkte-Plan beschlossen (u. a. Stärkung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik über die sozialen Unterstützungssysteme an den Schulen bis zur Neuorganisation der Lehrkräftefortbildung). Es werden zusätzliche Lehrkräften an den Universitäten ausgebildet, u. a. mit dem neuen praxisnahen Lehramtsstudiengang für Grundschullehrkräfte am BTU-Standort Senftenberg seit dem Wintersemester 2023/24 und einem neuen Lehramtsmasterstudiengang für Berufsschullehrkräfte an der Universität Potsdam ab dem Wintersemester 2024/25. Im Mai 2024 startete eine umfangreiche öffentliche Kampagne zur Gewinnung von Lehrkräften (Außenwerbung sowie Online- und Social-Media-Advertising). Das 1. Kinder- und Jugendgesetz zur Ausweitung und Bündelung der Rechte von Brandenburgs Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde in den Landtag eingebracht.
Schwerpunkte der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes sind die Verbesserung der Personalstrukturen und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen, neue Möglichkeiten transparenter und planbarer Karrierewege, unbefristeter Beschäftigung und der Mitbestimmung, die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Ausbau der Mitbestimmung sowie die Weiterentwicklung der BTU Cottbus/Chóśebuz-Senftenberg. Die Finanzielle Ausstattung der Hochschulen einschließlich der Sonderförderung für die BTU CS hat sich von 413,8 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 484,3 Mio. Euro im Jahr 2024 erhöht – damit wurde so viel wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs in Hochschulen und Wissenschaft investiert. Der jährliche Etat für die Kulturförderung hat sich von 2019 bis 2024 von 144 Mio. Euro auf 164 Mio. Euro erhöht. Es wurde eine neue, anpassungs- und weiterentwicklungsfähige Kulturstrategie in einem mehrjährigen partizipativen Prozess mit mehr als 1.000 Teilnehmenden erarbeitet.
Klimaschutz & Landwirtschaft
Der im März 2024 beschlossene Klimaplan Brandenburg ist die erste klimapolitische Gesamtstrategie, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Er enthält ambitionierte Zwischen- und Sektorenziele für die Jahre 2030 und 2040 und ist mit einem ressortübergreifenden Programm von 103 Maßnahmen unterlegt. Die klimarelevanten Fachstrategien und Aktivitäten aller Fachressorts tragen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zur Erreichung der Klimaziele bei. Etwa 200 Einzelmaßnahmen umfasst die ressortübergreifende Klimaanpassungsstrategie zum Umgang mit den Folgen der Klimakrise in den unterschiedlichen Lebensbereichen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser (u. a. Landesniedrigwasserkonzept, klimaangepasste Wasserversorgungsplanung; Erstellung Grundwassermodell Lausitz).
Die Landwirtschaft ist Herz und Rückgrat des ländlichen Raums. Sie steht jedoch vor großen Herausforderungen, die sich u. a. aus schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Klimakrise sowie hohen gesellschaftlichen Anforderungen (Tierwohl, gesunde regionale Ernährung) ergeben. Mit umfangreichen Programmen wurde die Landwirtschaft unterstützt. Zum Ausgleich für Belastungen aufgrund von Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird die Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm zur Stärkung der Landwirtschaft fortgeführt (ab 2025 gut 30 Mio. Euro jährlich). Mit dem Ökoaktionsplan 2021-2024 wurde die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft ausgebaut (Steigerung der ökologisch genutzten Flächen von 12,9 % in 2019 auf 17,3 % in 2023).
Es ist gelungen, die Afrikanische Schweinepest im engen Schulterschluss mit den regionalen Vertretern von Jagd und Landwirtschaft sowie Kommunen einzudämmen und abzuwehren. Der erste ASP-Ausbruch beim Schwarzwild in Deutschland wurde am 10. September 2020 im Landkreis Spree-Neiße festgestellt. Seitdem bildet vor allem Brandenburg mit den getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen ein Bollwerk gegen die weitere Ausbreitung der ASP aus Polen nach Westeuropa - im engen Schulterschluss mit den regionalen Vertretern von Jagd und Landwirtschaft sowie Kommunen.
Woidke, Stübgen und Nonnemacher abschließend in der Bilanz: „Zur Wahrheit gehört auch: Bezogen auf die Corona-Pandemie würden wir - mit dem Wissen von heute - manche Maßnahmen anders ausgestalten, einige Einschnitte weniger hart vorgeben. Dies allerdings ist eine Erfahrung, die wir mit vielen Ländern weltweit teilen, denn überall stand der Erhalt von Leben und Gesundheit im Vordergrund. Und zu dieser Wahrheit gehört auch, dass wir in manchem noch besser werden müssen: Bürokratieabbau, Digitalisierung der Verwaltung, weiterer Ausbau der sozialen Infrastruktur und des Bahn- und Busverkehrs auch im Interesse des zweifellos notwendigen Klimaschutzes.“
