Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vereinbart: Bürgernähe stärken, Zukunftsinvestitionen sichern, mehr für Bildung, Personalabbau beenden und Schuldenabbau fortsetzen
veröffentlicht am 16.01.2018
Die Landesregierung hat heute den Startschuss zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 gegeben. Damit sollen wesentliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag fortgeführt, Investitionen in die Zukunft des Landes verstärkt und die Zahlungen an die Kommunen erhöht werden. Schwerpunkte sind unter anderem Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und die weitere Digitalisierung des Landes, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt gaben. Die Investitionsquote des Landes soll wie bisher auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Doppelhaushalt sieht insgesamt etwa 24,1 Milliarden Euro vor (11,98 Milliarden in 2019 und 12,15 Milliarden Euro in 2020). Es sind damit die bisher stärksten Haushalte in der Geschichte Brandenburgs.
Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckwerte beginnt das Finanzministerium gemeinsam mit den Ressorts mit der Aufstellung des Haushaltsplanes. Bis Anfang Juli soll der Entwurf des Haushaltsgesetzes vom Kabinett dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Der Doppelhaushalt wird voraussichtlich bis Ende des Jahres beschlossen.
Ministerpräsident Woidke: „Das schafft dem Land Planungssicherheit auch über die nächsten Landtagswahlen hinaus. Jetzt beginnt die wichtige Arbeit in den Details. Mit dem am 19. Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt haben wir die Segel gesetzt für Investitionen, mit dem Doppelhaushalt sorgen wir für den kräftigen Fahrtwind. Es geht um ein Jahrzehnt der Investitionen in einem modernen, lebenswerten Brandenburg, einer Heimat für alle. Mit rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr verfügt das Bildungsministerium über den weitaus größten Einzeletat, damit investieren wir so viel in Bildung wie nie zuvor - auch durch den Einstieg in die beitragsfreie Kita. Es gibt mehr Geld für Sport, Kultur, Straßen, öffentlichen Personennahverkehr und Gesundheit. Und wir steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, denn nur ein starker Staat - egal ob Lehrkräfte, Polizei oder Justiz - kann die berechtigten Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen."
Brandenburg zähle auf die Bundesunterstützung für weitere Zukunftsinvestitionen in Bildung, für die Strukturentwicklung der Lausitz und bei der Integration von Geflüchteten. Ausdrücklich begrüßt Woidke, dass nach den bisherigen Sondierungen der Bund künftig mehr in Bildung investieren, sich an der Beitragsfreiheit von Kitas beteiligen, die Rentenhöhe nicht weiter absenken und eine Solidarrente einführen will.
Finanzminister Christian Görke bezeichnete die Eckwerte als „Kompass für die jetzt beginnende Haushaltsaufstellung". In den kommenden Wochen und Monaten sollen der Doppelhaushalt 2019/2020, eine Novelle des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes, die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 und die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung erarbeitet werden.
Der Stopp des Stellenabbaus für alle Ressorts setze aus seiner Sicht ein wichtiges Signal. Görke: „Mit dem Doppelhaushalt wird eine Stabilisierung des Landesdienstes bei rund 48.000 Stellen verankert werden. Wir eröffnen damit gute und vor allem dauerhafte Beschäftigungsperspektiven in der Landesverwaltung und treffen zugleich eine wichtige Vorsorge für die Zukunft, da ab 2020 die Zahl der Ruheständler stärker als bisher zunehmen wird. Frei werdende Stellen können somit nachbesetzt werden. Zugleich erfüllen wir die Zusage, sukzessive die Zahl der befristeten Arbeitsverträge um ein Drittel zu reduzieren".
Ein weiterer wesentlicher Eckwert betrifft die Kommunalfinanzen. Görke: „Besonders wichtig für das Leben vor Ort ist die Finanzausstattung der Kommunen. Wir haben mit den Eckwerten Vorsorge für eine wesentliche Erhöhung der Verbundquote getroffen. Einen konkreten Vorschlag zur Stärkung der kommunalen Finanzen werden wir - auch in Abstimmung mit der kommunalen Familie - zusammen mit dem Haushalt und der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes vorlegen."
Für Görke verbindet sich die Haushaltsaufstellung 2019/2010 „zu einem Dreiklang aus erstens Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Köpfe und die Infrastruktur, zweitens Vorsorge, auch durch die Stabilisierung der Schwankungsrücklage, und drittens Tilgung alter Schulden. Der Schuldenabbau bleibt daher von herausragender Bedeutung". Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits etwa 470 Millionen Euro der damit noch verbleibenden rund 18,19 Milliarden Euro Altschulden getilgt. Görke: „Wir haben vor, vom Jahresüberschuss 2017 mindestens weitere 110 Millionen Euro zur Schuldentilgung einzusetzen. Damit konnten seit dem Jahr 2013 beachtliche 580 Millionen Euro an Tilgungen vorgenommen werden. Wir sind bereit, den Schuldenabbau auch künftig fortzusetzen."
Auch in den Jahren 2019/20 werde man ohne neue Schulden auskommen. Zugleich weist er auf künftige Probleme hin. Ab dem Jahr 2019 tritt für alle Länder die Schuldenbremse verbindlich in Kraft. Zugleich greift erstmals der neue Länderfinanzausgleich. Görke: „Das ist für Brandenburg mit neuen Herausforderungen verbunden. Um unsere erfolgreiche Haushaltspolitik auch künftig fortsetzen zu können, setzen wir daher auch weiter auf eine Konsolidierung mit Augenmaß."
