Landesregierung berät über Integration
veröffentlicht am 23.01.2018
Für ein friedliches Zusammenleben ohne Angst - Land unterstützt Cottbus
Das Kabinett hat heute aktuelle Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten diskutiert. Anlass waren mehrere Vorfälle verbaler und körperlicher Gewalt sowohl gegen als auch von Geflüchteten, insbesondere in Cottbus. In der anschließenden Pressekonferenz bekräftigte Innenminister Karl-Heinz Schröter, dass „alle Gewalttaten und Übergriffe - egal von welcher Seite - inakzeptabel sind und geahndet werden. Wir lassen keine Situation der Angst zu". Sozialministerin Diana Golze informierte, dass zusätzliche Migrationssozialarbeiter eingesetzt werden. Auch die Schulen sollen zusätzliche Unterstützung erhalten, so Bildungsministerin Britta Ernst.
Schröter: „Das Land unterstützt die Stadt selbstverständlich. Die Stadt wird nicht allein gelassen. Cottbus hat in den vergangenen Jahren freiwillig mehr Geflüchtete aufgenommen, als es nach den Landesquoten notwendig gewesen wäre. Das darf jetzt nicht zum Nachteil der Lausitzmetropole sein." Ihm zufolge hätten unterschiedliche Faktoren zur Verschärfung der Situation geführt.
Er teilte zugleich mit, dass die Polizei ihre Präsenz deutlich verstärkt hat, durch mehr Streifen auf der Straße und zusätzliche Zivilkräfte. Schröter: „In Cottbus müssen Sicherheit und Sicherheitsgefühl wieder erhöht werden. Zu einem vernünftigen Gesamtkonzept gehören aber auch sinnvolle soziale und integrative Angebote." Auch die präventive Polizeiarbeit werde erhöht in Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrer und Schüler. Auch die Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien mit den Kommunen werde seine Arbeit intensivieren. Schröter: „Wo ein Problem ist, hilft es nicht wegzusehen, sondern nur zu handeln."
Sozialministerin Golze: „Wir nehmen die Sorgen und Ängste sehr ernst. Zuwanderung ist eine große Herausforderung, die nicht immer reibungslos verläuft. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass seit Jahren in Cottbus agierende rechte Strukturen das inakzeptable Verhalten einzelner jugendlicher Flüchtlinge ausnutzen, um ein Klima der Angst zu erzeugen und sich damit einen rechtsfreien Raum für fremdenfeindliche Ideologien schaffen."
Sie kündigte die kurzfristige Finanzierung für 30 bis 40 zusätzliche Stellen in der Migrationssozialarbeit allein in Cottbus an. Damit sollen die großen Bedarfe an Sozialarbeit für die Geflüchteten bewältigt werden. Dabei geht es um Beratung, aber auch um Quartiersarbeit, Streetwork, Frauenhäuser sowie Sprach- und Kulturmittlung. Auch das Bildungs- und Jugendministerium plant unter anderem, dass Schulen mit besonders hohem Anteil von Kindern aus Zuwandererfamilien durch ausgebildete Fachkräfte eine bessere Vermittlung zwischen unterschiedlichen Kulturen erreichen. Auch die Bemühungen zur Integration durch Sport sollen verstärkt werden.
Golze: „Es gibt sehr viele gute Beispiele für erfolgreiche Integration in Brandenburg, die aber leider nicht so stark in der öffentlichen Wahrnehmung stehen. Mit dem 2015 ins Leben gerufenen ‚Bündnis für Brandenburg‘, dem 2016 novellierten Landesaufnahmegesetz und dem 2017 verabschiedeten Landesintegrationskonzept kann die langfristige Aufgabe gemeinsam gemeistert werden. Wir haben die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und stellen den Kommunen deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung zur Verfügung. Integration ist aber ein langer Prozess, in dem es auch Rückschläge geben kann und in dem wir immer wieder auf aktuelle Ereignisse reagieren müssen."
Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz wurde das Angebot der Migrationssozialarbeit als ein Schwerpunkt der Brandenburger Integrationspolitik neu eingeführt. Seit 2016 erhalten die Kreise und kreisfreien Städte eine gesonderte jährliche Pauschale in Höhe von 795 Euro pro Person für die unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit. Damit wurden landesweit über 250 Stellen geschaffen. Außerdem finanziert das Land daneben weitere 54 Personalstellen für die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst. Das Land hat allein im Jahr 2017 dafür Kosten in Höhe von insgesamt rund 24,6 Millionen Euro übernommen.
Golze: „Wir werden jetzt die Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 1. Januar 2018 ändern. Damit soll nunmehr auch Migrationssozialarbeit und damit Begleitung von denjenigen Geflüchteten ermöglicht werden, die relativ schnell eine Anerkennung erhalten. Die neue Pauschale wird an diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte erstattet, in denen die anerkannten Flüchtlinge tatsächlich leben. Dafür wird das Land jetzt weitere 16 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Davon wird Cottbus profitieren, aber auch alle anderen Kommunen, in die die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung ziehen. Dazu gehören besonders die kreisfreien Städte."
Das in der Staatskanzlei angesiedelte Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" setzt seine Anstrengungen für ein friedliches Miteinander in Südbrandenburg und speziell Cottbus mit großer Energie fort. Es ruft zur Beteiligung an dem für den 15. Februar geplanten Sternmarsch des „Cottbuser Aufbruch" auf. Es soll ein deutliches Zeichen für ein friedliches Zusammenleben setzen.
In Brandenburg lebten laut Ausländerzentralregister Ende Oktober 2017 rund 112.800 Ausländerinnen und Ausländer. Damit beträgt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 4,5 Prozent. Derzeit leben rund 34.000 Menschen im Land Brandenburg, die aus ihrer Heimat geflohen sind.
