Woidke: „Aufarbeitung bleibt wichtiger politischer Auftrag“
veröffentlicht am 08.06.2018
Nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke darf es bei der Aufarbeitung von staatlichen Unrechtshandlungen keinen Schlussstrich geben. Woidke sagte heute beim gemeinsamen Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Aufarbeitungsinitiativen in Potsdam: „Das bleibt für uns in Brandenburg ein wichtiger politischer Auftrag. Verfolgung, Haft und der Verlust von Arbeitsplatz und sogar Heimat sind tiefgreifende Erfahrungen und haben schwere seelische Narben bei vielen Betroffenen hinterlassen."
Woidke weiter: „Die Gesellschaft und die Politik haben deshalb die Aufgabe, ihnen dabei zu helfen, das Erlebte zu verarbeiten. Durch Hilfe zur Selbsthilfe bis hin zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung." Dafür sei in Brandenburg schon vieles angestoßen worden. Der Ministerpräsident verwies auf die Arbeit der Enquetekommission des Landtages, auf die seit 2013 jährlich stattfindende Arbeitstreffen der Landesregierung mit den SED-Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen sowie auf die Unterstützung von Gedenkstätten, Erinnerungsorten und Museen im Land.
Darüber hinaus hat die brandenburgische Landesregierung als bislang einziges Bundesland einen Härtefallfonds in Höhe von 50.000 Euro zur Unterstützung von in der DDR-Zeit politisch Verfolgten, die sich bis heute in Notlagen befinden, eingerichtet. Gemeinsam mit Berlin hat Brandenburg 2017 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die die Entfristung der drei Rehabilitierungsgesetze zum Ziel hat. Mit einer weiteren Bundesratsinitiative sollen die Unrechtsbereinigungsgesetze zudem so novelliert werden, dass die soziale Lage politisch Verfolgter verbessert wird.
