Bundesratsinitiative für Dürrehilfe:
Brandenburg fordert steuerfreie Rücklage für Agrarbetriebe
veröffentlicht am 21.08.2018
Angesichts extremer Dürre und daraus resultierender Ernteausfälle will Brandenburg erreichen, dass Bauern künftig besser auf Einnahmeverluste durch Wetterunbilden reagieren können. Dazu verabschiedete die Landesregierung auf Vorschlag von Agrarminister Jörg Vogelsänger heute eine Bundesratsinitiative. Damit soll es Agrarbetrieben ermöglicht werden, in besseren Jahren eine steuerfreie Risikoausgleichszulage zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von Extremwetterereignissen anzulegen. Die Landesregierung hatte zuvor bereits ein Paket von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in Notlagen geratenen Landwirten zu helfen. Dazu gehören mindestens fünf Millionen Euro Soforthilfe insbesondere für viehhaltende Betriebe.
Vogelsänger begründete den Vorstoß: „Derzeitige staatliche Hilfsinstrumente sind für ein angemessenes Krisenmanagement nicht ausreichend. Darum sollen nach unserem Vorschlag Betriebe künftig eine steuerfreie, „betriebseigene Krisenreserve“ anlegen können, um die Auswirkungen von Dürren oder Vernässungen abzumildern. Wir wollen ein einfaches Verfahren, damit es im Krisenfall unbürokratisch eingesetzt werden kann. 2016 war die Einführung einer steuerbegünstigten Rücklage, die der Bundesrat auf Initiative Brandenburgs gefordert hatte, noch am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Ich freue mich, dass nun mehrere Bundesländer signalisiert haben, unseren erneuten Vorstoß in der Länderkammer mitzutragen.“
Die Stärkung des betrieblichen Risikomanagements durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könne, so Vogelsänger, „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Agrarbetriebe leisten“. Der Bundesrat soll deshalb nach dem Willen Brandenburgs bereits in seiner nächsten Plenarsitzung am 21. September die Bundesregierung auffordern, dieses Instrument zügig einzuführen und die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass diese zukünftig auch eine Hilfe zur Selbsthilfe leisten kann.
