Gemeinsame Verantwortung für starke Lausitz - Woidke und Kretschmer auf Standortkonferenz in Cottbus
veröffentlicht am 25.09.2018
Brandenburg und Sachsen haben das gemeinsame Interesse und die gemeinsame Verantwortung für eine starke Zukunftsregion Lausitz unterstrichen. Auf der Standortkonferenz Lausitz der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) machten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer heute in Cottbus zugleich deutlich, dass bei der Strukturentwicklung der Region auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss.
Die beiden Ministerpräsidenten fordern einen Vorrang für die brandenburgische und sächsische Lausitz beim Aufbau des neuen schnellen 5-G-Mobilfunk-Standards, damit die Region einen Entwicklungsvorsprung gewinne.
Woidke warb für Investitionen in der Lausitz: „Die Region hat viel Potential und entscheidende Standortvorteile, die eine Ansiedlung lohnenswert machen. Dazu gehört eine gute Verfügbarkeit von Flächen für Ansiedlungen, die Anbindung an die umliegenden Metropolräume Berlin, Leipzig, Dresden und die Nähe zu Polen sowie viele gut ausgebildete Fachkräfte. Unsere Wirtschaftsförderung und die Investitionsbank bieten beste Unterstützung. Ein wichtiger Anker in der Region ist die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, die Fachkräfte ausbildet und mit ihrer Forschung einen bedeutenden Beitrag zur Erschließung von Zukunftsthemen leistet."
Die Infrastruktur müsse sich jedoch weiter verbessern. Deshalb warb er erneut vehement für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus, um eine schnellere Anbindung an Berlin zu erreichen. Woidke weiter: „In der Region soll das Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie eingerichtet werden, denn die Lausitz bleibt moderne Energie- und Industrieregion. Die zentralen Vorhaben für die Lausitz sollen in einem speziellen Bundesgesetz fest verankert werden, damit es keine Ausflüchte gibt." Notwendig sei auch, Planungsprozesse zu beschleunigen. Die drei großen Telekommunikationsunternehmen forderte er auf, „endlich den Netzausbau intensiv voranzutreiben. Mobilfunk dient nicht nur dazu, Geld zu verdienen, sondern ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe."
Kretschmer sagte: „Die ostdeutschen Braunkohleländer arbeiten eng zusammen und gestalten gemeinsam mit den Menschen in den Braunkohleregionen den Strukturwandel. Brandenburg und Sachsen ziehen an einem Strang und haben eine gemeinsame Vorstellung, was die Strukturentwicklung der Lausitz braucht. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam Lösungen dafür zu finden, dass neue, attraktive Arbeitsplätze entstanden und besetzt sind, bevor die jetzigen abgebaut werden. Bei denen Tourismus, Infrastruktur, Forschung und Wirtschaft weiter gestärkt werden. Und bei denen der Bund Partner des Strukturwandels ist und sich zu seiner Verantwortung bekennt."
Woidke unterstrich, dass die Zukunft der Energieregion Lausitz von Bedeutung für ganz Brandenburg ist. „Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz! Deshalb bringen wir uns mit Engagement, Kraft und guten Ideen in den Prozess der Strukturentwicklung ein. Ganz klar ist aber auch, dass der Bund und die Europäische Union diesen Prozess mit verlässlichen Maßnahmen flankieren müssen. Die Region braucht langfristige Perspektiven und Planungssicherheit. Dazu vertreten wir unsere Interessen in Berlin und in Brüssel und setzen uns überall für die Belange der Lausitz ein."
Er verwies darauf, dass die Bedeutung des Strukturwandels in der Lausitz weit über die Grenzen der Region hinausgeht. „Wenn es gelingt, die Strukturentwicklung in der Lausitz ohne große Brüche gemeinsam mit den Menschen vor Ort sozialverträglich zu gestalten, kann das zur ‚Blaupause‘ für die anderen etwa 40 europäischen Braunkohleregionen werden."
