Woidke bei Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen: Neuer Sitz für gemeinsames Polizeizentrum in Slubice gefunden
veröffentlicht am 02.11.2018
Die grenzüberschreitende und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen soll weiter vertieft werden. Dazu besprachen der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, und seine polnische Amtskollegin Renata Szczęch, Unterstaatssekretärin im polnischen Innenministerium, heute in Warschau im Rahmen der Regierungskonsultationen eine Reihe konkreter Vorhaben. Die Regierungskonsultationen fanden unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki statt.
Woidke begrüßte es, dass die polnische Seite einen neuen Standort für das Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Slubice erhält. Woidke: „Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf deutscher und polnischer Seite hat sich als richtig erwiesen. Sie stellt einen hohen Wert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar. Deshalb ist es ein gutes Signal der Partnerschaft, dass die Mitarbeiter nun aus Swiecko in ein neues Gebäude in Slubice ziehen."
Erfreut äußerte sich Woidke, dass eine erste Regionalvereinbarung zum deutsch-polnischen Rettungsabkommen auf den Weg gebracht werden soll. Woidke: „Rettungseinsätze auf beiden Seiten der Grenze retten im Ernstfall Leben. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt in die Praxis gehen und es eine erste Vereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern geben wird, die als Modell auch für andere Grenzregionen dienen kann."
Woidke informierte darüber, dass Deutschland-Koordinatorin Szczęch für die erste Maihälfte 2019 zum 4. Deutsch-Polnischen Bahngipfel nach Polen eingeladen hat. „Diese Treffen sind erfolgreich. Alle Verantwortlichen kommen an einen Tisch, es werden verbindliche Entscheidungen getroffen. Das sieht man am 3. Bahngipfel im Juni dieses Jahres in Potsdam, der gute Ergebnisse gebracht hat. So wird ab Dezember dieses Jahres die 2014 eingestellte Fernverkehrsverbindung Berlin-Breslau-Krakau wiederbelebt. Zudem wird es ab 2019 besseren Komfort und mehr Züge auf der Strecke Berlin-Warschau geben. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns", so Woidke.
Woidke warb eindringlich dafür, dass die finanzielle Ausstattung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks weiter verbessert und die Erhöhung des deutschen Beitrages verstetigt wird. Woidke: „Der Bedarf ist groß. Durch Begegnungen lernen sich junge Menschen besser kennen und verstehen. Das genau ist die Grundlage, auf der wir die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auch in Zukunft aufbauen können."
Woidke lud Renata Szczęch für das nächste Jahr zu einer Dialogveranstaltung mit Akteuren aus den grenznahen Regionen nach Genshagen ein. Zudem sprach er mit ihr über die grenzüberschreitende Buslinie der Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice. Er äußerte sich erfreut, dass die Buslinie auch im kommenden Jahr bedient wird, warb aber auch für langfristige Lösungen.
Woidke kündigte an, dass er am 21. und 22. Februar nächsten Jahres erneut nach Warschau reisen und dort die Gespräche mit seiner polnischen Amtskollegin Szczęch fortsetzen werde.
