Erste „Kabinett vor Ort“-Sitzung 2019: Landesregierung und Prignitz arbeiten beim Hochwasserschutz weiter eng zusammen
veröffentlicht am 15.01.2019
Brandenburgs Landesregierung setzt auch im neuen Jahr ihre Reihe „Kabinett vor Ort" fort. Heute tagte das Kabinett gemeinsam mit dem Landkreis Prignitz und verständigte sich darauf, den Hochwasserschutz entlang der Elbe weiter zügig voranzubringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Torsten Uhe vereinbarten auf der Sitzung in der Perleberger Kreisverwaltung den engen Schulterschluss auf diesem Gebiet weiter fortzusetzen. Darüber hinaus stand die Regionalentwicklung - insbesondere mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur mit der A 14 und die Wirtschaft - in dem eher dünn besiedelten, überwiegend ländlich geprägten Landkreis im Mittelpunkt der Beratungen. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz erhalten Kreis und Kommunen im Jahr 2019 rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich vom Land.
Woidke: „Wir stehen nach den zerstörerischen Hochwassern bei den Menschen der Region im Wort, den Deichbau mit Nachdruck voranzutreiben. Wir konnten in den vergangenen Jahren viel erreichen und haben eine Reihe wichtiger Deichbauvorhaben vorangebracht. Es wurden und werden erhebliche Mittel eingesetzt, um die Deichanlagen an den hochwassergefährdeten Flussabschnitten auf den aktuellen technischen Stand zu bringen."
Landrat Uhe: „Kabinett vor Ort ist ein bewährtes Format, um die vor uns stehenden Herausforderungen mit der gesamten Landesregierung zu besprechen und Lösungen zu finden, die auch den ländlich geprägten Regionen gleichwertige Entwicklungschancen bieten. Dazu gehören klare Aussagen zur A 14 als Lückenschluss zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt."
Finanzminister Christian Görke betonte, dass sich mit dem neuen Haushaltsjahr erfreuliche Verbesserungen bei der Finanzausstattung des Landkreises und der Kommunen ergeben werden. Görke: „2019 beginnt für die Kommunen mit einer guten Nachricht: Sie erhalten künftig mehr Geld vom Land. Denn durch die im Dezember 2018 beschlossene Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes wird die prozentuale Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes erhöht."
Gemäß einer ersten Schätzung wachsen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Prignitz im kommenden Jahr gegenüber 2018 um rund eine Mio. Euro und betragen dann gut 31 Mio. Euro.
Ebenso positiv entwickeln sich die Zuweisungen an die Kommunen: Sie erhalten insgesamt rund 38 Mio. Euro, das sind rund 0,5 Mio. Euro mehr als 2018. Görke: „Die Städte Wittenberge und Perleberg können in diesem Jahr mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund elf bzw. sieben Mio. Euro rechnen." Die Daten beruhen vorerst auf der Mai-Steuerschätzung 2018. Sie werden mit der nächsten Steuerschätzung konkretisiert.
Deichbau und Nationales Hochwasserschutzprogramm:
Woidke: „Der Schutz vor Hochwasser durch Deichbau und Flutungspolder hat für die Prignitz eine existentielle Bedeutung. Deshalb ist das für die Landesregierung ein zentrales Thema. Wir haben bereits sehr viel erreicht. Jetzt geht es um die letzten Kilometer - aber klar ist auch: Absoluten Schutz kann es nicht geben."
Der Hauptdeich der Elbe von Gnevsdorf bis Wittenberge ist 76 Kilometer lang. Davon wurden von September 1997 bis Dezember 2018 bereits 98 Prozent mindestens nach dem Bemessungshochwasserstand von 7,45 Meter am Pegel Wittenberge erhöht und erweitert. Nach Fertigstellung der Baulose 5 in Bälow und 10a bei Hinzdorf bis voraussichtlich 2021 wird der vollständige Elbehauptdeich das Hinterland mit seinen Orten, Verkehrswegen und landwirtschaftlichen Nutzflächen schützen. Rund 25 Prozent wurden bereits nach dem im Jahr 2008 neu festgelegten Bemessungshochwasserstand von 7,99 Meter am Pegel Wittenberge erhöht.
In dem vom Hochwasser stark betroffenen Wittenberge wurden seit 1997 inzwischen knapp 11 Kilometer Hochwasserschutzanlagen neu errichtet. Um das Stadtgebiet vor einem Hochwasser von 7,99 Meter zu schützen sind noch zwei Baumaßnahmen notwendig (Instandsetzung Lindendeich und Hochwasserschutz Elbstraße). Das soll voraussichtlich bis Ende 2020 erfolgen. Zudem sind rund 80 Prozent der Deiche zum Schutz von Breese neu gebaut oder ertüchtigt worden. Die Fertigstellung aller Deichabschnitte um Breese für eine vollständige Hochwasserschutzlinie ist bis Ende 2020 vorgesehen.
Brandenburg ist mit acht Projekten im Nationalen Hochwasserschutzprogramm zur Retentionsgewinnung in den Flusseinzugsgebieten vertreten, darunter zweien im Landkreis Prignitz. Bundesweit sollen etwa 5,5 Mrd. Euro investiert werden, darunter rund 335 Mio. Euro in Brandenburg. Das Projekt Flutungspolder Lenzer Wische wird unter brandenburgischer Federführung in Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen umgesetzt. Mit einer Gesamtfläche von ca. 2.200 ha soll ein maximales Speichervolumen von ca. 43 Mio. Kubikmetern erreicht werden. Insgesamt sind Investitionen von ca. 49 Mio. Euro vorgesehen. Der Polder wird frühestens 2028 zur Verfügung stehen.
Mit einem zusätzlichen Flutungspolder sollen extreme Hochwasserwellen zur Scheitelabsenkung zum Vorteil der Stadt Wittenberge in der Kartahne-Niederung aufgefangen werden. Die Investitionen werden auf bis zu 47 Mio. Euro geschätzt. Für betroffene Landwirte, Grundstückseigentümer und -nutzer wird es Entschädigungsregelungen geben, sofern ihre Flächen für eine Flutung zum Schutz von Leben und Sachen benötigt werden. Bis Ende 2019 soll entschieden werden, ob der Polder eingerichtet wird.
Ausbau Autobahn BAB 14
Der Bau der A 14 von Magdeburg nach Schwerin mit dem Teilabschnitt zwischen Wittenberge und Karstädt ist für die Landesregierung ein vordringliches Projekt. Woidke: „Mir sind die Bedenken des Umwelt- und Naturschutzes bewusst. Gerade im Bereich der Elbe durchquert die Trasse eine sensible Region. Aber an diesem Bau kommen wir aufgrund der Verkehrssituation nicht vorbei. Er ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und Erschließung der Region bis zu den Seehäfen an Ost- und Nordsee; zugleich verkürzt die neue Trasse die stark belasteten Autobahnen nach Norden bis zum Berliner Ring." Jetzt gehe es darum, zu erwartende neue Einwände zu prüfen beziehungsweise vor Gericht klären zu lassen.
Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt zwischen Karstädt und Wittenberge. Nach Einwänden von Umweltverbänden wurde eine erneute umweltfachliche Prüfung durchgeführt und die Trassenführung an die Lebensräume verschiedener Tierarten in der Region angepasst. Die Auslegung der Planänderung startet im ersten Quartal dieses Jahres.
Für die länderübergreifende Elbquerung liegt auf der Brandenburger Seite ein Planfeststellungsbeschluss vor. In Sachsen-Anhalt soll ein entsprechender Beschluss bis zum Sommer gefasst werden. Noch ist offen, wann mit dem Bau des Abschnitts begonnen werden kann. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geklagt. Das Verfahren ist vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Knapp 7,2 Mio. für die Stadtentwicklung im Landkreis Prignitz
Die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Städten der Prignitz gehört zu den wichtigen Themen der Landesregierung. Allein im vergangenen Jahr wurden aus den Bund-Länder Förderprogrammen für die Stadtentwicklung knapp 7,2 Mio. Euro für Projekte in Perleberg, Lenzen, Pritzwalk und Wittenberge zur Verfügung gestellt. Dazu gehören zahlreiche Sanierungsvorhaben historischer Gebäude in den Innenstädten, darunter die Quandtsche Tuchfabrik in Pritzwalk. Neben einem Zentrum für berufliche Bildung sind Wohnungen und ein Museum entstanden. In den kommenden Jahren steht der Um- und Ausbau des Bahnhofs in Wittenberge auf dem Programm. Die geplante Nutzung ist ein Beispiel für das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Mobilität. Der Service für die Bahnreisenden soll verbessert werden. In dem Gebäude soll aber auch die Stadtbibliothek den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.
Landärzte-Förderprogramm zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung
Um Mediziner für unterversorgte oder entsprechend bedrohte Gebiete zu gewinnen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK ein Landärzte-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht die Einführung eines Brandenburg-Stipendiums für Medizinstudierende sowie ein Weiterbildungs- und Marketingprogramm vor. Mit dem Doppelhaushalt kann das Landärzte-Förderprogramm in diesem Jahr starten. Dafür sind im Jahr 2019 2,4 Mio. Euro und in 2020 3,3 Mio. Euro vorgesehen.
Woidke: „Wir wollen erreichen, dass junge Medizinerinnen und Mediziner in unser Land kommen und bleiben. Das ist wichtig, damit auch in der Prignitz die Patienten Haus- und Fachärzte auf kurzen Wegen erreichen und optimal versorgt werden können."
