Gemeinsame Kabinettssitzung der Länder Berlin und Brandenburg
Länderübergreifend denken - gemeinsam handeln. Region Berlin-Brandenburg.
veröffentlicht am 24.01.2019
Die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs kommen am 29. Januar zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Die Tagung unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, findet ab 13.00 Uhr in der Fabrik 23 in Berlin-Gesundbrunnen statt.
Auf der Tagesordnung steht der „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion", dessen Entwurf von beiden Landesregierungen beschlossen und den jeweiligen Parlamentsausschüssen zur Stellungnahme übersandt werden soll. Die Gemeinsame Landesplanungskonferenz beider Länder, die unmittelbar im Vorfeld der Gemeinsamen Kabinettsitzung zusammentritt, wird sich ebenfalls dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion widmen.
Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettssitzung zentrale wirtschafts-, verkehrs- und wohnungspolitische Themen der Hauptstadtregion. Hierzu gehört die Fortschreibung der Gemeinsamen Innovationsstrategie (innoBB), mit der beide Länder die gemeinsamen Technologiefelder („Cluster") weiterentwickeln wollen. Angesichts der steigenden Zahlen von Pendlern und Umzügen zwischen beiden Ländern bildet die Zusammenarbeit der Hauptstadtregion in Verkehrsfragen und im Bereich der Wohnungspolitik einen Schwerpunkt. In der Wohnungspolitik wollen Berlin und Brandenburg Eckpunkte für eine Kooperation beschließen. Darüber hinaus sind die gemeinsame Krankenhausplanung und die Digitalisierung der Verwaltung Themen der Sitzung, genauso wie die Frage gemeinsamer Anstrengungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Region. Auch werden sich die Kabinette dem aktuellen Stand der Novellierung des Medienstaatsvertrages sowie dem anstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls widmen.
Medienvertreter sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen:
Dienstag, 29.01.2019
Fabrik 23, Gerichtstraße 23, 13347 Berlin
1. Etage „The Berlin Loft"
13.00 Uhr Gruppenfoto beider Kabinette und Auftaktbilder
(Sitzungssaal Werkloft, zweite Etage)
15:30 Uhr Pressekonferenz Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, sowie der für Raumordnung zuständigen Regierungsmitglieder Senatorin Katrin Lompscher und Ministerin Kathrin Schneider
(Raum The Berlin Loft, erste Etage)
Für Medienvertreter steht der Bereich The Berlin Loft in der ersten Etage als Aufenthalts- und als Arbeitsbereich zur Verfügung.
