Politik mit Offenheit und Transparenz – Woidke zieht Halbzeitbilanz zu „Kabinett vor Ort“ und Bürgerdialogen
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 05.03.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht zur Halbzeit der Formate „Kabinett vor Ort" und Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg" einen großen Mehrwert für den sozialen und regionalen Zusammenhalt im Land. Als Schwerpunktthemen der Gespräche mit den Spitzen der Landkreise und kreisfreien Städte sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern hätten sich Bildung und Kita-Erziehung, Verkehrsfragen, Gesundheitsversorgung und Digitale Infrastruktur erwiesen.
„Kabinett vor Ort" und die Bürgerdialoge wurden von Woidke im Herbst gestartet. Sie werden nach Möglichkeit immer am selben Tag für einen Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt veranstaltet. Dadurch ist ein direkter Bezug von der politischen Sitzung zum Bürgerdialog gewährleistet. Bisher fanden neun „Kabinett vor Ort"-Sitzungen und acht Bürgerdialoge mit teilweise mehr als 200 Gästen statt. Die Reihe wird am kommenden Dienstag, 12. März, für den Landkreis Märkisch-Oderland in Trebnitz bei Müncheberg und Strausberg fortgesetzt.
Woidke sagte heute im Kabinett: „Die Kooperation von Lansdesregioerung und Kommunalpolitik hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich verbessert. Es ist neues Vertrauen entstanden. Und das völlig unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Es geht darum, gemeinsam gut voranzukommen. ‚Kabinett vor Ort‘ und Bürgerdialog sind Politik mit Offenheit und Transparenz. Beide Formate sind für die Mitglieder der Landesregierung wichtig, um hautnah und ungeschminkt zu erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt und wo es gut läuft. Die Landesregierung geht dabei sowohl auf die politisch Verantwortlichen in den Kreisen als auch auf die Bürgerinnen und Bürger direkt zu."
Als besonders wichtig erachtet Woidke, dass die Tour durch die Regionen und die Gespräche mit Spitzen der Kreise und kreisfreien Städte auch konkrete Wirkungen haben: „Die Landesregierung nimmt Anregungen auf und setzt diese um. Beispiele sind das Gespräch mit dem Umweltverband BUND zum Bau der A 14 in der Prignitz sowie die Heidekrautbahn in Oberhavel und Barnim. Ich freue mich, dass der direkte Kontakt zu einem weiter verbesserten Informationsaustausch zwischen Land und Kreisen führt."
Die Bürgerdialoge machen Woidke zufolge deutlich, dass sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für das Gemeinwohl einbringen und selbstbewusst ihre Interessen aufzeigen. „Für mich ist es eine gute Erfahrung, dass das Gros der Bevölkerung bei aller Kritik in Einzelfragen einen sachlichen Dialog mit der Politik führen will."
Dabei nimmt die Landesregierung auch lokale und regionale Anliegen auf und bemüht sich um eine Lösung von Problemen: So wird die Bürgerinitiative AG "Rudower See" in der Prignitz von der Landesregierung zur Besprechung ihres Anliegens eingeladen. Auch gegenüber der Bürgerinitiative "Eierfabrik Oranienburg" haben die zuständigen Ministerien erneut Dialogbereitschaft deutlich gemacht.
Woidke: „Die Landesregierung hat mit beiden Politikformaten in den zurückliegenden Monaten gute Erfahrungen gemacht. In Zeiten oft hemmungsvoller Ausfälle und Demagogie in sozialen Netzwerken und auch von Rat- und Orientierungslosigkeit werden wir auch weiterhin alles tun, um Sprachlosigkeit zwischen Bevölkerung und Regierenden gar nicht erst entstehen zulassen oder zu überwinden. Deshalb werden wir ‚Kabinett vor Ort‘ und ‚Zur Sache, Brandenburg‘ in den kommenden Wochen und Monaten in den noch ausstehenden Landkreisen und kreisfreien Städten fortsetzen - und auch in der neuen Legislaturperiode wollen wir auf Tour durch das Land gehen."
