600 Millionen Euro Überschuss – Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2018 mit deutlichem Plus ab – Woidke und Görke bewerten Finanzlage des Landes als zukunftsfest
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 05.03.2019
Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2018 - vorbehaltlich der noch vorzunehmenden Rücklagenbuchungen - mit einem Überschuss in Höhe von 600,9 Millionen Euro abschließen. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke heute das Kabinett in Potsdam. Die Landesregierung verständigte sich darauf, 150 Millionen Euro zum Abbau von Schulden einzusetzen sowie mit dem überwiegenden Teil des Überschusses - voraussichtlich 450,9 Millionen Euro - die Rücklagen aufzustocken.
Auf der anschließenden Kabinettspressekonferenz sagte dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Ich freue mich, dass Brandenburg das erreicht hat, obwohl wir in den vergangenen Jahren viel zusätzlich in das Land investiert haben. Dazu gehören mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, Verbesserungen bei der Qualität in den Kitas und der Einstieg in die Befreiung von Kitabeiträgen, mehr Investitionen in den Ausbau von Bahn und Straße, in Krankenhäuser und Breitband. Künftig soll es auch eine Befreiung von Straßenausbaubeiträgen geben.
Das alles war und ist möglich durch eine starke Wirtschaft und die gute Beschäftigungslage. Auch wenn natürlich kaum jemand gerne Steuern zahlt: Diese Zahlen sind Anlass, den Steuerzahlern zu danken - ob Unternehmen, Angestellten oder Selbständigen. Nur dadurch ist ein starker Staat möglich, der für innere Sicherheit ebenso sorgt wie für soziale Sicherheit und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zugleich müssen wir stets für mehr Steuergerechtigkeit eintreten, zum Beispiel bei der Besteuerung der großen Internetkonzerne, die Milliarden verdienen, aber möglichst nichts für die Allgemeinheit abgeben wollen."
Görke: „Der Jahresabschluss 2018 ist einmal mehr ein Ausweis nachhaltiger und solider Finanzpolitik. Zum achten Mal in Folge haben wir ein rot-rotes Plus erwirtschaftet. Die allgemeine Rücklage steigt mit der Aufstockung voraussichtlich auf mehr als zwei Milliarden Euro. Damit haben wir eine ausreichende und notwendige Vorsorge für die kommenden Haushaltsjahre getroffen. Bereits zum vierten Mal können wir zugleich auch die Schulden des Landes senken. Seit 2013 konnten wir 850 Millionen Euro tilgen. Der Schuldenstand des Landes verringert sich mit dem Abschluss 2018 voraussichtlich auf 17,81 Milliarden Euro. Ende 2012 lag er noch bei 18,66 Milliarden Euro."
Vom Rücklagenbetrag müssen laut Finanzminister die bereits geplanten Entnahmen für das Haushaltsjahr 2019 (541,3 Millionen Euro) und 2020 (619,6 Millionen Euro) abziehen, die unter anderem auch zur Finanzierung der Teilentschuldung der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sowie für Zuschüsse für kommunale Kooperationen vorgesehen sind.
Für das Jahr 2018 hatte der Landtag am 20. März 2018 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Görke: „Ziel des Nachtrags waren die frühzeitige Initiierung von Investitionen in die Infrastruktur, die Weiterführung der Digitalisierung des Landes einschließlich des Breitbandausbaus sowie die vollständige finanzielle Absicherung des Einstiegs in die Elternbeitragsfreiheit bei den Kitas. Zugleich sollte damit unsere Investitionsquote auf einem hohen Niveau gehalten werden. Diese Ziele haben wir erreicht. Aus dem geschaffenen Zukunftsfonds, der schnelle Investitionen ermöglichen sollte, sind von geplanten 86,2 Millionen Euro bereits rund 68,0 Millionen Euro abgeflossen. Einschließlich der kommenden Jahre werden wir auf diese Weise 200 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel investieren."
Bei den Gründen für den deutlichen Jahresüberschuss 2018 von rund 600 Millionen Euro ist sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite zu betrachten. Görke: „Die Steuereinnahmen lagen nach dem Finanzausgleich um 329,2 Millionen Euro über dem Soll. Das ist der erfreuliche Ausdruck dafür, dass Brandenburgs Wirtschaft immer besser aufgestellt ist und prosperiert. Die inzwischen erreichte Steuerdeckungsquote von mehr als 70 Prozent kann sich sehen lassen. Zumal, wenn man bedenkt, dass Rot-Rot im Jahr 2009 mit einer Quote von gut 50 Prozent gestartet ist."
Ein weiterer Grund für den Jahresüberschuss ist laut Görke, dass geplante Mittel nicht verbraucht worden sind. Beispielsweise wurden bei den asylbedingten Ausgaben mit 407,4 Millionen Euro rund 68 Millionen Euro weniger als geplant ausgegeben. Weitere Minderausgaben entstanden unter anderem bei den Zinsen (-40,5 Millionen Euro).
Der endgültigen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2018 können voraussichtlich noch im März vorgelegt werden.
