80 Millionen Euro: Sofortprogramm für Lausitz kann starten
veröffentlicht am 04.04.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist sehr erfreut über die Verständigung auf ein Sofortprogramm mit der Bundesregierung für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer. In Potsdam sagte er heute: „Es war ein hartes Stück Arbeit. Das Sofortprogramm soll möglichst schnell in den Regionen wirken und den betroffenen Menschen zeigen, dass Versprechungen eingehalten werden und konkret gehandelt wird." Es gilt für die Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Die Initiative dazu hatte Woidke vor einem Jahr gegenüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffen.
Das Programm hat ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trägt der Bund 240 Millionen Euro. Auf Brandenburg entfallen nach jetzigem Stand etwa 80 Millionen Euro. Es ist der Einstieg in die Strukturhilfen, für die die Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung (WSB) insgesamt etwa 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre in den vier betroffenen Bundesländern vorgeschlagen hat. Das Sofortprogramm greift auf Projekte aus dem Gesamtkatalog der WSB zurück.
Der Bund hat bereits für 25 Projektvorschläge grünes Licht gegeben, die in Brandenburg umgesetzt werden sollen. Sie werden zu einem geringen Teil vom Land kofinanziert. Dazu gehören:
- Planungsarbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau, um eine deutlich bessere Verbindung nach Berlin und zum künftigen Flughafen BER zu erreichen
- Umbauarbeiten am Bahnhof Königs-Wusterhausen
- Verbesserter Gleisanschluss Hafen Königs-Wusterhausen
- Großterminal Schwarzheide für kombinierten Verkehr mit dem Ziel Anschluss an die sogenannte Seidenstraße
- Touristische Projekte wie zum Beispiel Radwege am entstehenden Ostsee bei Cottbus und der Verbindung Lausitzer Seenland mit dem Spreewald
- Schnelle Stärkung der Wissenschaftslandschaft in der Lausitz, von der insbesondere die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg profitieren wird
Acht weitere Projekte sind noch in der Prüfung.
Dietmar Woidke: „Ich danke Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er Ideen aus den Ländern aufgenommen hat. Um die haushälterischen Voraussetzungen während eines laufenden Haushaltsjahres schaffen zu können, müssen möglichst unbürokratische Wege gegangen werden. Das wird ermöglicht. Mein Dank gilt aber auch den Ideengebern aus den Lausitzer Kreisen und Städten, die dazu beigetragen haben, dass das Programm starten kann. Diese ersten Projekte stehen dafür, dass die Regionen - ob nun in Brandenburg oder den anderen Bundesländern - bei der weiteren Strukturentwicklung nicht alleine gelassen werden. Ich bin sicher: Rasch wird sich das enorme Entwicklungspotenzial der Lausitz als Zukunftsregion zeigen!"
Woidke weiter: „Diese Investitionen sind wichtige Bausteine, um das eigentliche Ziel - wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und attraktive Lebensorte - zu erreichen. Mit den Zusagen von BASF zum Ausbau in Schwarzheide, der Ansiedlung einer Airbus-Tochter in Cottbus oder der neuen Papierfabrik in Schwarze Pumpe sind wir auf einem guten Weg. Aber auch die beginnende Flutung des Ostsees bei Cottbus in der kommenden Woche ist dafür ein starkes Zeichen."
Anlage: Genehmigte Projektliste (PDF)
