Verwaltungsstandorte: Cottbus, Eberswalde und Angermünde werden gestärkt
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Martin Bialluch mit:
veröffentlicht am 16.04.2019
Die Verwaltungsstandorte Angermünde, Eberswalde und Cottbus sollen gestärkt werden. Dadurch können einige Aufgaben ortsnäher umgesetzt werden: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst von Potsdam nach Eberswalde umziehen. In Angermünde ist der Aufbau einer Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) für die Kreise Barnim und Uckermark vorgesehen. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag des für Landesliegenschaften zuständigen Finanzministers Christian Görke. Sein Ressort arbeitet ab sofort mit den jeweiligen Fachministerien an der Umsetzung der Pläne. Am schnellsten geht der Aufbau der Schulamtsaußenstelle in Angermünde. Der Umzug des Ministeriums und des Landesforstbetriebs soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein, und somit auch die damit verbundenen umfangreichen Bauarbeiten.
Die geplanten Verlagerungen haben jeweils strukturpolitische Funktionen und sind inhaltlich begründet. Damit werden auch Vorschläge aus der „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" aufgenommen, die Anfang April ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Zugleich erwartet die Landesregierung, dass auch der Bund weitere Bundeseinrichtungen im Land Brandenburg ansiedeln wird.
Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Diese öffentlichen Einrichtungen haben eine wichtige stabilisierende Funktion in ländlichen Gebieten oder in Regionen, die von einem starken Strukturwandel betroffen sind. Dabei geht es um Themen wie Infrastruktur, Kitas und Schulen, Wohnen, lokale Wirtschaft oder Stärkung der Innenstädte. Zugleich ist mir bewusst, dass solche Entscheidungen auch immer mit der persönlichen Betroffenheit der Beschäftigten einhergehen und in ihre Lebensplanung eingreifen. Aber beim Blick auf das ganze Land sind diese Entscheidungen notwendig. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diese Schritte zu gehen."
Finanzminister Christian Görke; „Diese Entscheidung ist strukturpolitisch notwendig, liegenschaftspolitisch machbar und nachhaltig. Die Aspekte der Beschäftigten werden wir berücksichtigen. Bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen wird es eine Bestandsgarantie für den bisherigen Arbeitsort geben. Das setzt die Bereitschaft voraus, auch in anderen Fachbereichen zu arbeiten. Da wir den Personalbestand insgesamt ausbauen und in den nächsten Jahren zugleich viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden, wird es auch in Potsdam attraktive Arbeitsangebote geben."
Hintergrund der Entscheidung ist auch die Tatsache, dass künftig der bisherige Potsdamer Regierungsstandort Heinrich-Mann-Allee 103 von der Bundespolizei genutzt wird und damit - von einer Ausnahme abgesehen - die dort untergebrachten Landesbehörden ausziehen werden[1]. Dies soll bis zum Jahr 2021 erfolgen. Daneben sind auch Landeseinrichtungen betroffen, die ursprünglich dorthin verlagert werden sollten (z. B. Sozialgericht Potsdam); auch für sie müssen andere Liegenschaften gefunden werden.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist mit seinen knapp 150 Beschäftigten bisher als einziges der Ressorts an keinem der beiden Potsdamer Regierungsstandorte Heinrich-Mann-Allee 107 (u. a. Staatskanzlei) und Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 (u. a. Innenministerium) untergebracht. Es bündelt die Kompetenzen für Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Innovations- und Kulturpolitik.
Dietmar Woidke: „Viele Arbeitsfelder des Ministeriums sind mit Themen der Lausitz verbunden, die durch den 1990 begonnenen und voraussichtlich bis zum Jahr 2038 laufenden sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohle seit langem in einem erheblichen Strukturwandel steht."
Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Martina Münch: „Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz ist es wichtig und richtig, dass auch die Landesregierung mit ihren Einrichtungen einen substanziellen Beitrag leistet, um die Lausitz zu stärken und weiter voranzubringen. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Lausitz und eine Stärkung des Strukturwandel-Prozesses. Die Entscheidung für den Umzug eines Landesressorts birgt aber auch eine Reihe von Herausforderungen und hat Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb gilt es, einen solchen Prozess verantwortungsvoll, mit der nötigen Zeit und in enger Abstimmung mit den Betroffenen zu steuern. Dazu gehört u.a. auch, dass bei einem Umzug das Prinzip der Freiwilligkeit gelten muss. Um diesen Prozess erfolgreich zu steuern, muss das Ressort zudem personell verstärkt werden."
Woidke: „Mit dieser besonderen, einmaligen Maßnahme soll den großen Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz Rechnung getragen werden. Selbstverständlich werden dadurch die Themen des Ressorts für die anderen Regionen Brandenburgs nicht vernachlässigt."
Christian Görke: „Cottbus ist als zweitgrößte Stadt des Landes bereits heute ein wichtiger Standort der Landesverwaltung, den wir verbunden mit dem Ziel eines erfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz ausbauen wollen. Das Land besitzt Liegenschaften in Cottbus, die über ein ausreichendes Potenzial verfügen, um den Bedarf in Bestands- oder Neubauten zu decken: das Landesbehörden- und Gerichtszentrum Cottbus (LBGZ) in der Vom-Stein-Straße und das Behördenzentrum Sachsendorf (BHZ) in der Lipezker Straße. In Abhängigkeit vom künftigen Sitz werden nach ersten vorsichtigen Schätzungen Kosten in Höhe von etwa bis zu 15 Millionen Euro entstehen. Ein Neubau könnte etwa ab dem Jahr 2023 zur Verfügung stehen."
Die Verlagerung des Ressorts in die Lausitz soll ein erster Schritt sein. Daneben sollen mindestens 100 weitere Arbeitsplätze aus Landeseinrichtungen aus der Landeshauptstadt in die Lausitz verlegt werden. Die abschließende Entscheidung hierüber und gegebenenfalls dafür erforderliche Gesetzesänderungen sollen dem künftigen Landtag vorbehalten bleiben.
Der Hauptsitz des Landesforstbetriebes (LFB) - bisher Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam - soll in das Landesbehördenzentrum (LBZ) Eberswalde, Tramper Chaussee verlagert werden. Davon sind knapp 90 Beschäftigte betroffen. Die Themen Wald und Forstwirtschaft spielen in Eberswalde bereits seit dem 19. Jahrhundert eine bedeutende Rolle. Bereits damals wurde dort die „Hauptstation für das Forstliche Versuchswesen" gegründet.
Dietmar Woidke: „Inzwischen hat sich Eberswalde insbesondere durch die Ansiedlung der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE), des Landeskompetenzzentrums Forst Eberswalde (LFE), der Oberförsterei Eberswalde mit der Waldbrandzentrale sowie des Thünen-Instituts für Waldökosysteme, einer Bundesforschungseinrichtung sowie der Umweltbildungseinrichtung im WaldSolarHeim zu einem forstlichen Zentrum entwickelt. Die Ansiedlung der Betriebszentrale des Landesforstbetriebs würde sich gut einfügen. Das passt zusammen."
Forstminister Jörg Vogelsänger: „Eberswalde liegt als Vorschlag auf dem Tisch. Ich werde mich natürlich dafür einsetzen, dass er für die Beschäftigten so sozialverträglich wie möglich umgesetzt wird. Eberswalde kann als Standort forstlicher Lehre und Forschung auf eine große Tradition zurückblicken. Seit Wiedergründung unseres Landes 1990 gab es immer wieder Stimmen, hier in Ostbrandenburg die forstlichen Kompetenzen zu bündeln."
Christian Görke: „Im Behördenzentrum arbeitet bereits jetzt ein Teil des Landesforstbetriebs. Weitere Nutzer sind dort insbesondere verschiedene Polizeidienststellen, unter anderem das Landeskriminalamt, sowie das Finanzamt, die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht sowie weitere Ortsdienststellen verschiedener Geschäftsbereiche. Vorgesehen ist ein Umzug im Jahr 2023. Es ist mit Kosten von etwa elf Millionen Euro zu rechnen."
Die seit einiger Zeit geplante Außenstelle des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) für die Kreise Barnim und Uckermark soll in freien Räumen des Finanzamtes Angermünde untergebracht werden. Sie wird voraussichtlich etwa zehn Beschäftigte haben. Zudem sollen in Angermünde im Rahmen eines Pilotprojektes auch Beschäftigte des kreislichen Schulamtes untergebracht werden.
Bildungsministerin Britta Ernst: „Die Außenstelle des Staatlichen Schulamtes soll im Laufe des kommenden Schuljahres 2019/2020 starten. Das ist eine klare Verbesserung für die Schulaufsicht und die Bildung im Nordosten Brandenburgs. Kürzere Wege werden die Zusammenarbeit deutlich verbessern. Ich freue mich, dass dieser Schritt jetzt gegangen wird. Vorteilhaft ist auch die direkte Verbindung der Außenstelle des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) und des Schulverwaltungsamtes des Kreises Uckermark."
Weitere Standorte
Das Liegenschaftskonzept umfasst aber auch andere Dienststellen in Potsdam. So soll beispielsweise die Liegenschaft Pappelallee 20 zu einem weiteren Justizzentrum entwickelt werden, auf dem neben dem Sozialgericht und dem Arbeitsgericht auch die Sozialen Dienste der Justiz angesiedelt werden sollen. Zudem soll das bisher von der Bundespolizei genutzte Bürogebäude in der Berliner Straße 21-25 zum innerstädtischen Standort der Landespolizei werden.
Weitere Maßnahmen dienen der Konzentration einzelner Dienststellen beziehungsweise der Aufgabe von Mietobjekten. Ziel ist auch, die vom Landesrechnungshof angemahnten Leerstände in Landesliegenschaften zu reduzieren und vorhandene Flächenpotenziale landeseigener Liegenschaften optimal zu nutzen.
Die strukturpolitischen Maßnahmen zur Verlagerung von Dienststellen in die Lausitz, nach Eberswalde und nach Angermünde können zu zusätzlichen Ausgaben bei den Personalnebenkosten und weiteren Nebenkosten (Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen, Leistungen nach dem TV Umbau, Beschäftigungsgarantie am Standort) führen.
[1] Auf der an den Bund zu übertragenden Teilfläche sind aktuell folgende Dienststellen mit insgesamt rund 280 Arbeitsplätzen angesiedelt: MBJS (1 Referat), Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) Hauptsitz/Zentrale, BLB Hauptsitz/Zentrale (einschließlich Fuhrpark), Kompetenzzentrum Sicherheit und Gesundheit (KSG, zugehörig zum Landesamt für Verbraucherschutz und Gesundheit, LAVG), Soziale Dienste der Justiz (). Das am äußeren Rand liegende Amt für Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) könnte dort verbleiben.
