Woidke: EU muss sozialer und solidarischer werden
veröffentlicht am 29.04.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich entschieden für ein stärkeres soziales Profil der Europäischen Union ein. Woidke erklärte zum „Tag der Arbeit" am 1. Mai, den der Deutsche Gewerkschaftsbund unter das Motto „Europa.Jetzt aber richtig!" gesetzt hat:
„Der Schutz sozialer Sicherungssysteme muss zu einem Markenkern der EU werden. Die Menschen werden sich deutlicher mit der Europäischen Union identifizieren, wenn Europa soziale und solidarische Antworten auf ihre drängenden Fragen gibt. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa insgesamt. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich. Mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte" hat die EU-Kommission wichtige Vorschläge vorgelegt.
Wir in Brandenburg haben in den zurückliegenden Jahren viel erreicht. Im vergangenen Jahr waren fast 850.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund sechs Prozent und damit so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Immer mehr Jugendliche absolvieren eine betriebliche Ausbildung. Im Herbst 2018 hatten wir erstmals wieder unsere Zielmarke von 10.000 neuen Ausbildungsverträgen geschafft.
Dennoch müssen wir weiter dran bleiben. Brandenburg will ein Land für gutes Arbeiten und gutes Leben sein. „Gute Arbeit", das heißt anständige Bezahlung, sichere, nachhaltige Arbeitsplätze, vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Wir brauchen mehr Tarifbindung und höhere Löhne. Das geht nur mit starken Gewerkschaften, starken Arbeitnehmervertretungen und auch starken Verbänden der Arbeitgeber mit hohem Organisationsgrad. Wir werden in Brandenburg in Kürze den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 10,50 Euro erhöhen. Auch auf Bundesebene muss der Mindestlohn angehoben werden!
„Gutes Leben", das bedeutet insbesondere auch Schutz vor Altersarmut und Anerkennung von Lebensleistung. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss mehr Rente haben als die Grundsicherung. Deshalb setzen wir uns für die Grundrente ein, ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Das zusammen stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und in Europa. Deshalb ist es wichtig, sich einzumischen und zu engagieren. Jede und jeder von uns sollte daher auch die Chance nutzen und am 26. Mai zur Kommunal- und Europawahl gehen."
