„Kabinett vor Ort“ im Landkreis Spree-Neiße
Gemeinsam für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz – Fördergrundsätze für lokale Projekte veröffentlicht – Waldbrand-Prävention - Kooperation mit Polen
veröffentlicht am 30.04.2019
Die Landesregierung und der vom Braunkohleausstieg besonders betroffene Landkreis Spree-Neiße sehen die laufende Strukturentwicklung als eine Chance für mehr Wirtschaftskraft und Lebensqualität in der Lausitz. Die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger erörterte dazu in der Reihe „Kabinett vor Ort" in Forst (Lausitz) heute eine Reihe konkreter Vorhaben und Maßnahmen. Daneben ging es um Lehren aus den schweren Waldbränden des Vorjahres in der Lieberoser Heide und um die Zusammenarbeit des Grenzkreises mit den polnischen Nachbarn. Am Abend setzt Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit Bürgermeister Fred Mahro in Guben seine Reihe der Bürgerdialoge fort. (Volkshaus, Bahnhofstraße 6, 03172 Guben). „Zur Sache, Brandenburg!" beginnt um 19.00 Uhr. Einlass ist ab 18.15 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Die Landesregierung stellte in der Sitzung ihre Fördergrundsätze für lokale Projekte u. a. von Kommunen, Vereinen und Verbänden zur Strukturentwicklung der Lausitz vor, für die insgesamt eine halbe Million Euro bereitgestellt wird. Ab 1. Mai können Anträge gestellt werden, die sich auf Arbeitsmarkt,- Weiterbildungs-, kulturelle, innovative oder soziale Vorhaben beziehen. Die Maximalförderung je Einzelvorhaben beträgt 50.000 Euro. Die Projektträger müssen in der Regel einen Eigenanteil aufbringen und die Gesamtfinanzierung nachweisen. Alle Infos unter www.lausitz-brandenburg.de.
Ministerpräsident Woidke sagte: „Die Landesregierung hat heute nicht nur die Fördergrundsätze im Gepäck. Wir haben auch beim Bund geliefert und 42 Projekte für das Sofortprogramm übermittelt. Davon hat der Bund bereits 25 Projekten die grundsätzliche Förderfähigkeit bescheinigt. Bei dem geplanten „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" verhandeln wir die Interessen der Lausitz. Für den Landkreis Spree-Neiße machen wir uns für die Elektrifizierung der Bahnverbindungen Cottbus-Forst und Cottbus-Görlitz ebenso stark wie für die Errichtung eines Umschlagterminals in Schwarze Pumpe, den „Heideradweg" auf der ehemaligen Bahntrasse von Turnow nach Weichensdorf oder den UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen."
Landrat Altekrüger: Neben der wichtigen Stärkung und Verbesserung der Infrastrukturnetze bei Bahn und Straße setzt sich der Landkreis für die zügige Umsetzung seines Schulprojektes Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ein. Hierin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Entwicklung unseres Heimatkreises. In unseren Augen stellt der Schulneubau eine klare, zukunftsorientierte Investition in die Bildungslandschaft und die Zukunft unser Kinder dar. Weitere wichtige Leistungen sind die Umsetzung des Breitbandausbaus und die Modernisierung der Radwege. Wir müssen und wollen in Spree-Neiße zukünftig auf allen Asphalt,- Schienen- und Datenbahnen noch stärker zu Hause sein.
Finanzminister Christian Görke verwies auf die vielfältige Unterstützung im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes (KIP). Dabei wurden im Landkreis Spree-Neiße mit einem Fördervolumen von rund 8,8 Millionen Euro Investitionen angeschoben. Dabei werden insgesamt 13 Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Feuerwehr sowie Sport und Freizeit im Landkreis gefördert. Schwerpunkt ist der Bildungsbereich. Die mit Abstand größte Maßnahme umfasst den Erweiterungsbau am Schulzentrum Döbern mit 5,7 Millionen Euro.
Bei den Feuerwehren im Landkreis werden drei Maßnahmen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro gefördert. Dazu gehören die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Hänchen (Gemeinde Kolkwitz), der Neubau einer Feuerwehrgarage im Amt Burg und die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses am Dorfgemeinschaftshaus Limberg (Gemeinde Kolkwitz).
Görke: „Neben den Mitteln aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes fließen weitere 21,3 Millionen Euro an Fördermitteln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) an den Landkreis selbst und die finanzschwachen Kommunen im Kreis. Wir haben als Land dafür gesorgt, dass finanzschwache Kommunen bei diesem Bundesprogramm bis zu 90 Prozent der Investitionskosten in den festgelegten Förderbereichen finanziert bekommen, so dass eine Modernisierung oder eine energetische Sanierung schon mit einem Eigenanteil von 10 Prozent möglich ist."
Nach den geltenden Kriterien sind im Landkreis Spree-Neiße insgesamt 15 Städte/Gemeinden sowie der Landkreis selbst als finanzschwach eingestuft. Dazu gehören unter anderem die Kreisstadt Forst sowie die Städte Guben und Spremberg. Von diesen 15 Städten und Gemeinden und dem Landkreis wurden insgesamt 65 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 13,4 Millionen Euro beantragt und vollständig bewilligt. Zu den geförderten Vorhaben gehört das Umstellen der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Spremberg auf LED oder die Grundsanierung und der Einbau einer energieeffizienteren Heizungsanlage in der Forster Kita Waldhaus.
Nach der Richtlinie zur Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen sind im Landkreis Spree-Neiße die Städte Guben und Forst sowie der Landkreis selbst als finanzschwach eingestuft worden. Von ihnen sind insgesamt 21 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 7,9 Millionen Euro beantragt worden; unter anderem für die Weiterentwicklung des Schulstandortes Keune in Forst mit einem Ersatzneubau für die dortige Sporthalle.
Bildungsministerin Britta Ernst hat am Rande der Reihe „Kabinett vor Ort" im Landkreis Spree-Neiße einen Genehmigungsbescheid für den Bau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Kolkwitz an Landrat Altekrüger übergeben.
Ein wesentlicher Schlüssel für das Gelingen der Strukturentwicklung in der Lausitz ist der Ausbau der Infrastruktur für Mobilität und Verkehr. Ab Dezember 2022 ist im Netz Elbe-Spree für den RE 2 in der Hauptverkehrszeit ein 30-Minuten-Takt vorgesehen. Dieser ist vorerst nur zwischen Berlin und Lübbenau möglich. Die Weiterführung nach Cottbus erfordert den Bau des zweiten Gleises. Dieser ist im Rahmen des Programms i2030 geplant.
Durch die vorgesehene Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin-Cottbus wird es in Spree-Neiße deutliche Verbesserungen geben. Die Planung wurde vom Land auf den Weg gebracht und wird mit etwa 11 Millionen Euro finanziert. Die ersten beiden Planungsphasen sind beendet, mit den Planungsphasen drei und vier soll in Kürze begonnen werden."
Mit dem Streckenausbau ist zugleich eine Modernisierung der Stationen vorgesehen. Der Bahnhof Cottbus wird derzeit umgebaut. Der Umbau, in den insgesamt etwa 50 Millionen Euro investiert werden, soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Ab 2022 ist auch die Wiederaufnahme der Bedienung von Raddusch, Kolkwitz und Kunersdorf durch den RE 2 auf der Strecke Cottbus-Lübbenau-Berlin vorgesehen.
Des Weiteren wird es beim RE 1 auf der Strecke Berlin-Frankfurt (Oder) in der Hauptverkehrszeit weiterhin auch Einzelfahrten über Guben bis nach Cottbus geben. Ab 2025 ist ein ganztägiger 30-Minuten-Takt mit dem RE 20 von Cottbus nach Berlin über den Flughafen BER vorgesehen.
Im Netz Lausitz ist ab Dezember 2022 eine Verknüpfung der Linien RE 10, RB 43 und RB 11 in Cottbus geplant. Auch soll es Zusatzzüge von Cottbus nach Leipzig zur Herstellung von Fernverkehrsanschlüssen geben. Ebenfalls in Planung ist eine neue Linie (RB 13) von Cottbus nach Senftenberg mit dem Ziel, im Lausitzer Seenland einen 30-Minuten-Takt anzubieten. Für die Strecke besteht die Option der Verlängerung bis Elsterwerda. Bei der RB 49 ist auf der Strecke Cottbus-Ruhland-Falkenberg/Elster eine Ausweitung des Angebots in den Tagesrandlagen geplant.
Nach den schweren Großwaldbränden auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lieberoser Heide, denen hunderte Hektar zum Opfer fielen, ging es in der gemeinsamen Kabinettssitzung um Lehren aus dem Geschehen und Maßnahmen der Prävention. So werden Konzepte zu den technischen Anforderungen bei solchen Großbränden überarbeitet. Der Landesbetrieb Forst erarbeitete einen Maßnahmenplan für den vorbeugenden Waldbrandschutz in der Heide. Führungskräften bei Waldbrandeinsätzen wird ein Sonder-Seminarangebot der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz zur Schulung unterbreitet.
Einig waren sich Landesregierung und Landkreis auch in der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der grenzüberschreitenden INTERREG-Programme zwischen Deutschland und Polen. Sie begrüßten, dass sich auch das EU-Parlament in dieser Richtung positioniert hat. Ministerpräsident Woidke als Koordinator für die zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit der Bundesregierung und Landrat Altekrüger als Präsident der Euroregion Spree Neiße Bober: „Wir unterstützen alles, was das weitere Zusammenwachsen entlang der Grenze fördert. Das wachsende Vertrauen zwischen den Menschen an der ehemals trennenden Grenze bringt die Region insgesamt voran und hilft auch bei der Lösung der Herausforderungen im Landkreis."
Acht Euroregionen entlang der deutsch-polnischen Grenze hatten am Jahresende ein Memorandum „Interreg 2021+" als Kompass der zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Förderungsmaßnahmen übersandt. Die Unterzeichner fordern darin u.a. die Beibehaltung der vorhandenen drei Programmräume, die Erhöhung der Budgets der Kooperationsprogramme INTERREG A an der deutsch-polnischen Grenze im Vergleich zur aktuellen Förderperiode und die Beibehaltung des Fördersatzes von 85 Prozent. Der Handlungsspielraum in finanzieller wie formeller Sicht müsse für die Akteure in den Grenzregionen erhalten bleiben. Die Intensivierung der Kontakte und Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen seien der Garant für gegenseitiges Verständnis und Vertrauen und der Motor für die Erschließung von Chancen, auch über die Grenzregion hinaus.
