Europaminister Stefan Ludwig: „Brandenburg geht gut vorbereitet in die nächste EU-Förderperiode"
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 14.05.2019
Brandenburg bereitet sich intensiv auf die nächste EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 vor. Das Kabinett beschloss heute eine entsprechende Vorlage von Europaminister Stefan Ludwig zur fondsübergreifenden landespolitischen Prioritätensetzung.
Ludwig betonte: „Brandenburg benötigt weiterhin EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie für INTERREG A zur Förderung im grenznahen Raum mit Polen. Die Fonds müssen bereits jetzt programmiert werden, da die EU-Kommission sonst nicht den rechtzeitigen Förderbeginn gewährleisten kann."
In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen Brandenburg aus den Fonds insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ludwig: „Im ganzen Land ist zu erkennen, dass diese Mittel wirken und Brandenburg nach vorn bringen. Die EU hilft, Brandenburg stark zu machen."
Bei der Förderung aus allen EU-Fonds will Brandenburg eine Vereinfachung des Fördermitteleinsatzes erwirken und dabei sowohl Verwaltungs- und Kontrolllasten auf EU-Ebene als auch Vereinfachungen auf Landes- und Bundesebene anstoßen.
Die Landesregierung will sich künftig auf folgende Themen konzentrieren:
Innovation
Auch in der neuen Förderperiode werden Innovationen als wichtige Treiber der regionalen Entwicklung ein wesentliches Einsatzgebiet der Strukturfonds bleiben. Es wird ein integrierter regionaler Innovationansatz angestrebt, der möglichst lückenlose Wertschöpfungsketten sicherstellt. Gestärkt werden soll zum Beispiel die Innovationsfähigkeit von Unternehmen unter anderem durch den Wissens- und Technologietransfer. Auch Internationalisierung und Vernetzung durch Cluster und internationale Forschungskooperationen sollen voran gebracht werden. Brandenburg nimmt darüber hinaus auch soziale Innovationen und innovative Lösungen für den regionalen Zusammenhalt in den Blick.
Bildungschancen
Bildung sowie die Arbeits- und Fachkräfteentwicklung sind bereits heute wesentliche Faktoren für die regionale Entwicklung. Brandenburg wird sich auch in der kommenden EU-Förderperiode für bessere Bildungschancen einsetzen und die Arbeits- und Fachkräftepotenziale weiter entwickeln.
Ressourcen- und Klimaschutz/Energiewende
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein weiteres wichtiges Ziel der Landesregierung. Dabei geht es insbesondere darum, die Ressourcen- und Energieeffizienz zu steigern und den Endenergieverbrauch zu senken. Auch der Umbau des Energiesystems im Sinne einer Energiewende sowie die Qualifizierung von Fachkräften und Unternehmen in den Bereichen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Ressourcen stehen im Fokus.
Entwicklung der Regionen/Stärkung des regionalen Zusammenhalts
Mit der neuen landespolitischen Priorität der bedarfsgerechten Unterstützung der Entwicklung in den Regionen und der Stärkung des regionalen Zusammenhalts werden die Querschnittsaufgaben „Stärkere Integration der Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen" sowie „Konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels" zusammengeführt und erweitert. Hintergrund ist, dass in Brandenburg - wie in vielen anderen Ländern und Regionen -wachsende Städte und Regionen weiterhin auch Regionen gegenüberstehen, deren Bevölkerung zurückgeht. Für die Umsetzungsbedingungen und -chancen aller fachpolitischen Strategien und Ziele des Landes ist daher der räumliche Aspekt wichtig.
Die Unterstützung aus den EU-Fonds soll dazu beitragen, die Attraktivität aller Regionen im Land zu verbessern. Bereits in der laufenden Förderperiode hat sich gezeigt, dass mit dem Stadt-Umland-Wettbewerb die interkommunale Kooperation gestärkt werden konnte, zum Beispiel durch die Analyse gemeinsamer Herausforderungen und die Entwicklung gemeinsamer Strategien. Für eine zukunftssichere Entwicklung der Städte und Regionen des Landes ist es grundlegend, tragfähige Kooperationsstrukturen und Netzwerke zu schaffen, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Querschnittsaufgaben
Die Querschnittsaufgaben beeinflussen mehrere landesspezifische Politikfelder. Die Digitalisierung wird Leben, Arbeiten und Wirtschaften verändern und somit Relevanz für alle EU-Fonds haben. Mit einer stärkeren Internationalisierung soll Brandenburg vernetzter, attraktiver und wettbewerbsfähiger werden.
