Gorholt: Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" ist und bleibt starkes Signal der Landesregierung für Demokratie und Zivilcourage
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 28.05.2019
Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" will künftig noch sichtbarer werden und seine Strukturen feiner justieren. „Wir wollen die regionale Verankerung ausbauen und die Kommunikation intensivieren", sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt heute in Frankfurt (Oder). Dort hat das Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung den 9. Bericht zum Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Dieser wird nun dem Landtag zugeleitet. Das Parlament befasst sich in seiner Juni-Sitzung mit dem Papier.
Dem Bericht zufolge hat sich das vor 21 Jahren ins Leben gerufene „Tolerante Brandenburg" auch in jüngster Zeit bewährt - gerade unter schwierigeren Rahmenbedingungen. Gorholt: „Die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind kaum noch erkennbar, Rechtsextremisten sind nicht mehr auf den ersten Blick zu identifizieren. Fake-News und Hate-Speech sind weit verbreitet. Deshalb müssen die Akteure und Partner des Handlungskonzeptes am Ball bleiben, ihre Struktur und Arbeitsweise den neuen Bedingungen anpassen".
Gorholt weiter: „Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist in Brandenburg in den vergangenen Jahren wieder größer geworden. Das verlangt nach einer klaren und wahrnehmbaren politischen Haltung der Landesregierung. Als Konsequenz dieser Entwicklungen werden wir die regionale Verankerung des Handlungskonzepts weiter verstärken und die Netzwerke vor Ort noch besser unterstützen. Es geht vor allem auch darum, unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und rassistischen Parolen zu wappnen. Wir wollen die Dialogkultur fördern, Begegnungsräume schaffen und insgesamt zu einer besseren politischen Bildung beitragen."
Das „Tolerante Brandenburg" wurde am 23. Juni 1998 ins Leben gerufen. Es ist das Leitbild der Landesregierung zur Förderung einer starken und lebendigen Demokratie. Die Landesregierung legt dem Landtag jährlich einen Bericht zur Umsetzung der Strategie vor. Da der diesjährige Bericht gegen Ende der Legislaturperiode erarbeitet wurde, enthält er wie schon im Jahr 2014 eine externe Expertise. Drei Wissenschaftler haben die Wirkungsweise des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg" untersucht und analysiert.
Demnach hat das Beratungsnetzwerk des „Toleranten Brandenburg" in den vergangenen Jahren auch insbesondere die mit der verstärkten Zuwanderung von Geflüchteten verbundenen Herausforderungen gut gemeistert. Das Handlungskonzept hat neue Aufgaben übernommen und sein Tätigkeitsfeld ausgeweitet. So sind angesichts des wachsenden Antisemitismus und zunehmender Muslimfeindlichkeit sowie entsprechend motivierter Kriminalität die Fachstellen „Islam" und „Antisemitismus" eingerichtet worden. Dies zeigt auch, dass das Netzwerk ständig evaluiert und das Aufgabenprofil der Koordinierungsstelle an die Gegebenheiten angepasst werden - wie es die Expertise fordert.
Die befragten Akteure des Netzwerkes beobachten dem Bericht zufolge seit längerem, dass die Bedeutung klar rechtsextremistischer Parteien zugunsten rechtspopulistischer, asylkritischer und aktionsorientierter Gruppierungen zurückgeht. Personen mit rechtsextremistischer Einstellung fänden für ihre Ideologie neue und gesellschaftlich weniger stigmatisierte Anknüpfungspunkte. Zugleich sei im Kontext mit der gewachsenen Zahl von Ausländern eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Gewalt zu verzeichnen.
Insgesamt herrsche eine deutlich gereiztere und aggressivere Stimmung in den Kommunen - die sich einerseits gegen die Geflüchteten selbst und andererseits auch gegen ihre Helfer richte. Dabei reiche die rechtspopulistische Kommunikation von der Vereinfachung bis zur Verfälschung gesellschaftlicher Zusammenhänge. Gorholt: „Die Anforderungen an die Demokratieförderung sind gestiegen. Das Handlungsfeld Toleranz und Demokratie gewinnt an Bedeutung."
