„Kabinett vor Ort“-Abschlusssitzung in Potsdam-Mittelmark zu Regionalentwicklung, Infrastruktur und Kita
veröffentlicht am 18.06.2019
Mehr als 200.000 Einwohner und eine Arbeitslosenquote von nur vier Prozent: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist der bevölkerungsreichste Kreis in Brandenburg und zugleich eine der wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes. Das Treffen heute in der Kreisstadt Bad Belzig war die letzte Station in dieser Legislaturperiode auf der Tour der Landesregierung durch alle Landkreise und kreisfreien Städte. Beim 18. „Kabinett vor Ort" seit September 2018 berieten die Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Spitzen des Kreises unter Leitung von Landrat Wolfgang Blasig über wichtige Themen wie die künftige Regionalentwicklung sowie den weiteren Ausbau von Kita-, Digital und Bahninfrastruktur.
Woidke: „Das ist ein gelungener Abschluss unserer Tour in dieser Legislaturperiode. Potsdam-Mittelmark als eine Kernregion der Mark Brandenburg steht für die Vielfalt unseres Landes und zugleich für die brandenburgischen Zukunftsthemen: Der Kreis vereint Boom-Gemeinden im Umland von Berlin und Potsdam genauso wie eher ländlich geprägte Orte im Hohen Fläming oder der Spargelregion um Beelitz. Potsdam-Mittelmark zeigt eindrücklich, wie wichtig der regionale Zusammenhalt in unserem Land ist und wie berlinnahe und berlinfernere Teilräume voneinander profitieren können. Der Ausbau der analogen und digitalen Infrastruktur ist in allen Regionen Brandenburgs und allen Teilen des Kreises Potsdam-Mittelmark ein großes Thema: analog, um Menschen und Waren schnell, zuverlässig, umweltfreundlich, bezahlbar überall hin zu bringen, und digital für schnelle Kommunikation, Datentransfer und unkomplizierte Online-Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung."
Weiter betonte Woidke: „Es ist kein Zufall, dass der regionale Zusammenhalt und der Infrastrukturausbau bereits vor einem Dreivierteljahr in der Auftaktsitzung von ‚Kabinett vor Ort‘ im Kreis Oder-Spree und auf nahezu allen weiteren Sitzungen auf der Agenda standen. Bei diesen und bei allen anderen besprochenen Themen - von Energie über Kita und Schulen bis zur Integration von Geflüchteten - gilt: Gemeinsam mit den Kreisen und Kommunen bringen wir Brandenburg voran. Dafür brauchen wir einen kontinuierlichen, offenen und ehrlichen Austausch. Deshalb war ‚Kabinett vor Ort‘ wichtig, deshalb hören wir zu und sehen, was besser werden muss."
Landrat Blasig unterstrich: „Der direkte Austausch des Kreises mit der Landesregierung ist mir sehr wichtig. Das hat sich deutlich verbessert und ist sicher im Interesse von Kreis und Land. Wir müssen die Themen gemeinsam anpacken. In dem wachsenden Kreis Potsdam-Mittelmark ist der Ausbau der Infrastruktur - von Schienen bis Kita - besonders wichtig. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie bedeutsam der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen ist. Hier müssen wir ansetzen, um das Land weiter nach vorn zu bringen - dazu bedarf es aber verstärkter weiterer Anstrengungen. Aber zugleich müssen wir das schützen, was bedeutsamer Teil unserer Lebensqualität ist: die wunderbare, unzerstörte Flämingnatur."
Finanzminister Christian Görke verwies auf die positive Entwicklung der finanziellen Zuweisungen des Landes an den Landkreis Potsdam-Mittelmark: Gemäß der Orientierungsdaten für das Jahr 2020 werden die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen gegenüber 2019 um rund 2,2 Millionen Euro steigen und betragen dann rund 59,6 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich die Zuweisungen an die Gemeinden des Landkreises. Sie erhalten im Jahr 2020 voraussichtlich 84,5 Millionen Euro, das wären 4,2 Millionen Euro mehr als 2019. Die Kreisstadt Bad Belzig kann im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro rechnen.
Nach Angaben von Görke wird nach dem im Dezember 2018 beschlossenen neuen Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz auch die Verbundquote (prozentuale Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes) stufenweise angehoben. Für 2019 wurde die Quote von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im Jahr 2020 steigt sie auf 22 und im Jahr 2021 auf 22,43 Prozent.
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg (KIP). „Im Landkreis Potsdam-Mittelmark werden mit einem Fördervolumen von rund 17,6 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 41,8 Millionen Euro angeschoben. Geplant und realisiert werden insgesamt 33 Projekte in den Bereichen Bildung, ÖPNV, Feuerwehr sowie Sport und Freizeit. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Bildung: Mit rund 11,1 Millionen Euro werden 15 Maßnahmen finanziert, von denen der Erweiterungsneubau der Meusebach-Grundschule in Geltow mit mehr als drei Millionen Euro den größten Anteil umfasst."
Wie Görke weiter informierte, werden mit 2,2 Millionen Euro aus dem KIP der Bau von Bahnsteigen in Wilhelmshorst sowie mit rund 3,6 Millionen Euro zehn Feuerwehr-Projekte realisiert - unter anderem der Neubau eines Gerätehauses in Beelitz sowie Erweiterungs- und Umbauten in Seddin, Plessow und Krielow. Weitere knapp drei Millionen Euro fließen in sieben Projekte des Bereichs Sport und Freizeit, darunter die Förderung von Kunstrasenplätzen in Kleinmachnow und Teltow.
Ferner wird der Kreis aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfördergesetzes (KInvFG 1 und 2) des Bundes unterstützt. Aus dem KInvFG 1 werden im Landkreis Potsdam-Mittelmark 15 Investitionen vorrangig für energetische Sanierungen unterstützt. Dabei ziehen Fördermittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro Investitionen in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro nach sich. Aus dem KInvFG 2 stehen dem Landkreis weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Görke betonte: „Mit seinen eigenen Mitteln und Kräften sowie unserer Unterstützung ist der Landkreis Potsdam-Mittelmark sehr gut aufgestellt und kann optimistisch in die Zukunft sehen."
Beim Schwerpunktthema Regionalentwicklung ging es bei den Beratungen in Bad Belzig insbesondere um die Frage, wie in Brandenburg und Potsdam-Mittelmark gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden können. Damit zusammen hängen der Ausbau der Digitalinfrastruktur und der Bahnverbindungen. Erörtert wurden zudem Chancen zur weiteren Ergänzung des Betreuungsangebotes für Kinder.
Infrastruktur
Die Offensive der Landesregierung für mehr Züge, ein besseres Angebot und eine höhere Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat bereits zu Verbesserungen geführt, weitere sind geplant. Der Landesnahverkehrsplan sieht vor, zehn Millionen zusätzliche Zugkilometer auf die brandenburgischen Schienen zu bringen, zwei sind bereits umgesetzt, auch auf Strecken im Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Auf der Linie des RE 7 Wünsdorf-Waldstadt/Berlin/Beelitz-Heilstätten/Bad Belzig/Dessau wurde die Sitzplatzkapazität Anfang April auf allen Fahrten von 300 auf 460 Plätze erhöht. Zusätzlich wird ein Verdichterzug zwischen Bad Belzig und Berlin eingesetzt. Am Wochenende kommt je ein zusätzlicher Zug am Vormittag und am Nachmittag zum Einsatz.
Seit 25 Jahren ist der RE 1 von Frankfurt (Oder) über Brandenburg a.d.H. nach Magdeburg unterwegs. Derzeit gibt es auf der Strecke zwei Fahrten je Stunde. In der Hauptverkehrszeit wird auf dem Abschnitt Brandenburg/Berlin-Friedrichstraße ein zusätzlicher Zug eingesetzt. Die Züge von und nach Magdeburg halten auch in Kirchmöser und Wusterwitz. Von und nach Brandenburg halten die Züge an allen Bahnhöfen. Mit Betriebsaufnahme des Netzes „Elbe-Spree" ab Dezember 2022 ist auf der Strecke Brandenburg-Frankfurt (Oder) in der Hauptverkehrszeit eine zusätzliche Fahrt pro Stunde vorgegeben. Damit werden dann 600 Sitzplätze je Stunde mehr angeboten als jetzt.
Auch auf anderen Linien wird das Angebot von Dezember 2022 an ausgeweitet: Der RE 7 wird halbstündlich zwischen Berlin-Wannsee und Bad Belzig verkehren. Die RB 33 wird von Treuenbrietzen über Beelitz-Stadt nach Potsdam-Hauptbahnhof fahren. Die bisherige Strecke der RB 33 Beelitz/Berlin-Wannsee übernimmt die RB 37. Veränderungen gibt es auch auf der Linie des RE 3. Von Stralsund bzw. Schwedt verkehren die Züge im Stundentakt nach Ludwigsfelde, in der Hauptverkehrszeit bis nach Jüterbog und zurück.
Weitere Verbesserungen der Mobilität im ländlichen Raum werden mit attraktiven Anschlüssen der PlusBus Netze an den Schienenpersonennahverkehr erreicht. Hier ist Potsdam-Mittelmark Vorreiter im Land: mit vier Netzen und einer sogenannten PowerBus Linie. Derzeit sind die PlusBusse in den Bereichen Hoher Fläming, Emsterland, Beelitz-Zauche und Potsdam-Werder unterwegs. Ihre Fahrpläne sind an die der Züge angepasst. Für die Fahrgäste ergeben sich durch kurze Umsteigezeiten insgesamt kürzere Reisezeiten.
Die Attraktivität des Bahnverkehrs wird auch mit Investitionen in Bahnhöfe gesteigert. Das Land hat mit der Deutschen Bahn AG am 23. Mai eine Rahmenvereinbarung getroffen. 170 Millionen Euro stehen bis Ende 2028 zur Verfügung, um Bahnhöfe zu modernisieren, die Qualität und Sicherheit zu verbessern, barrierefrei Um- und Ausbauten vorzunehmen, Bahnsteige zu sanieren, die Informationssysteme zu verbessern und die Stationen mit Wetterschutz auszustatten. Im Kreis Potsdam-Mittelmark werden die Stationen Caputh-Geltow, Caputh-Schwielowsee, Michendorf, Medewitz, Ferch-Lienewitz und Brück modernisiert.
Regionalentwicklung
Eine wichtige Säule bei der Entwicklung des Landkreises Potsdam-Mittelmark ist die Förderung des ländlichen Raumes. Dabei profitiert der Kreis unter anderem von der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER. Das Programm wird in Potsdam-Mittelmark durch die Lokale Aktionsgruppe Fläming-Havel umgesetzt. Ihre Entwicklungsstrategie beinhaltet drei wesentliche Handlungsfelder:
- Lebensqualität, Dorfentwicklung, bürgerschaftliches Engagement
- Naherholung und ländlicher Tourismus
- Regionale Wirtschaft, Ressourcenschutz und Erneuerbare Energien
Bis Ende 2018 sind über LEADER im Landkreis Potsdam-Mittelmark 110 Vorhaben mit rund 16 Millionen Euro EU-, Bundes- und Landesmitteln unterstützt worden. Mit Blick auf die Debatte um die kommende EU-Förderperiode 2021-2027 sind sich Land und Landkreis darin einig, dass LEADER auch weiterhin einen wesentlichen Stellenwert für die Entwicklung der ländlichen Räume haben wird.
Kinderbetreuung
Die Kindertagesbetreuung sowie der Bau von Kindertageseinrichtungen sind kommunale Aufgaben. Die Kommunen erhalten dabei Unterstützung von Land und Bund. So bekam der Landkreis Potsdam-Mittelmark zuletzt rund 13 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel zum Ausbau der Kita-Betreuung. Neben dem bereits bestehenden „Landesprogramm in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung" soll ein weiteres aufgelegt werden. So kann das Angebot für Kinder in den Jahren 2020 bis 2022 mit zusätzlich 15 Millionen Euro noch weiter ausgebaut werden, davon wird auch Potsdam-Mittelmark profitieren.
Integration
Die Landesregierung dankte dem Kreis für seine Anstrengungen bei der Integration und Migration, der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen. Nachdem der Landtag in der vergangenen Woche eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen hat, ist nun eine personenbezogene Integrationspauschale für bestimmte Personen wie Asylbewerber enthalten. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung kommunaler Integrationsangebote eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 300 Euro pro Person. Die Landesregierung rechnet mit Gesamtausgaben im Jahr 2019 in Höhe von ca. neun Millionen Euro. Auf Potsdam-Mittelmark entfallen einer Prognose zufolge mehr als 434.000 Euro.
Waldbrände
Ministerpräsident Woidke ging beim „Kabinett vor Ort" noch einmal auf die jüngsten Großbrände in mittelmärkischen Wäldern ein. Er verwies darauf, dass das Land nach den Großbränden bei Fichtenwalde und Treuenbrietzen im vergangenen Jahr mehr als 1,25 Millionen Euro und damit 80 Prozent der förderfähigen Kosten übernommen habe. Insgesamt habe das Land bislang rund 1,7 Millionen Euro der im Jahr 2018 in Brandenburger Kommunen entstandenen Waldbrandkosten erstattet.
Zudem seien nach den großen Waldbränden Führungsstrukturen bei der Feuerwehr verbessert worden. Das habe sich kürzlich bei dem Großbrand nahe Jüterbog bewährt. Woidke: „Die Feuerwehren und alle anderen Hilfsorganisationen leisten bei solchen Großlagen, aber auch bei den kleineren, alltäglichen Einsätzen eine großartige Arbeit. Ich bin froh, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg auf hoch motivierte Einsatzkräfte verlassen können."
Am Abend lädt Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit dem Beelitzer Bürgermeister Knuth alle Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Zur Sache, Brandenburg!" ein. Der Bürgerdialog beginnt um 19.00 Uhr im Festsaal des „Deutschen Hauses", Berliner Straße 18, 14547 Beelitz. Einlass ist ab 18.15 Uhr. Der Eintritt ist frei.
