Interessen erfolgreich und selbstbewusst vertreten: Kralinski zieht Bundesratsbilanz
85.000 Besucher in der Landesvertretung
veröffentlicht am 20.07.2019
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war Brandenburg im Bundesrat aktiv und erfolgreich. Das Land startete 48 eigene Initiativen oder regte Gesetzes-Vorlagen zusammen mit anderen Bundesländern an. Das Land trat 19 Initiativen bei. Insgesamt sind also 67 Bundesratsinitiativen Brandenburgs in fünf Jahren zu verzeichnen. Der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, sagte heute in Potsdam: „Das Land hat die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger gegenüber anderen Bundesländern und dem Bund erfolgreich und selbstbewusst vertreten."
Auf der Habenseite steht, dass von den 48 von Brandenburg (mit-) eingebrachten Initiativen 26 und damit mehr als die Hälfte bereits erfolgreich waren. Beim Streit mit dem Bund um die Finanzierung der Beseitigung von alliierten Rüstungsaltlasten auf nicht bundeseigenen Liegenschaften habe Brandenburg bewiesen, „dass Beharrlichkeit zum Erfolg führen kann", so Kralinski. Es wurde nach jahrzehntelangem Druck im Jahr 2015 erstmals erreicht, dass sich der Bund bis 2019 bundesweit mit 60 Millionen Euro an der Beräumung beteiligt. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Gelder wurde mittlerweile bis 2021 verlängert. Kralinski: "Wichtig für Brandenburg ist, dass nunmehr auch die Suche nach Munition förderfähig ist." Unabhängig davon bleibe Brandenburg jedoch bei seiner Forderung an den Bund, die Kosten für die Beseitigung alliierter Kampfmittel vollständig und dauerhaft zu übernehmen. Diese Position werde von der übergroßen Ländermehrheit geteilt.
Einstimmig unterstützte der Bundesrat auch Brandenburgs Position zur besseren Finanzierung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks. Der Bundestag stockte die Fördermittel im Haushalt 2017 um eine auf sechs Millionen Euro auf, in 2018 und 2019 sogar auf sieben Millionen. Brandenburg profitiert vom Jugendaustausch in besonderer Weise.
Durchsetzen konnte sich Brandenburg zudem mit Entschließungen zum besseren Schutz von Beschäftigten in Dienstleistungsberufen vor Gewaltübergriffen, mit der Forderung nach verbesserten Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandwarnern von LKW sowie nach verpflichtenden Abbiegeassistenzsystemen von Lastern. Auch Anliegen einer steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft zum Ausgleich von Dürreschäden sowie die Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel nach dem Lunapharm-Skandal fanden eine Mehrheit in der Länderkammer.
Von den 19 Initiativen, denen Brandenburg beigetreten ist, waren 14 erfolgreich. Kralinski erinnerte beispielhaft an die Ehe für alle: „Das war in 2017 ein echter Meilenstein. Der Bundestag hätte das Gesetz gar nicht so schnell beschließen können, wenn es nicht den fertigen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat gegeben hätte." Der Staatssekretär verwies auch auf die Entschließungen für faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie und die Forderung, dass die Hersteller die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen sollen.
Kralinski: „Insgesamt ist das eine Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann. Wir haben uns im Bundesrat für ostdeutsche Interessen, eine moderne Gesellschafts- und für eine nachhaltige Industriepolitik stark gemacht. In der Gesamtbilanz waren 40 von 67 Initiativen erfolgreich. 21 Initiativen befinden sich noch im Verfahren und können auch noch Mehrheiten finden."
Auch unabhängig von den eigenen Initiativen sieht Kralinski wichtige bundespolitische Wegmarken in den letzten fünf Jahren, an denen Brandenburg beteiligt war: So sei nach jahrelangem Streit mit maßgeblicher Handschrift auch der ostdeutschen Länder 2017 endlich der neue Bund-Länder-Finanzausgleich unter Dach und Fach gebracht worden. Auch den historischen Durchbruch zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zählt er zur Habenseite, obwohl der Angleichungszeitraum bis 2025 aus Sicht Brandenburgs deutlich zu lang ist. Hervorzuheben sei die Grundgesetzänderung im März 2019, die Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Schienenpersonennahverkehr ermöglicht bzw. fortschreibt. Auch Brandenburgs beharrliches Werben um eine bessere Filmförderung war von Erfolg gekrönt.
Staatssekretär Kralinski sieht die Landesvertretung gleichfalls als Schaufenster Brandenburgs mitten in Berlin. Jährlich finden etwa ca. 140 Veranstaltungen mit rund 17.000 Teilnehmern statt. Bis Ende August werden insgesamt bis zu 85.000 Gäste 700 Veranstaltungen an der Landesvertretung besucht haben. Kralinski: „Bei Spitzenveranstaltungen, wie dem Tag der offenen Tür in den Ministergärten, kommen an einem Tag bis zu 8.000 Gäste in unser Haus."
Besuchergruppen aller Altersklassen haben in der Landesvertretung Politik zum Anfassen erleben können. Absolute Highlights waren und sind jedoch die Kulturveranstaltungen. Die Jazzfestivals, Events rund um die Berlinale und das Filmfestival Cottbus, Previews von Spreewaldkrimis, Preisträgerkonzerte von „Jugend musiziert", Konzerte der Kammeroper Rheinsberg und Märchenlesungen für die Jüngsten (Berliner Märchentage) zogen zahlreiche Kulturbegeisterte an.
Der Blick auf die politischen Schwerpunkte Brandenburgs wurde durch Zukunftsdialoge, Gesprächsforen und Diskussionen auf Themen wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Strukturwandel in der Lausitz, Innovation und Tourismus gerichtet. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit sind die ostdeutsche Interessenvertretung und die besonderen Beziehungen Brandenburgs zu Polen.
Ab dem 1. November 2019 kommt besondere Verantwortung auf Brandenburg zu. Das Land wird turnusmäßig für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft übernehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist bereits seit dem 1. November 2018 zweiter Vizepräsident des Bundesrates und hat in dieser Funktion Plenarsitzungen geleitet und zeitweise den Bundespräsidenten vertreten.
Kralinski: „Das Land der Bundesratspräsidentschaft richtet auch die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sind schon heute herzlich eingeladen zum Bürgerfest am 3. Oktober 2020 in Potsdam." In diesem Jahr finden die Feierlichkeiten in Kiel statt.
