Brandenburg und Sachsen treiben Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam voran
Steuerungsgruppe nimmt Arbeit auf
veröffentlicht am 06.08.2019
Chefs der Staatskanzleien, Martin Gorholt und Oliver Schenk: „Die Lausitz benötigt die zugesagte Unterstützung des Bundes beim Strukturwandel."
Das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen treiben die Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam voran und schaffen die hierfür benötigten Organisationsstrukturen. Heute tagte erstmals die gemeinsame „Steuerungsgruppe Strukturentwicklung Lausitz" im brandenburgischen Großräschen. Die beiden Länder setzen damit einen Beschluss aus ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 um. Das Gremium, dem Vertreter der mit den Folgen des Braunkohle-Ausstiegs hauptsächlich befassten Ministerien angehören, soll zukünftig Grundsatzfragen der Strukturentwicklung im Lausitzer Revier unter Leitung der Staatskanzleien klären.
In der Auftaktsitzung der Steuerungsgruppe erneuerten Sachsen und Brandenburg ihr eindeutiges Bekenntnis zu den Braunkohleregionen in beiden Ländern. Die Chefs der Staatskanzleien, Martin Gorholt und Oliver Schenk: „Für das Gelingen der Strukturentwicklung in der Lausitz ist eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unabdingbar. Wir setzen dabei darauf, dass der Bund zu seinem Wort steht. Hierzu gehört insbesondere eine verbindliche Garantie, dass die von der Bundesregierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohle-Regionen in Aussicht gestellten 40 Mrd. EUR zusätzlich im Bundeshaushalt bereitgestellt werden und diese nicht zu Lasten anderer strukturschwacher Regionen gehen. Dabei sollen die vom Bund bereitgestellten Strukturhilfen sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmenbestandteile abdecken."
Die Staatskanzleichefs betonten weiter, dass es bei den zu treffenden strukturpolitischen Festlegungen keine Abstriche aus energiepolitischen Gründen geben darf. So dürfe etwa die Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebes der Braunkohle-Kraftwerke bis zu deren vorzeitiger Abschaltung nicht durch eine politisch motivierte Verschärfung der Emissionsgrenzwerte gefährdet werden.
Staatsminister Oliver Schenk: „Die Lausitz benötigt Zeit, um sich auf das vorzeitige Ende der Braunkohle im Jahr 2038 vorzubereiten und als Wirtschaftsstandort neu aufzustellen. Wird der Kohleausstieg noch früher als in den KWSB-Empfehlungen umgesetzt, verspielen wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in den Revieren. Das würde die Versorgungssicherheit und Preisstabilität für alle Stromkunden gefährden und die Chancen für eine positive Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz in Frage stellen."
Neben dem Stand der Verhandlungen mit dem Bund zum geplanten Strukturstärkungsgesetz erörterte die Steuerungsgruppe u.a. den Sachstand zur Gründung landeseigener Strukturentwicklungsgesellschaften sowie zu gemeinsamen Projekten, mit denen sich beide Länder in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 befasst hatten. Hierzu zählen Themen wie das Wassermanagement und die Industriekultur in der Lausitz ebenso wie das Lausitz-Festival, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder der Ausbau des Breitband- und 5G-Mobilfunknetzes.
Die Steuerungsgruppe Strukturentwicklung verständigte sich auch über die Zusammensetzung und Berufung eines „Revierausschusses Lausitz". Dieser soll die regionalen und lokalen politischen und gesellschaftlichen Akteure intensiv in den Prozess der Strukturentwicklung einbinden. Dazu sollen Vertreter der Kommunen, Kammern, Wirtschaftsförderungen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen berufen werden. Um dem Informationsbedürfnis der regionalen Akteure Rechnung zu tragen und ihre Standpunkte und Forderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz des Bundes berücksichtigen zu können, soll der Revierausschuss rechtzeitig vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erstmals tagen.
„Nur mit einer leistungsfähigen Organisation und in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern kann es gelingen, die Lausitz in den kommenden Jahren gemeinsam zukunftsfest und leistungsstark aufzustellen", erklärten Gorholt und Schenk.
Hintergrund
Die Einrichtung der „Steuerungsgruppe Strukturentwicklung Lausitz" wurde von den Regierungen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 beschlossen. Ziel ist, leistungsfähige Umsetzungsstrukturen zu schaffen, um im Zusammenspiel mit den regionalen Akteuren und unter Nutzung der vorhandenen Potenziale die Lausitz bestmöglich zu entwickeln. Die Steuerungsgruppe wird zweimal jährlich unter Vorsitz des jeweils gastgebenden Chefs der Staatskanzlei tagen. Der Aufgaben- und Beratungsschwerpunkt soll bei Grundsatzfragen der Strukturentwicklung im Lausitzer Revier liegen.
