Starkes Brandenburg braucht starke Lausitz
veröffentlicht am 28.08.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz: „Das ist die entscheidende Voraussetzung, um in der Lausitz und den anderen Kohleregionen die notwendigen Investitionen voranzubringen." Er hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen Gesprächen dafür geworben, das Gesetz heute zu beschließen und keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Woidke: „Die Menschen in den Revieren wollen keine schönen Reden, sondern klares Handeln. Ich freue mich, dass es vorwärtsgeht."
Das Gesetz geht nun in den Bundestag zur weiteren Beratung. Woidke: „Das, was wir herausverhandelt haben und jetzt beschlossen wurde, muss Bestand haben. Aber einen Zusatz brauchen wir noch: Einen Staatsvertrag zwischen Ländern und dem Bund, damit niemand mehr ausbüchsen kann."
Insgesamt geht es um 40 Milliarden Euro für die vier Kohleländer. Davon sind 25,8 Prozent (10,32 Milliarden Euro) für die betroffenen Brandenburger Landkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus vorgesehen. Von diesen 10,32 Milliarden Euro soll Brandenburg 3,612 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung und im Rahmen genau definierter Inhalte erhalten (Strang 1). Der größere Anteil - 6,708 Milliarden Euro - ist in den jeweiligen Bundesministerien für Investitionen in Brandenburg vorgesehen (Strang 2). Dazu gehören zum Beispiel Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken Lübbenau - Cottbus und Cottbus - Forst, Ausbau Bahnknoten Königs-Wusterhausen, sechsspuriger Ausbau der A 13 vom Dreieck Schönfeld bis zum Anschluss Spreewalddreieck sowie zahlreiche Ortsumfahrungen wie z. B. Cottbus B 97 oder B 101 / B 169 Elsterwerda.
Auch die Finanzierung der Medizinerausbildung in Cottbus, für die sich Woidke stark gemacht hatte, ist möglich. Sie könnte aus einem Mix aus Mitteln von Strang 1 und 2 finanziert werden. Diese Medizinerausbildung soll unter anderem eng mit der bestehenden MHB in Neuruppin kooperieren. Auch das in Cottbus vorgesehene Next Generation Hospital kann aus den Mitteln (Strang 1) finanziert werden.
Zu Projekten im Strang 1 gehören auch Vorhaben des Städtebaus, des Ausbaus von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, der touristischen Infrastruktur und der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur. Damit wird die kommunale und Kreisebene gestärkt. Die Kommunen werden zusätzlich durch Fördermöglichkeiten beispielsweise im Bereich von Klima- und Umweltschutz aber auch dem Wassermanagement gestärkt.
Der Bund will des Weiteren ein Institut zur Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke in Cottbus und die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von PtX inklusive einer Demonstrationsanlage fördern. Dabei geht es um insbesondere um die Speicherung von Windenergie. Davon kann das Land Brandenburg durch die in der Vergangenheit geschlossenen Kooperationsvereinbarungen (z. B. mit BASF, Rolls-Royce) profitieren.
Sehr positiv bewertet Woidke die Festlegung in dem Gesetz, dass Einrichtungen des Bundes mit rund 5.000 Beschäftigten in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen angesiedelt oder ausgebaut werden sollen, so zum Beispiel die Bundesknappschaft in Cottbus.
Er begrüßt, dass im Rahmen der Strukturstärkung auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um Planung und Bau von Bahn und Bundesstraßen zu beschleunigen. Dafür hatte er sich mehrfach und auf verschiedenen Ebenen eingesetzt. Woidke: „Das ist ein wesentliches Element, um zügig voranzukommen."
Woidke weiter: „Ich gehe davon aus, dass sich der Bundestag kurzfristig mit dem Gesetz befassen wird, sodass wir im Schulterschluss mit den Kommunen ab Januar 2020 starten und die Projekte umsetzen können. Ich danke allen, die mitgekämpft haben. Es hat sich gelohnt. Die Lausitz hat jetzt eine historisch einmalige Chance. Wir wollen sie gemeinsam nutzen. Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz. Und ich setze mich dafür ein, dass die Lausitz eine Industrie- und Energieregion bleibt, als Europäische Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum".
