Woidke mahnt zu Besonnenheit bei Klimaprotesten
veröffentlicht am 28.11.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft die Teilnehmer von Demonstrationen und Protestaktionen wie „Ende Gelände" zu friedlichem Verhalten auf. Er betonte heute in Potsdam:
„Es gilt das Demonstrationsrecht. Das ist ein hohes Gut. Und es gilt natürlich auch für ‚Ende Gelände‘. Die Region hat jedoch die Eskalation der Gewalt an Pfingsten 2016 nicht vergessen. Allen Seiten muss klar sein: Wer hier über die Stränge schlägt, Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss mit Konsequenzen rechnen. Ich hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen handeln. Sonst ist niemandem geholfen und die jeweiligen Anliegen werden diskreditiert.
Ein wunderbares Beispiel, dass es auch ganz anders und viel besser geht, hat gerade das konstruktive Gespräch zwischen ‚Fridays for Future‘ und dem Verein ‚Pro Lausitzer Braunkohle‘ geliefert. Das ist eine wertvolle Initiative für die Lausitz, aber auch für das ganze Land. Miteinander reden statt übereinander herziehen. Argumente austauschen. Dem anderen zuhören. Den Konsens suchen statt den anderen mit Vorwürfen zu traktieren. Eine für alle Seiten gute Lösung suchen und finden, statt weiter zu polarisieren. Das ist gelebte Demokratie."
Weiter sagte Woidke: „Wir werden die Strukturentwicklung nur gut und erfolgreich gestalten können, wenn sich möglichst viele Menschen, Unternehmen, Institutionen und Verbände mit ihren Ideen und ihren Stärken einbringen. Gefragt ist hier wie überall ein neues Miteinander. Ich setze in diesem Prozess auf den heutigen Kohlekumpel ebenso wie auf die engagierte Schülerin von ‚Fridays for Future‘. Deshalb: Dem Dialog ein herzliches ‚Glück auf‘ und frischen Wind für frische Gedanken.
Für mich gilt ganz klar die Vereinbarung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit dem sukzessiven Kohleausstieg und dem Kohleende im Jahr 2038. In unserer Lausitz wird Strom für ganz Deutschland produziert. Brandenburg ist beim Klimaschutz schon einige Schritte vorangegangen. Beim Kraftwerk Jänschwalde gingen bereits zwei 500 Megawatt-Blöcke in die Sicherheitsreserve. Dadurch werden jährlich rund 7,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Davon sind aber auch 1.200 Beschäftigte betroffen. Und: Brandenburg ist bezogen auf Fläche und Einwohnerzahl bundesweit die Nummer 1 bei den Erneuerbaren Energien. Entgegen anderslautenden Meldungen bleiben wir das auch. Die anderen Länder beginnen aber, aufzuholen. Und das ist gut so."
Woidke fügte hinzu: „Brandenburg soll ein Vorreiterland für klimaneutrales Wirtschaften werden. Deshalb will ich, dass unser Ökostrom in unserer Heimat für Haushalte, Industrie und Verkehr eingesetzt wird. Deshalb brauchen wir auch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Was lokal produziert und direkt lokal eingesetzt wird, soll von der teuren EEG-Umlage zumindest teilweise befreit werden. Das ist sinnvolle Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik für das Energieland Brandenburg."
