Woidke gratuliert von der Leyen
Amtsantritt der neuen EU-Kommission
veröffentlicht am 01.12.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, herzlich zum Amtsantritt gratuliert. Die Bestätigung der Kommission durch das Europäische Parlament sei eine „starke, wichtige Startbasis".
Woidke: „Ich bin froh, dass die EU jetzt wieder voll arbeitsfähig ist. Alles andere hätte nur den rechtspopulistischen Anti-Europäern genutzt."
Woidke verweist darauf, dass die EU für Ostdeutschland und damit auch für das Land Brandenburg von großer Bedeutung ist. „Besonders wichtig für uns ist eine starke EU-Strukturförderung, die alle Regionen Europas angemessen berücksichtigt. Dies ist unerlässlich für den Zusammenhalt sowohl innerhalb Europas als auch zwischen den Regionen."
Besonders hebt Woidke die Bewältigung des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle im Rahmen der Energiewende hervor: „Wir sind uns unserer Verantwortung angesichts des Klimawandels bewusst, aber wir wollen auch die Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen. Das kann nur ein Erfolg werden, wenn wir auf Unterstützung aus Brüssel zählen können. Das haben kürzlich erst Vertreter aus 14 europäischen Kohlerevieren in der 'Görlitzer Erklärung' zum Ausdruck gebracht. Ich setze darauf, dass auch die neue EU-Kommission und Sie als deren Präsidentin die vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie die Lausitz im Blick behalten und bei der Strukturentwicklung im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle den Rücken stärken."
