Transformation vorantreiben - Gerade jetzt! Land und Energiewirtschaft wollen Krise im Schulterschluss bewältigen
veröffentlicht am 30.11.2022
Den Preisanstieg begrenzen, die Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich die Produktion zukunftsfähig ausrichten: Beim 2. Brandenburger Energiegipfel haben sich Landesregierung und Wirtschaftsvertreter heute in der Potsdamer Staatskanzlei auf eine gemeinsame Erklärung zum kurz- und mittelfristigen Vorgehen in der Energiekrise und zur künftigen Energiesicherheit verständigt. Beide Seiten waren sich einig, dass die von Bund und Land aufgelegten Entlastungspakete auch dazu genutzt werden sollten, die Transformation der Unternehmen hin zur CO2-armen Produktion voranzutreiben. Ministerpräsident Dietmar Woidke dankte den Spitzen von knapp 30 Energieunternehmen und energieintensiven Betrieben sowie Kammern, Verbänden und Gewerkschaften für den gemeinsamen Schulterschluss. An dem Gespräch nahmen auch Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach sowie Finanzministerin Katrin Lange teil.
Ministerpräsident Woidke unterstrich auf der Pressekonferenz nach der Sitzung: „Bund und Land unternehmen weitreichende Kraftanstrengungen, um den Preisanstieg bei Energie zu begrenzen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Der Bund hat Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Bürger und Unternehmen zu schützen. Wir flankieren das mit unserem zwei Milliarden Euro schweren Brandenburg-Paket. Es geht uns darum, in unsicheren Zeiten zumindest eine gewisse Sicherheit zu schaffen - und es geht darum, Deutschland künftig unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Damit schaffen wir günstige Energiepreise, halten die Wertschöpfung im eigenen Land und kommen beim Klimaschutz voran."
An der Pressekonferenz nahmen für die Wirtschaft der Vorstandsvorsitzende der LEAG, Thorsten Kramer, und der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt (Oder), Wolf-Harald Krüger, teil.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die Landesregierung stelle aus dem Brandenburg-Paket zusätzliche Mittel bereit, um den Transformationsprozess zu stützen. Dabei gehe es um die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen ebenso wie um die Unterstützung innovativer Ansätze beim Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.
Ein wesentliches Augenmerk liegt der Erklärung zufolge auch auf dem Raffineriestandort Schwedt/Oder, der über die Erfordernisse der aktuellen Krise hinaus zukunftsfest gemacht werden müsse. Weiter heißt es in der Erklärung:
„Die anstehenden Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden, weshalb ein breiter Schulterschluss von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik erforderlich ist. Die Akteure des Brandenburger Energiegipfels sind sich ihrer Verantwortung bewusst, die sie für die Erhaltung unseres Wohlstandes, der Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen und werden alles unternehmen, um die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben."
Anlage: Erklärung zum 2. Brandenburger Energiegipfel
