Fortsetzung der Braunkohlesanierung: Woidke begrüßt weiteres Verwaltungsabkommen mit dem Bund
Strukturentwicklung Lausitz
veröffentlicht am 08.12.2022
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das neue Verwaltungsabkommen zur Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den ostdeutschen Kohlerevieren begrüßt. „Das gibt uns Sicherheit für die kommenden Jahre", sagte Woidke heute anlässlich eines Treffens zur Unterzeichnung des Abkommens mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Bodo Ramelow (Thüringen) in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin.
Das Verwaltungsabkommen „VA VII Braunkohlesanierung" für die Jahre 2023 bis 2027 zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht für die Sanierung ehemaliger DDR-Braunkohlereviere Gesamtausgaben in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro vor. Dabei stellt der Bund 978,7 Millionen Euro bereit. Für die Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaft ist weiterhin die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) mit Hauptsitz im brandenburgischen Senftenberg verantwortlich.
Woidke: „Der Bund steht zu seinem Wort und hilft maßgeblich bei der Wiederherstellung und Rekultivierung unserer ehemaligen DDR-Tagebaue. Da Brandenburg den größten Bestand an noch zu sanierenden Flächen hat, steht hier mit insgesamt mehr als 757 Millionen Euro auch das meiste Geld zur Verfügung. Dabei greifen wir als Land auch tief in unsere eigene Tasche: In den kommenden fünf Jahren bringen wir einen Eigenanteil in Höhe von fast 239 Millionen Euro auf, um die ehemaligen Tagebauflächen wiedernutzbar zu machen. 50 Millionen Euro stellen wir davon erneut als reine Landesförderung zur Aufwertung der Bergbaulandschaft für Folgenutzungen bereit. In bewährter Weise werden wir damit unter anderem die Entwicklung des länderübergreifenden Lausitzer Seenlands unterstützen."
Woidke weiter: „Die Braunkohlesanierung bleibt eine Generationenaufgabe. Dass wir sie mit unverminderter Intensität fortführen, ist ein weiteres bedeutendes Signal für die Lausitz und unterstützt den Strukturwandel - weg von der Braunkohleverstromung hin zur Modellregion für Energie und Klimaschutz."
Seit 1991 haben Bund und Länder bereits fast zwölf Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung im Lausitzer- und Mitteldeutschen Revier investiert, davon gut fünf Milliarden Euro in Brandenburg. Der Eigenanteil des Landes betrug bislang etwa 1,26 Milliarden Euro.
