Doppelhaushalt 2019/2020: „Investitionen für die Zukunft des Landes – Den Aufbruch vollenden“

veröffentlicht am 03.07.2018

Die Landesregierung hat heute die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung zum nächsten Jahrzehnt gestellt. Sie beschloss dazu unter anderem den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20. Er soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Jahresende verabschiedet werden. Schwerpunkte sind Bildung mit Kita, Schule und Hochschule, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Straßenbau sowie Breitbandausbau, bezahlbares Wohnen und Ländliche Entwicklung. Vorgesehen ist auch eine Attraktivitätsprämie für die freiwilligen Feuerwehren. Deutlich verbessert wird zudem die Finanzausstattung der Kommunen. Die Zahl der Beschäftigten des Landes wird erhöht, zum Beispiel an Schulen. Sämtliche EU- und Bundesprogramme werden kofinanziert. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg.  

Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Dieser Doppelhaushalt gibt Schwung in das nächste Jahrzehnt. Wir setzen das mit dem letzten Nachtragshaushalt begonnene Jahrzehnt der Investitionen fort. Die Landesregierung schafft damit die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen im klassischen Sinne, wie in Straßen, Schienen und Breitband. Aber besonders wichtig sind mir die Investitionen in die Köpfe."  

Woidke ergänzte: „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor, sondern entscheidet sich schon in Kita, Schule und Hochschule. Die Bürgerinnen und Bürger haben ebenso wie die Unternehmen das Anrecht auf einen starken Staat, der für Bildung und Sicherheit ebenso sorgt wie für gutes Verwaltungshandeln. Deshalb wird der Personalabbau nicht nur gestoppt, sondern neue Stellen in Schwerpunktbereichen geschaffen."  

Besonders wichtig ist Woidke, dass es gelungen ist, sich mit den kommunalen Spitzen von Kreisen, Städten und Gemeinden auf eine Stärkung der kommunalen Finanzen zu verständigen. Demnach erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 um rund 800 Millionen Euro. Den Brandenburger Kommunen werden damit in den kommenden vier Jahren insgesamt 9,48 Milliarden Euro vom Land zur Verfügung stehen.  

Hinzu kommen in 2019 und 2020 zusammen noch rund 76 Millionen Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) für Schulen, Feuerwehren, Verkehr, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie weitere direkte kommunale Unterstützung. Künftig soll es möglich sein, dass das Land den Kommunen unentgeltlich Grundstücke für Schul- und Kitabauten zur Verfügung stellt. Finanzminister Christian Görke: „Das ist ein  absolutes Novum. Damit helfen wir den Kommunen bei diesen wichtigen Bauprojekten voranzukommen."  

Woidke: „Die Stärkung der Kommunen ist ein klares Signal: Dort, wo die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Hause sind, soll es eine gute kommunale Infrastruktur, ein lebenswertes Umfeld und attraktive Angebote geben. Kommunalpolitik muss gestalten können. Das stärkt unsere Demokratie."  

Görke: „Bisher ist unser Haushalt zu etwa 70 Prozent durch eigene Steuereinnahmen gedeckt. Da müssen wir noch erheblich nachlegen, um auch künftig so stark investieren zu können. Unser Entwurf für den Doppelhaushalt, die Personalbedarfsplanung und den Kommunalen Finanzausgleich führt die in der Regierungserklärung vom November und im Nachtragshaushalt 2018 geplanten Vorhaben fort und setzt zugleich neue Akzente. Darüber hinaus ist er Gradmesser für die Umsetzung des rot-roten Koalitionsvertrages."  

Die Anzahl der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen wird mit dem Doppelhaushalt nochmals erhöht. Brandenburg wird damit im Jahr 2020 rund 15 Prozent bzw. über 2.500 Stellen mehr zur Verfügung stellen, als zu Beginn der Koalition 2009 vorhanden waren. Im Jahr 2020 werden damit etwa 19.270 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen tätig sein (2018 sind es 18.764). Damit reagiert das Land auf die wieder ansteigenden Schülerzahlen. Ziel ist es, die - im Bundesvergleich sehr gute - Schüler-Lehrer-Relation von 14,4:1 zu halten. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Lehrkräfte an der Universität Potsdam wird schrittweise von 650 auf 800 im Jahr 2019 und auf 1.000 ab dem Jahr 2020  erhöht. Dies kostet 5,5 bzw.11 Millionen Euro.  <

Mit jährlich etwa 512 Millionen Euro wird so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs in die Kindertagesstätten investiert. Im Jahr 2009 waren es noch rund 150 Millionen Euro. Dabei sind für das kostenfreie letzte Kita-Jahr jährlich 44 Millionen Euro vorgesehen. Woidke und Görke versichern, dass der Landesbeitrag zur kommunalen Aufgabe der Kitaversorgung auch künftig erhöht werde, „um den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern und weiteren Jahrgängen kostenfreie Kitanutzung zu ermöglichen". Bereits zum 01. August 2018 wird er im Kitabereich von 1:11,5 auf 1:11 verbessert.  

Das Budget für Brandenburgs Hochschulen steigt von rund 379 Millionen Euro (2018) auf 405 bzw. 416 Millionen Euro. Ein wichtiger Bereich ist dabei der Gesundheitscampus mit insgesamt 6,6 Millionen Euro für beide Jahre. Daran sind drei Hochschulen beteiligt.  

Bei der Polizei soll es dauerhaft mindestens 8.250 Beschäftigte geben (450 mehr als es die Mindestvorgabe im Koalitionsvertrag vorsieht). Um diese Zahl zu halten, werden jährlich 425 Polizeianwärterinnen und -anwärter an der Fachhochschule der Polizei eingestellt. Zugleich werden die Sach- und Investitionsmittel im Polizeibereich um 20 Millionen Euro gegenüber 2018 auf jährlich rund 150 Millionen Euro erhöht.  

Zur Steigerung der Attraktivität der Feuerwehren und zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes sind im Haushalt jährlich 5,5 Millionen Euro für Prämienzahlungen sowie zur Nachwuchsgewinnung und für die Weiterbildung vorgesehen.  

Für den Landesbetrieb Straßenbau werden 215 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, um dringend notwendige Infrastrukturprojekte schneller planen und realisieren zu können. Das Programm zur Wohnraumförderung wird mit 100 Millionen Euro jährlich fortgesetzt. Damit soll bezahlbares Wohnen im gesamten Land gesichert werden.  

Die Digitalisierung des Landes wird in vielen Bereichen unterstützt - allein für die Förderung des Breitbandausbaus werden bis 2022 insgesamt 211 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt. Dabei geht es insbesondere um die Kofinanzierung von Bundesprogrammen.  

Die Sportförderung über den Landessportbund wird um jährlich zwei Millionen Euro auf künftig 19 Millionen Euro erhöht.  

Mit Blick auf die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sagte Görke: „Ab dem Jahr 2020 treten die neu geregelten Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Kraft. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse für die Länder wirksam. Der Doppelhaushalt markiert somit den Beginn einer neuen Ära. Ich begrüße, dass der Bund mit der in seinem Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Entlastung ernst macht und hierzu erste Gesetzesentwürfe für eine Erhöhung des Kindergeldes, des Grundfreibetrages und auch zur Begrenzung der kalten Progression vorgelegt hat, auch wenn das aus finanzieller Sicht des Landes eine Gegenfinanzierung und erhebliche neue Aufwendungen nach sich ziehen wird."  

Görke weiter: Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen gemäß ihres Koalitionsvertrages vorgenommen, deren Umsetzung noch aussteht. So erwarten die Länder nach wie vor eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den in den Ländern und Kommunen bestehenden Kosten bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Denn dies ist auch weiterhin eine große Herausforderung. Das Land rechnet mit Bundeshilfen von lediglich rund 130 beziehungsweise rund 100 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020. Dem gegenüber stehen geplante Ausgaben in Höhe von 336 Millionen Euro beziehungsweise 311 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass hier eine erhebliche Unterfinanzierung vorliegt, die durch das Land allein auszugleichen ist."  

Hintergrund: Daten zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020   Die Landesregierung geht für die kommenden Haushaltsjahre 2019/2020 von einem jährlichen Haushaltsvolumen von etwa 12,52 Milliarden beziehungsweise 12,79 Milliarden Euro aus. Sämtliche EU- und Bundesprogramme werden kofinanziert. Im Haushaltsentwurf enthalten sind die Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen im Umfang von rund 336 Millionen beziehungsweise 311 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage sinkt von 1.346,9 Millionen Euro entsprechend der Planungen für 2018 auf dann 641 Millionen Euro am Ende des Jahres 2020, was zu einem Großteil auf geplante Entnahmen für die Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Kommunen und für den Zukunftsfonds zurückzuführen ist.

	Plan (Nachtrag) 2018	2019	Entwurf 2020
Haushaltsvolumen (in Millionen Euro)	11.854,3	12.516,8	12.788,9
Steuerdeckungsquote (in Prozent)	65,6	67,1	70,9
Personalausgabenquote (in Prozent)	24,2	24,7	25,5
Investitionsquote (in Prozent)	12,2	11,9	11,6
Investitionssumme (in Millionen Euro)	1.448,7	1.474,4	1.480,1

 

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Presse-Handout zum Doppelhaushalt im PDF-Format (application/pdf 2.0 MB)