„Für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Brandenburg“ Woidke und Vogel beim Landesbauerntag
veröffentlicht am 12.03.2024
Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich auch weiterhin für bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft ein. Auf dem 14. Landesbauerntag in Brand (Dahme-Spreewald) sagte Woidke heute: „Unsere Landwirtschaft ist für uns alle wichtig. Sie ist Herz und Rückgrat unserer ländlichen Räume. Sie sichert unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Sie pflegt unsere Kulturlandschaft und ist aktiv im Natur- und Umweltschutz. Sie hat mehr Wertschätzung verdient und braucht eine bessere Stellung im System des Marktes. Wichtig ist, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern dort entlasten, wo es nötig und möglich ist. Dazu gehört ganz wesentlich der Bürokratieberg, mit dem Landwirte konfrontiert sind, daneben dürfen die Direktzahlungen nicht immer an weitere zusätzliche Bedingungen geknüpft werden – es geht hier um Existenzen.“
Auf dem Bauerntag wurde Henrik Wendorff erneut zum Präsidenten des Landesbauernverbandes gewählt. Woidke: „Herzlichen Glückwunsch! Hendrik Wendorff ist ein engagierter, aber auch besonnener Kämpfer für die Interessen der Landwirtschaft und zugleich verlässlicher Gesprächspartner der Landesregierung. Mit Hendrik Wendorff lässt sich gemeinsam viel für unsere ländlichen Räume erreichen. Dafür mein Dank!“
Woidke bekräftigte, dass die Kürzungen bei der Steuerrückerstattung des Agrardiesels zurückgenommen werden müssen: „Ich bin froh, dass sich dieser Forderung alle ostdeutschen Länder angeschlossen haben. Auf der MPK-Ost vor knapp zwei Wochen haben wir gemeinsam einen gesamtgesellschaftlichen Prozess gefordert, um eine zukunftsfeste und stabile Landwirtschaft zu sichern. Unsere Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und langfristige Perspektiven. Faire Wettbewerbsbedingungen in der Vermarktungs- und Lieferkette sind dabei ebenso wichtig wie eine schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft.“
Agrarminister Axel Vogel betonte: „Landwirtinnen und Landwirte stehen vor großen Herausforderungen: Klimaveränderungen, Veränderungen von Verbraucherverhalten, geänderte Lieferbedingungen insbesondere durch Russlands Krieg in der Ukraine, der Preisdruck des Lebensmittelhandels und die neue GAP – die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Brandenburgs Bauern stellen sich den Veränderungen und sind dabei in vielen Bereichen Vorreiter. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben überdurchschnittlich die Ökoregelungen der GAP genutzt und so 20 Millionen Euro mehr ins Land geholt. Jetzt kommt es darauf an, die GAP so weiterzuentwickeln, dass sich dieser positive Trend fortsetzt und die Ökoregelungen ein stabiler Einkommensfaktor für die heimische Landwirtschaft werden. Wir werden die Landwirtinnen und Landwirte auch weiterhin bei der Klimaanpassung, der Schaffung regionaler Wertschöpfungsketten und bei ihren gesellschaftlichen Leistungen für den Natur- und Umweltschutz unterstützen.“
Woidke dankte dem Landesbauernverband für den guten Dialog zwischen Politik und Landwirtschaft in Brandenburg: „Wenn man etwas verändern will, dann geht das nur gemeinsam mit den Landwirten und nicht gegen sie. Die Landesregierung hat sich auf eine Weiterzahlung der Ausgleichszulage und des Blühstreifenprogramms verständigt. Das bringt unseren Landwirten ab 2025 jährlich gut 30 Millionen Euro zusätzlich. Und wir sind im engen Austausch zum Bürokratieabbau.“
Gleichzeitig verurteilten der Ministerpräsident und der Agrarminister die Protestaktion von Bauern auf der Bundesstraße 5, bei der es zu Unfällen mit Verletzten durch Misthaufen und Gülle auf der Straße kam und Rettungskräfte am Einsatz gehindert wurden. Woidke: „Hier wurde eine rote Linie überschritten. Man kann gegen Beschlüsse protestieren und demonstrieren. Aber das ist keine Rechtfertigung das Leben anderer zu riskieren. Der Landesbauernverband hat sich klar davon distanziert. Dafür bin ich dankbar.“
