„Gemeinsam für ein starkes und einiges Europa“ – Woidke wirbt für engere Zusammenarbeit mit Polen
veröffentlicht am 16.05.2024
Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn ein. In seiner Begrüßungsrede beim heutigen Besuch der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Senats der Republik Polen in der Potsdamer Staatskanzlei sagte Woidke: „Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein starkes und einiges Europa. Ich freue mich, dass sich die neue Regierung in Warschau offen zeigt für eine engere Kooperation zwischen Polen und Deutschland. Die Entwicklung der Grenzregion muss in Berlin und Warschau wieder stärker in den Fokus rücken.“ Woidke ist auf deutscher Seite stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgruppe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Vorsitzender.
Die Mitglieder der Freundschaftsgruppen kümmern sich um gute Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit. Sachsen und Brandenburg haben dazu auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 30. April eine Bundesratsinitiative beschlossen, die morgen in den Bundesrat eingebracht wird. Zwischenzeitlich haben sich andere Bundesländer, darunter alle ostdeutschen, dieser Initiative angeschlossen.
Woidke: „Die Grenzregion zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarwojewodschaften ist zu einem gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum zusammengewachsen. Die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, bei Bildung, medizinischer Versorgung und Sicherheit, auf der kommunalen Ebene und in der Zivilgesellschaft spiegelt sich in vielfältigen Vereinbarungen auf allen Ebenen. Gut und wichtig ist, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden. Natürlich gibt es auch noch viel zu tun, z.B. beim Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin ist auf einem guten Weg. Für den Ausbau der Ostbahn von Berlin über Küstrin/Kostrzyn nach Gorzow, fordern wir gerade auf der deutschen Seite die Unterstützung der Bundesregierung ein. Es gibt zahlreiche grenzüberschreitende Themen, die wir nur gemeinsam gut lösen können und die wir mit gemeinsamer Kraft und Zuversicht angehen wollen.“
Gegenüber den Vertretern des polnischen Senats regte Woidke an, die Gespräche über die Zukunft der Oder zu intensivieren: „Die Oder ist unser gemeinsamer Grenzfluss und wir sind zusammen für eine gute Entwicklung verantwortlich. Wir müssen gemeinsam zu Lösungen kommen, wie der Schutz des Flusses mit wirtschaftlichen Interessen in Einklang gebracht werden kann“.
Das zweitägige Arbeitstreffen wird am Freitag im Bundesrat unter Vorsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fortgesetzt. Die Freundschaftsgruppen, die sich am 6. April 2022 in Dresden konstituiert haben, gehen zurück auf eine Initiative von Ministerpräsident Woidke in seiner früheren Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Sie bilden einen festen Teil des deutsch-polnischen Netzwerkes. Nach dem Regierungswechsel in Polen setzt sich die Freundschaftsgruppe für eine Neubelebung des deutsch-polnischen Verhältnisses ein.
(kostenloser Download, Quellenangabe "Volker Tanner, Staatskanzlei Brandenburg)
