Sicher unterwegs in Brandenburg: Kabinett verabschiedet Verkehrssicherheitsprogramm 2034
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Eva Jobs mit:
veröffentlicht am 02.07.2024
Die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten ist in Brandenburg so niedrig wie nie zuvor. Das ist ein Erfolg der Verkehrssicherheitsarbeit. Durch Veränderungen bei der Mobilität sind jedoch die damit einhergehenden Risiken komplexer geworden. Darauf reagiert das heute vom Kabinett verabschiedete Verkehrssicherheitsprogramm 2034. Es wurde von Verkehrsminister Rainer Genilke vorgestellt und bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg.
Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte Verkehrsminister Genilke: „Als das erste Verkehrssicherheitsprogramm in Brandenburg 1992 verabschiedet wurde, gab es 876 Verkehrstote und über 8.700 Schwerverletzte. Heute haben wir in Brandenburg eine völlig andere und deutlich bessere Situation: Die Verkehrssicherheitsarbeit und die Infrastrukturmaßnahmen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir 32 Jahre später erfreulicherweise einen historischen Tiefstand an Unfalltoten erreicht haben. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus, deshalb haben wir die Verkehrssicherheit mit dem Mobilitätsgesetz und der Vision Zero erstmals gesetzlich verankert. Das jetzt verabschiedete Verkehrssicherheitsprogramm knüpft nahtlos an. Es ist dynamisch und offen gestaltet. Damit ist es gut gerüstet, um auf die komplexer werdende Mobilität und damit auch komplexer werdende Risiken zu reagieren. Wir wollen mit dem Programm an den Stellschrauben drehen, um die Straßen, Rad- und Gehwege in Brandenburg noch sicherer zu machen. Dafür braucht es nicht nur ein gesamtgesellschaftliches Engagement aller Akteure, die bereits herausragende Arbeit leisten. Das mit Abstand größte Potential zur Verbesserung der Verkehrssicherheit liegt bei jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer selbst.“
Verkehrsunfallanalysen als Grundlagen für Verkehrssicherheitsprogramm
Für die Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms 2034 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einen umfassenden Beteiligungsprozess mit rund 60 Akteuren wie etwa Landkreisen, kommunalen Vertretern, verschiedenen Interessenverbänden und dem Forum Verkehrssicherheit durchgeführt. Dieses Expertenwissen sowie die Verkehrsunfallanalysen bilden die Grundlage für das Verkehrssicherheitsprogramm 2034.
108 Unfalltote und 1.840 Schwerverletzte stehen in der Unfallbilanz von 2023. Das ist im Vergleich zu den 90er Jahren ein Rückgang um rund 80 Prozent (Getötete 87 Prozent; Schwerverletzte 79 Prozent). Die Analysen zeigen: Unfallschwerpunkte innerorts sind insbesondere Kreuzungsunfälle mit Rad- und Fußgängerbeteiligung sowie Unfälle durch unangepasste Geschwindigkeit. Auch außerorts sind unangepasste Geschwindigkeiten sowie zu geringer Sicherheitsabstand und missachtete Vorfahrt die häufigsten Unfallursachen.
Ziele, Leitlinien und Maßnahmen des Verkehrssicherheitsprogramm 2034
Keine Schwerverletzten, keine Getöteten im Straßenverkehr: Mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm will die Landesregierung Brandenburg der „Vision Zero“ weiter folgen. Ziel ist es daher, die Zahl der Getöteten und Verletzen bei Verkehrsunfällen weiter zu senken und ungeschützte Verkehrsteilnehmende noch besser zu schützen. Das hohe Verkehrssicherheitsniveau im Land Brandenburg stellt erhöhte Anforderungen an die Ausschöpfung weiterer Potenziale, dazu gehört, die vielen guten Ansätze zu intensivieren und zu bündeln. Mit dem neuen Handlungsfeld Ressourcenoptimierung und Vernetzung wird ein Schwerpunkt gesetzt.
Künftige Maßnahmen werden sich an den Leitlinien des Verkehrssicherheitsprogramm 2034 orientieren: Es soll ein Bewusstsein für gemeinsame Verantwortung geschaffen sowie die Chancen der Digitalisierung und neuer Technologien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit genutzt werden. Die künftige Verkehrssicherheitsarbeit bedarf einer effektiven finanziellen und personellen Ressourcenausstattung für die Umsetzung des ambitionierten Programms.
Aus den Zielen leiten sich konkrete Maßnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit ab, die im Verkehrssicherheitsprogramm aufgeführt sind. Dazu zählen zum Beispiel Angebote wie Rückmeldefahrten für Seniorinnen und Senioren oder die Radfahrausbildung an Grundschulen. Für viele Senioren im ländlichen Raum ist das Auto ein essentieller Teil ihrer Mobilität. Jedoch nimmt insbesondere die Reaktionsfähigkeit mit steigendem Alter ab. Rückmeldefahrten sind ein freiwilliges Angebot durch ADAC, TÜV oder DEKRA, bei denen die eigenen Fähigkeiten in realen Verkehrssituationen reflektiert werden. Die Teilnehmenden fahren zunächst mit einem Experten, welcher die Fahrsicherheit beurteilt und im Anschluss auf Augenhöhe bespricht. Es besteht kein Risiko, die Fahrerlaubnis zu verlieren.
Im Bereich der sicheren Infrastruktur stehen zum Beispiel eine sichere und durchgängige Radinfrastruktur sowie sichere Querungsstellen und Knotenpunkte im Fokus. Zudem sollen weitere Fahrzeugrückhaltesysteme entstehen. Die Maßnahmen sind so – wie das gesamte Verkehrssicherheitsprogramm 2034 – offen und dynamisch ausgelegt, damit auf Trends im Bereich der Verkehrssicherheit reagiert werden kann. So steht zum Beispiel die Einführung einer E-Scooter-Ausbildung für die Sekundarstufe 2 zur Diskussion. Außerdem soll der Fortschritt in der Verkehrssicherheit kontinuierlich erfasst und bewertet werden.
Im Hinblick auf die Vernetzung der Akteure stellt sich die Landeskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ neu auf. Die Verkehrssicherheitskampagne gibt es seit 1997, damit ist sie die längste Kampagne eines Bundeslandes. Künftig soll sie eine Plattform bieten, um die Botschaften der Verkehrssicherheit sowie die Arbeit der Verkehrssicherheitsakteure in Brandenburg noch sichtbarer zu machen. Ein Bündeln von Aktionen und Veranstaltungen sowie die Streuung der Inhalte in den Sozialen Medien spielen dabei eine zentrale Rolle.
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2034 kann als Grundlage für regionale Programme dienen. Die Landesregierung wünscht sich, dass es in Programme auf regionaler und kommunaler Ebene einfließt.
Weitere konkrete Maßnahmen im Verkehrssicherheitsprogramm 2034: https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Verkehrssicherheitsprogramm2034.pdf
