Prüfung einer Prämie für Bezieherinnen und Bezieher der Grundrente – Woidke: „Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren verbessern“
veröffentlicht am 02.08.2024
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat dem Seniorenrat des Landes Brandenburg (SRLB) in dieser Woche zugesagt, eine finanzielle Unterstützung für Bezieherinnen und Bezieher der Grundrente prüfen zu lassen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs in der Potsdamer Staatskanzlei, an dem auch Finanzministerin Katrin Lange teilnahm. Geprüft wird eine jährliche Einmalzahlung in Höhe von mehreren hundert Euro. Der genaue Betrag ist von künftigen Haushaltsverhandlungen abhängig. In Brandenburg bezogen im Jahr 2022 rund 7,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner und damit etwa 57.000 Personen einen Grundrentenzuschlag.
Woidke: „Das Land Brandenburg steht fest an der Seite seiner Seniorinnen und Senioren. Insbesondere Ältere in sehr knappen finanziellen Verhältnissen wollen wir zumindest etwas unterstützen. Das hat etwas mit Respekt gegenüber der Leistung von älteren Menschen zu tun. Steigende Lebenshaltungskosten und die anhaltenden Preissteigerungen gefährden die finanzielle Stabilität und Lebensqualität. Unabhängig von der eigenen Leistung des Landes werde ich mich auch in Zukunft gegenüber der Bundesregierung für die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner einsetzen.“
Entsprechend des Wunsches des SRLB wird geprüft, in Brandenburg auch den „Pakt für Pflege“ zu verstetigen und die Geschäftsstelle des SRLB als Basis für die ehrenamtliche Arbeit durch die Förderung vom Land zu erhalten. Woidke: „Wir wollen die Lebenssituation bedürftiger Rentnerinnen und Rentner verbessern und die Beratungsstrukturen weiter ausbauen.“
Die Landesregierung hat mit dem „Pakt für Pflege“ ein Förderinstrument auf den Weg gebracht, mit dem unter anderem die Pflege vor Ort gestärkt und nachhaltig gestaltet wird. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum werden entlastet, Beratungsstrukturen ausgebaut und die Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gefördert. Für den Pakt stehen im Landeshaushalt bis 2024 jährlich insgesamt rund 22 Millionen Euro zur Verfügung.
Woidke lobte die gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesseniorenbeauftragten Norman Asmus und den Seniorinnen und Senioren in Brandenburg: „Die Berufung eines Landesseniorenbeauftragten im Juni 2020 war ein richtiger Schritt. Norman Asmus ist seitdem direkter Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt.“