Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit
veröffentlicht am 29.10.2024
Brandenburgs ehemaliger Infrastrukturminister Guido Beermann kann eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. Das Kabinett ist heute der Empfehlung des beratenden Gremiums gefolgt, die Tätigkeit nicht zu untersagen.
Beermann war von November 2019 bis November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Er hatte der Landesregierung mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 angezeigt, dass er beabsichtige, zum 1. November 2024 eine Tätigkeit als Leiter „Government Relations Berlin und European Affairs“ bei der Mercedes-Benz Group AG aufzunehmen. Die Landesregierung hatte daraufhin ein Prüfverfahren nach Paragraph 5c des Brandenburgischen Ministergesetzes eingeleitet.
Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierung über eine mögliche Untersagung einer nachamtlichen Tätigkeit von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung entscheidet. Sie kann die neue Beschäftigung für die Zeit der ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, „soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“.
Die Landesregierung trifft die Entscheidung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums. Dieses hatte der Landesregierung empfohlen, dem einstigen Minister Beermann die neue beabsichtigte Tätigkeit nicht zu untersagen. Aus Sicht des fünfköpfigen Gremiums besteht keine Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen.
