Jahresabschluss 2024: Brandenburg schließt mit Defizit von rund 900 Millionen Euro ab
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 28.01.2025
Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Darüber hat Finanzminister Robert Crumbach heute das Kabinett in Potsdam informiert. Das Finanzministerium erwartet nach Inanspruchnahme aller Nettokreditermächtigungen insgesamt ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro. Dieser Betrag soll durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage des Landes ausgeglichen werden. Diese Rücklage umfasst derzeit noch rund 1,6 Milliarden Euro und wird durch die Entnahme deutlich sinken. Das endgültige Jahresergebnis kann in Abhängigkeit von noch zu buchenden Rücklagen in beide Richtungen abweichen.
Finanzminister Robert Crumbach: „Um das sich abzeichnende Defizit einzuordnen, muss man berücksichtigen, dass der Haushaltsplan in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 vorsah, rund 1,6 Milliarden Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, um alle Ausgaben decken zu können. Das ist in dieser Höhe jetzt nicht erforderlich, aber dennoch besteht kein Anlass zur Zufriedenheit. Die Steuereinnahmen waren 2024 geringer als erwartet und lagen sogar niedriger als 2023. Das Land muss im Ergebnis zum Ausgleich des Haushaltes in erheblichem Maß auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen, während in den zwei Jahren zuvor stets Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen waren. Damit werden auch die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets finanziert. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils war dies nicht mehr über notlagenbedingte Kredite möglich.“
Die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben, Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft belaufen sich auf insgesamt rund 11,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind diese Einnahmen damit um insgesamt -3,0 Prozent (-350,5 Millionen Euro) zurückgegangen.
Im Vergleich zum Haushaltsplan lagen die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2024 rund 318,6 Millionen Euro niedriger als veranschlagt. Wesentliche Ursache für die gesunkenen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr ist die konjunkturelle Entwicklung, welche im Betrachtungszeitraum hinter den Erwartungen zurückblieb.
Im Rahmen des Jahresabschluss 2024 werden die Ermächtigungen für Nettokreditaufnahmen vollständig in Anspruch genommen. Dazu gehört eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 368 Millionen Euro. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme resultiert aus der negativen konjunkturellen Entwicklung gegenüber den Annahmen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung.
Nach den derzeitigen Hochrechnungen geht das Finanzministerium davon aus, dass die Gesamteinnahmen mit Abschluss des Haushaltsjahres 2024 bei rund 16,6 Milliarden Euro liegen werden.
Auf der Seite der Ausgaben bewegt sich das abgelaufene Haushaltsjahr weitgehend im Bereich des Haushaltsplans 2024 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2024.
Im investiven Bereich gab das Land gegenüber dem Vorjahr rund 92 Millionen Euro mehr aus. Insgesamt wurden aus Landesmitteln rund 2,1 Milliarden Euro für investive Maßnahmen ausgegeben. Voraussichtlich mindestens 177 Millionen Euro werden davon über den Zukunftsinvestitionsfonds finanziert.
Seit dem Haushaltsjahr 2022 erfolgt die Schuldentilgung für die im Jahr 2020 aufgenommenen coronabedingten Kredite. Ab dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt zusätzlich auch die Schuldentilgung für die aus der Erklärung der außergewöhnlichen Notsituation im Jahr 2021 aufgenommenen Kredite. Zusammen mit außerplanmäßigen Tilgungen aufgrund von Rückzahlungen coronabedingter Ausgaben werden mit dem Jahresabschluss 2024 rund 70 Millionen Euro der Schulden getilgt.
Nach den ebenfalls noch ausstehenden Rücklagenbuchungen geht das Finanzministerium davon aus, dass die Gesamtausgaben bei rund 17,5 Milliarden Euro liegen werden. Das Haushaltsvolumen liegt nicht zuletzt durch die Maßnahmen des Brandenburg-Paketes um rund 400 Millionen Euro höher als im Jahr 2023.
Somit werden mit Ausgaben in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro die im Jahr 2024 zur Verfügung stehenden Einnahmen deutlich übertroffen. Das entstehende Defizit von rund 900 Millionen Euro wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der endgültige Jahresabschluss 2024 wird voraussichtlich Ende März/ Anfang April vorliegen. In Abhängigkeit von der noch vorzunehmenden Berechnung der Rücklagen können sich bei der endgültigen Höhe des Jahresüberschusses noch Abweichungen ergeben.
