Für eine gute Zukunft der Region – Woidke: Eigentümerfrage der PCK muss geklärt werden
veröffentlicht am 12.02.2025
Versorgungssicherheit, Beschäftigungssicherung und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Die Transformation der Raffinerie PCK Schwedt bleibt für die Landesregierung von unverändert hoher Bedeutung. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte heute in der Potsdamer Staatskanzlei im Anschluss an die 6. Sitzung der von ihm einberufenen Task Force PCK Schwedt: „Auch die neue Landesregierung steht fest an der Seite des Unternehmens und der Beschäftigten. Zahlreiche engagierte und kluge Köpfe in der PCK, in der Stadt Schwedt sowie im Landkreis Uckermark entwickeln Pläne, Konzepte und Strategien, arbeiten an Projekten und Vorhaben für eine gute Zukunft der Region. Dafür mein Dank. Die noch immer durch den Bund ungeklärte Eigentümerfrage ist aber nach wie vor Dreh- und Angelpunkt und bremst die weitere Entwicklung der PCK.“
Die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH, die gemeinsam die Mehrheit der Anteile an der PCK halten, stehen unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Woidke: „Wichtig ist, dass auch bei einer neuen Bundesregierung die PCK ganz oben auf der Agenda steht. Sie steht in Verantwortung. Ich werde unmittelbar nach Konstituierung der Bundesregierung zu einer neuen Sitzung einladen. Gemeinsam werden wir mit der Task Force auch in nächster Zeit die Entwicklungen in Schwedt rund um die PCK-Raffinerie bestmöglich unterstützen.“
Am 31. Dezember 2024 hatte der Bund die Beschäftigungssicherung für die PCK bis Ende Juni verlängert, um den rund 1.200 Beschäftigten mehr Planungssicherheit zu geben. Zuvor hatte sich Woidke mit einem Brief an die Bundesregierung genau dafür stark gemacht. Er betont: „Entlassungen sind bei der PCK bisher nicht erforderlich gewesen - und ich hoffe, das wird so bleiben. Ich freue mich, dass die Geschäftsführung der PCK das in der Sitzung heute für das laufende Jahr nochmals unterstrichen hat. Es bleibt aber dabei: Die Beschäftigten der PCK brauchen längerfristig Sicherheit und Verlässlichkeit.“
An der Sitzung der Task Force unter Leitung von Woidke nahmen unter anderen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner, der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, Wirtschaftsminister Daniel Keller, Finanzminister Robert Crumbach sowie Uckermark-Landrätin Karina Dörk und Annekathrin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwedt, teil. Die Task Force sichert eine bestmögliche Verzahnung der Akteure zur Begleitung des Transformationsprozesses der PCK.
Die Auslastung der PCK-Raffinerie liegt nach Angaben des Unternehmens derzeit bei fast 80 Prozent (2023: 68,5 Prozent), wobei weiterhin zahlreiche verschiedene Rohölsorten verarbeitet werden. Etwa 17 Prozent davon kommen aus Kasachstan. Dazu wurde im September 2024 in Kasachstan im Rahmen eines Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation geleitet durch den Parlamentarischen Staatssekretär Kellner eine Verlängerung der kasachischen Rohöllieferungen bis Ende 2025 sowie eine zusätzliche Aufstockung um weitere 50.000 Tonnen Rohöl pro Monat vereinbart (2024 gesamt ca. 1,6 Mio. Tonnen aus Kasachstan verarbeitet) (2024 gesamt ca. 1,6 Mio. Tonnen).
Michael Kellner betonte: „Die Rohölversorgung der PCK ist weiter stabil, angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ein großer Erfolg und ein gutes Signal für die Beschäftigten. Dazu hat auch die Unterstützung des Bundes in Form von Gesprächen mit Polen und Kasachstan einen großen Teil beigetragen. Zur Ertüchtigung der Pipeline sind wir in engem und aktivem Ausstauch mit den Anteilseignern und der EU-Kommission. Solange Shell Anteile an der Raffinerie besitzt, erwarte ich von dem Unternehmen, dass es eine aktive Rolle mit Blick auf die wichtigen Zukunftsinvestitionen einnimmt. Mit Blick auf Rosneft Deutschland erwarte ich einen zügigen Verkaufsabschluss der russischen Eigentümer. Wir werden dafür die notwendigen Schritte von unserer Seite veranlassen. Die vom Bund unterstützten Maßnahmen für die Transformation des Standorts beginnen zu wirken. Das GRW Sonderprogramm wird in der Uckermark sehr gut angenommen, was mich sehr freut. Es ist das Herzstück des Zukunftspakets mit dem Ziel, die Transformation des Raffineriestandorts Schwedt zu beschleunigen.“
Ralf Schairer sagte: „Im vergangenen Jahr haben wir mit einem stabilen Betrieb die Region sicher versorgt. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind aber zunehmend schwierig und wir müssen uns in einem harten internationalen Wettbewerb behaupten. Das zwingt die PCK zu Veränderungen. Die Politik muss strukturelle Anpassungen durchsetzen, um die Industrie in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig die Molekülwende einzuleiten.“
Annekathrin Hoppe betonte: „Für die Stadt Schwedt/Oder hat der Erhalt der Raffinerie und die sichere Versorgung der Stadt mit Fernwärme oberste Priorität. Wir arbeiten mit hoher Intensität am Transformationsprozess des Wirtschaftsstandortes und investieren mit sehr viel Fördergeld und erheblichen städtischen Eigenmitteln in entsprechende Projekte. Wir tun dies trotz einer schwierigen kommunalen Haushaltslage und mit dem Vertrauen in die Politik, dass diese ihrerseits die notwendigen Entscheidungen trifft, damit endlich auch der Startschuss für Zukunftsprojekte der Wirtschaft fallen kann. Die Forderung des Landes Brandenburg an den Bund könnte wie folgt lauten: Wir nehmen wahr, dass die gesamte Raffinerieindustrie in Deutschland schwächelt. Umso wichtiger ist die gesicherte Versorgung von Ostdeutschland mit Kraftstoffprodukten und die Klärung der PCK-Gesellschafterstruktur."
Mit Mitteln aus dem GRW Sonderprogramm baut Schwedt ein Industriegleis. Kern ist ein 18 Kilometer langes elektrifiziertes Bahngleis von der Hauptstrecke Berlin – Stettin zum Hafen Schwedt. Im zweiten Halbjahr 2024 hat Schwedt für Planungs- und Beratungsleistungen Fördermittel in Höhe von 4,89 Mio. EUR erhalten. Auch die Gesamtkosten des Projektes in Höhe von voraussichtlich 109 Mio. EUR könnten aus GRW-Mitteln gefördert werden. Zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur haben die Stadt und der Landkreis Uckermark im Jahr 2024 Bewilligungen in Höhe von insgesamt zirka 12 Mio. EUR erhalten. Darunter sind unter anderem 2,36 Mio. EUR für den Bau einer neuen Sporthalle für die Hackert-Oberschule in Prenzlau oder 3,3 Mio. EUR für ein Solar-Projekt der Naturtherme Templin.
Aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union stehen insgesamt 110 Mio. EUR für die Uckermark zur Verfügung. 80 Mio. EUR sollen in den Aufbau eines Innovationscampus fließen und 30 Mio. in die Unternehmensförderung. Bereits nächste Woche Donnerstag wird Wirtschaftsminister Keller in den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt einen Förderbescheid in Höhe von 18,4 Mio. EUR für das sogenannte Zentrum für Transformation (TRAFO) übergeben.
Der Blick nach Schwedt lohnt sich nächste Woche aber gleich in doppelter Hinsicht – besonders für Unternehmerinnen und Unternehmen. Neben der Übergabe des Förderbescheides soll auch eine neue Förderrichtlinie mit einem Volumen von 30 Mio. EUR vorgestellt werden. Kleine- und mittlere Unternehmen aus weitgehend allen Branchen im Landkreis Uckermark können dabei eine Förderung für produktive Investitionen erhalten.
