Woidke begrüßt Bund-Länder-Kompromiss zu Investitionen und Entlastungen
veröffentlicht am 24.06.2025
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt den Kompromiss von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionsprogramms zur Stärkung der Wirtschaft und Verbesserung der Standortbedingungen:
„Wir haben eine gute Einigung erzielt. Die Wirtschaft braucht den Wachstumsschub. Das gewährleisten wir mit Investitionen und steuerlichen Entlastungen. Das darf aber nicht zu Lasten unserer Kommunen gehen. Ich begrüße daher sehr, dass die entstehenden Steuermindereinnahmen der Kommunen zu 100 Prozent durch den Bund ausgeglichen werden. Dafür haben wir Länderchefs uns stark gemacht. Auch die Länder erhalten einen teilweisen Ausgleich für die Steuerausfälle. Jetzt müssen die Programme schnell umgesetzt werden. Wir haben wir die Chance, unsere Wirtschaft nachhaltig zu stärken und Wachstum zu generieren. Machen wir Deutschland zukunftsfest.“
Das steuerliche Entlastungspaket für Unternehmen wird Berechnungen zufolge in den Jahren 2025 bis 2029 zu rund 48 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen, wovon etwa 30 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen entfallen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat heute einen Vorschlag zum Ausgleich dieser Mindereinnahmen vorgelegt. Demnach wird der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig ausgleichen. Dazu sollen die Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden angepasst werden. Die Länder sollen als anteilige Kompensation in den Jahren 2026 bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) erhalten. Zudem entlastet der Bund die ostdeutschen Länder bei den Ansprüchen und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystem der DDR durch die Übernahme weiterer zehn Prozentpunkte in der Kostenaufteilung.
