Woidke begrüßt Beschlüsse zu Energiewende und Chemieindustrie / Appell zur fairen Aufteilung des Sondervermögens
veröffentlicht am 05.03.2026
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat sich heute mit für Brandenburg wichtigen Themen wie der Umsetzung der Energiewende und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie befasst. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte im Anschluss: „Besonders wichtig ist der durch Brandenburg eingebrachte Beschluss zur Energiewende und zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Von der Ministerpräsidentenkonferenz geht der klare Auftrag an die Bundesregierung, zeitnah die geplanten Schritte zur Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung umzusetzen.“
Woidke weiter: „Ohne dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise ist der Industriestandort Deutschland nicht zukunftsfähig. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um Unternehmen Planungssicherheit und Perspektiven zu geben. Die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Reduzierung der Netzentgelte sind richtig, reichen aber bei Weitem nicht aus.“
Woidke dringt zudem bei der Planung von Gaskraftwerken auf eine ausgewogene Verteilung und verweist auf eine aktuelle Studie der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geotechnologien (IEG), die vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch den sogenannten „Südbonus“ und einer dauerhaften Benachteiligung des Nordostens warnt: „Auch große Netzbetreiber werben dafür, dass mindestens ein Drittel der Gaskraftwerksleistung im Nordosten errichtet wird. Wir brauchen regional ausgewogene Kraftwerkskapazitäten, um Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wirtschaftsentwicklung in allen Teilen Deutschlands zu gewährleisten. Hier muss die Bundesregierung endlich liefern.“
Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fasste zudem einen Beschluss zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie. Woidke: „Auch in Brandenburg steht die Chemieindustrie unter einem enormen Druck. Daher begrüßen wir, dass die Bundesregierung eine Chemieagenda 2045 vorlegen will. Neben längerfristigen Regelungen braucht es dabei aber auch kurzfristige Maßnahmen für die Chemieindustrie in Deutschland.“
Woidke warb im Rahmen der Konferenz zudem erneut für einen gleichmäßigen regionalen Einsatz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: „Es geht um eine faire Verteilung des Bundesanteils von 400 Milliarden Euro. Ein Fünftel dieser Mittel sollte in den ostdeutschen Ländern eingesetzt werden. Das entspricht dem Bevölkerungsanteil und dabei geht es um Fairness.“
Zudem erneuerte Woidke die Forderung nach einem Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen: „Die Warnungen unserer Kommunalen Spitzenverbände sind ein deutliches Alarmsignal. Wenn der Bund neue Aufgaben beschließt und damit vor Ort Kosten auslöst, muss er diese auch vollständig finanzieren. Alles andere überfordert unsere Städte und Gemeinden. ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss auch für den Bund gelten. Wir erwarten bei Gesetzesvorhaben des Bundes eine verbindliche, transparente Kostenfolgenabschätzung und eine ausgewogene Lastenverteilung. Ich hoffe sehr, dass Bund und Länder zeitnah zu einer Verständigung in Sachen Veranlassungskonnexität kommen.“
