Neue Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Woidke konstituiert
veröffentlicht am 20.11.2019
Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich heute in der Potsdamer Staatskanzlei die neue brandenburgische Landesregierung konstituiert. Der Ministerpräsident war zuvor vom Landtag in das Amt gewählt worden. Im Anschluss ernannte er die neuen Ministerinnen und Minister. Sie wurden heute Vormittag im Landtag vereidigt. Nach Woidkes erstem Amtsantritt im August 2013 ist es das dritte Kabinett unter seiner Führung.
Woidke betonte: „Die Landesregierung wird den von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit - Ein neues Kapitel für Brandenburg‘ in den kommenden fünf Jahren ideenreich umsetzen. Wir sind drei politische Partner, aber ein Team, das sich der Zukunft Brandenburgs und dem Wohl seiner Menschen verpflichtet fühlt. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der 7. Legislaturperiode unseres Landes Brandenburg."
Dem Kabinett gehören neben Ministerpräsident Woidke an:
- Michael Stübgen, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern und für Kommunales (MIK)
- Ursula Nonnemacher, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV)
- Susanne Hoffmann, Ministerin der Justiz (MdJ)
- Britta Ernst, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
- Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)
- Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
- Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK)
- Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
- Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa (MdFE)
- Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei (Stk)
Im Anschluss an die Kabinettssitzung ernannte Woidke folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:
- Klaus Kandt: MIK
- Anna Heyer-Stuffer: MSGIV
- Dr. Christiane Leiwesmeyer: MdJ
- Ines Jesse: MBJS
- Tobias Dünow: MWFK
- Hendrik Fischer: MWAE
- Silvia Bender: MLUK
- Rainer Genilke: MIL
- Frank Stolper und Jobst-Hinrich Ubbelohde: MdFE
- Dr. Jutta Jahns-Böhm: Stk
Folgende Staatssekretäre werden voraussichtlich am 03. Dezember 2019 ernannt:
- Michael Ranft: MSGIV
- Uwe Schüler: MIK
- Dr. Benjamin Grimm: Stk
Das Kabinett bestellte in seiner konstituierenden Sitzung die Mitglieder des Bundesrates:
- Ministerpräsident Woidke
- Minister Stübgen
- Ministerin Nonnemacher
- Ministerin Lange.
Ebenfalls benannt wurde das Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat:
- Ministerin Schneider.
Außerdem wurde das Mitglied in der Europakammer bestimmt:
- Ministerin Lange.
