Steuern, Kindergeld, Deutschlandticket, Filmförderung: Woidke lobt wichtige Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat
veröffentlicht am 20.12.2024
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr noch wichtige Beschlüsse gefasst. „Das ist gut für unser Land“, unterstrich Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke heute im Bundesrat.
Nach den Worten von Woidke können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger unter anderem über Steuerentlastungen freuen, da Grundfreibeträge angehoben und Eckwerte im Einkommenssteuertarif verändert werden („kalte Progression“). Familien werden mit einer Anhebung des Kindergeldes stärker unterstützt. Woidke: „Das werden viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ganz konkret positiv im Geldbeutel merken.“
Der Medienstandort Brandenburg wird vom neuen Filmförderungsgesetz (FFG) profitieren. Woidke: „Ohne das heute verabschiedete neue Filmförderungsgesetz wäre die Filmförderung zum Jahresende schlichtweg ausgelaufen. Sie ist aber existenziell für unsere Filmwirtschaft. Unternehmen wie die Studio Babelsberg AG haben lange schon auf den Erhalt und eine Modernisierung des FFG gedrängt. Nun ist die Förderung für weitere fünf Jahre gesichert und wird noch dazu reformiert. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es braucht weitere Anpassungen, damit der Filmstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“
Bundestag und Bundesrat haben zudem mit einer Änderung im Regionalisierungsgesetz die Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 für den regionalen Bahnverkehr gesichert. Woidke: „Auch das ist eine gute Entscheidung, vor allem für die vielen Pendler in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.“
