Staatskanzlei

Kabinett folgt Empfehlung des beratenden Gremiums

veröffentlicht am 02.09.2025

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecherin Ines Filohn mit:

Das Kabinett ist heute der Empfehlung des beratenden Gremiums nach § 5c BbgMinG gefolgt, dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Prof. Dr. Ing. Jörg Steinbach, eine Tätigkeit für die Kanzlei CMS innerhalb der Karenzzeit von zwei Jahren bis zum 10.12.2026 zu untersagen.

Das Brandenburger Ministergesetz sieht vor, dass die Landesregierung über eine mögliche Untersagung einer nachamtlichen Tätigkeit von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung entscheidet. Sie kann die Beschäftigung für die Zeit der ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, „so weit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtig, werden“. 

Prof. Dr. Ing. Jörg Steinbach war von September 2018 bis Dezember 2024 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Er hat der Landesregierung eine beabsichtigte Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS rechtzeitig angezeigt. Dagegen bestanden zunächst unter Auflage, keine Tätigkeiten mit Bezug zu Brandenburg übernehmen zu dürfen, keine Einwände. Im Rahmen einer angestrebten Ausweitung erfolgte eine erneute Prüfung und die Bitte an den Anzeigenden, so bereits Tätigkeiten für CMS aufgenommen worden, diese vorläufig ruhen zu lassen.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 81.2 KB)