Woidke: Gigabit-Internet und Mobilfunk müssen in den Koalitionsvertrag
veröffentlicht am 01.02.2018
Der Breitbandausbau für Internet und Mobilfunk soll im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung fest vereinbart werden. Dafür setzte sich heute Nachmittag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Rahmen des Treffens der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ein. Alle Länder unterstützen seinen Vorschlag. Woidke: „Egal ob Wirtschaft oder Privatkunden: Wir brauchen bundesweit ein blitzschnelles Gigabit-Internet. Und da, wo Menschen leben oder arbeiten, an Straßen und Bahntrassen, brauchen wir ein Land ohne Funklöcher - egal ob in Bayern oder Brandenburg."
Bereits im Oktober hatte die Konferenz der Ministerpräsidenten auf Initiative von Brandenburg einen Antrag zum zügigen Ausbau von leistungsfähigem und zukunftssicherem Breitbandinternet und Mobilfunk beschlossen. Die Länder unterstrichen heute ihre Forderung gegenüber dem Bund.
Woidke: „Jetzt muss gehandelt werden. Deshalb soll der Ausbau im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart werden. Die Digitalisierung ist für die Landesregierung ein Kernanliegen. Ein leistungsfähiges Netz ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die Teilhabe der Menschen an der gesellschaftlichen Entwicklung gerade in ländlichen Regionen. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen."
Auf seinen Vorschlag wurde vereinbart, dieses Thema auch bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten mit der EU-Kommission im März in Brüssel zu diskutieren, da auch europarechtliche Fragen und die Förderung aus EU-Mitteln betroffen sind. So ist es bisher nicht möglich, mit EU-Mitteln das Schließen von Lücken im Mobilfunk zu fördern. Bereits im Beschluss vom Oktober war die Bundesregierung aufgefordert worden, dies mit der EU-Kommission zu klären, was bisher jedoch nicht passierte.
Für den Breitbandausbau wird mit einem öffentlichen Förderbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in der neuen Legislaturperiode bis zum Jahr 2021 gerechnet, der ein Mehrfaches an Investitionen auslösen soll. Dies soll unter anderem durch Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Frequenzen und hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Lizenzvergaben an die Mobilfunkbetreiber sollen mit Ausbauauflagen verbunden werden, um Funklöcher zu schließen und den 5G-Standard aufzubauen.
Die Bundesländer, die bisher aufgrund geringer Einwohnerdichte oder schwächerer Wirtschaftsstruktur beim Mobilfunkausbau benachteiligt waren, dürften für diese Lage nicht bestraft werden. Woidke: „Sonst verstärken sich negative Effekte. Gerade in diesen Regionen brauchen wir Investitionen, damit sie nicht abgehängt werden und den Anschluss an die Gigabit-Gesellschaft verlieren."
Unabhängig von dem aktuellen Vorstoß werden in den nächsten Jahren durch Mittel von Bund, Land und Kommunen rund 450 Millionen Euro in Brandenburgs Netze investiert.
