5. Februar: Zeit seit Mauerfall genauso lang wie Bestand der Mauer
Woidke: Freiheit und Demokratie verteidigen und Dank an die Mutigen der friedlichen Revolution
veröffentlicht am 02.02.2018
09. November 1989: 28 Jahre, 2 Monate und 26 Tage teilte die Mauer Deutschland. Ihr Bau begann am 13. August 1961. Der Tag des Mauerfalls ist am Montag, dem 5. Februar, genauso lang her. Aus diesem Anlass appelliert Ministerpräsident Dietmar Woidke an alle Brandenburger, Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und den Gemeinsinn zu stärken. Zugleich erinnert er daran, „dass die friedliche Revolution und der Fall der Mauer insbesondere den vielen mutigen Frauen und Männern in der früheren DDR zu verdanken sind, die der Diktatur mutig die Stirn geboten haben und oft extreme persönliche Nachteile in Kauf genommen haben. Der Mauerfall ist so zum wohl schönsten Tag der deutschen Geschichte geworden."
Woidke weiter: „Das Verlangen nach solchen Grundwerten war 1989 Auslöser der friedlichen Revolution in der DDR. Wir haben uns damals den Traum von einem Leben in einer Demokratie erfüllt. Wir haben beim Aufbau unseres Landes viel erreicht. Heute müssen wir aufpassen, dass diese Werte in Teilen der Gesellschaft nicht verloren gehen. Angesichts noch immer ungleicher Lebensverhältnisse im Osten und Westen Deutschlands, aber immer wieder auch ungehemmter Auswüchse des Kapitalismus, gibt es auch Frustration, Verunsicherung und die Wahrnehmung von großer Ungerechtigkeit. Dafür habe ich großes Verständnis.
Aus berechtigten Sorgen der Menschen versuchen Rechtspopulisten Kapital zu schlagen. Sie schüren Ängste und verstärken Ressentiments. Doch davon darf sich niemand täuschen lassen. Unser Land ist nur lebenswert, wenn Freiheit, Gleichheit und Demokratie herrschen. Pluralismus und Vielfalt - das sind die Fundamente für ein friedvolles und erfolgreiches Zusammenleben."
Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Menschen im Osten Deutschlands auch mehr als 28 Jahre nach dem Fall der Mauer für gleiche Leistungen noch immer geringere Löhne und Renten erhalten als im Westen. Woidke: „Das ist sozial ungerecht. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd zu schaffen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung und aller Länder. Strukturschwache Regionen müssen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 substanziell gefördert werden."
Woidke erinnerte zudem an das Leid der politisch Verfolgten in der DDR. Brandenburg setze ich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern dafür ein, dass die bis Ende 2019 geltenden Antragsfristen zur Wiedergutmachung von DDR-Unrecht aufgehoben werden. Dabei gehe es sowohl um die strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung. Woidke: „Heute hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das ist ein klares Signal an die ehemals politisch Verfolgten, die sich heute vielfach in einer schwierigen sozialen Lage befinden."
Der Tag des Mauerbaus am 13. August 1961 war nach den Worten Woidkes ein „Datum des Unrechts, das nicht in Vergessenheit geraten darf". An keinem anderen Tag der Geschichte der beiden deutschen Staaten seien so viele Menschen unmittelbar und plötzlich von den Folgen staatlichen Handelns betroffen gewesen: „Getrennte Familien, unterbrochene Lebensläufe waren die Folge. Und nach dem Mauerfall mussten viele erneut von vorn anfangen. Hunderte einstige DDR-Betriebe gingen Pleite, hunderttausende Menschen wurden arbeitslos und mussten sich teils mehrfach beruflich neu orientieren. Die Lebensleistung derjenigen Menschen, die sowohl den Bau als auch den Fall der Mauer im Osten Deutschlands erlebten, ist daher gar nicht hoch genug einzuschätzen."
